News von www.liberale.de

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Seehofer bläst zur Attacke

Horst Seehofer hat sich mit dem Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" viel vorgenommen: Der CSU-Politiker will nicht nur das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einem mächtigen Akteur im Kampf gegen Botnetze, vernachlässigte Geräte im Internet der Dinge oder Verbreiter von Schadsoftware aufrüsten, sondern zugleich auch Hackeraktivitäten, das unbefugte Verbreiten persönlicher Informationen durch Dritte sowie den Betrieb illegaler Marktplätze im Darknet schwerer bestrafen beziehungsweise erstmals kriminalisieren.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, es muss genauer hingeschaut werden. Denn: "Der Gesetzesentwurf will alle Telekommunikationsdienste, die zur "Weitergabe oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten" genutzt werden, dazu verpflichten, diese Daten zu sperren und zu löschen. Dies betrifft laut Entwurf Dienste wie Facebook und Google, aber auch Telegram. Rechtsstaatliche und grundrechtliche Bedenken gegen derartige Verpflichtungen von Telekommunikationsdiensten und Netzwerken werden bereits seit Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) 2017 diskutiert und konnten bisher nicht ausgeräumt werden."

Insgesamt will Seehofer die deutsche IT-Sicherheitspolitik also von defensiv auf offensiv schalten. Er bläst zum Angriff.

Erdogan lebt von politischen Spannungen

Die Kommunalwahlen 2019 werden wahrscheinlich als die konflikt- und spannungsreichsten in die Geschichte der Türkei eingehen ? einem Land, das eigentlich geübt ist in stressgeladenen Wahlkämpfen. Kommunale Themen suchten Beobachter vergeblich: Bei den zahlreichen Auftritten der Spitzenpolitiker dominierten stattdessen Themen wie die nationale Existenz (?Beka?), Terrorvorwürfe gegen politische Rivalen sowie Haftandrohungen für die Vorsitzenden der oppositionellen Parteien.

Das politische Klima war während des gesamten Wahlkampfs vergiftet. Auf den Fluren des Parlaments ist nun davon die Rede, Präsident Erdo?an könne ? abhängig vom Ergebnis der Kommunalwahlen ? zu Personalveränderungen im Kabinett schreiten. 

Hier geht es zum Türkei Bulletin 6|2019

GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Lamberty
17.04.2019 - 21:53
Die vorgestellten angeblichen Alternativen zur Urheberrechtlinie sind unpräzise und unverständlich. Mit diesen rudimentären Informationen kann ich keinen Wahlkampf machen. Wo bleibt eine ausgearbeitete Position der FDP?

Sie unterstreicht: "Wir wollen ein Urheberrecht, das Urheber, die gehört, gelesen und gesehen werden, fair entlohnt." Die Freidemokratin erklärt zugleich, wie das erreicht werden kann: Indem man zum Beispiel das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformiert, damit Urheber und Verwerter mit Plattformbetreibern wieder auf Augenhöhe über Lizenzen verhandeln können. Die Freien Demokraten unterstützen zudem Micropayment-Technologien, die automatisiert und unbürokratisch Lizensierung und damit auch Bezahlung von Kreativen vornehmen, ein verbessertes Notice- und Takedown-Verfahren oder auch pauschale Lizensierungsregelungen für große Plattformen.

FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, Jimmy Schulz, kritisiert noch einen anderen Aspekt der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform: Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter "weitgehend unnötig" machen. Jimmy Schulz hält diese Absichtserklärung "verantwortungslos und zu kurz gedacht". Denn: Das Internet endet nicht an der deutschen Grenze. Es sei zudem rechtlich umstritten, ob Deutschland bei der nationalen Umsetzung auf Upload-Filter verzichten könne. Auch die FDP-Fraktion wird sich nach der Europawahl dafür einsetzen, dass diese EU-Urheberrechtsrichtlinie schnellstmöglich rückgängig gemacht und neu verhandelt wird.

Uploadfilter: GroKo und Merkel müssen den Unsinn stoppen

Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde zudem am Donnerstagabend im Bundestag beraten. Die Bundesregierung müsse im Rat der EU in der finalen Abstimmung gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie stimmen, heißt es darin. "Die Koalitionsfraktionen sollten endlich Farbe bekennen! Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral der Bundesregierung bei Uploadfiltern ist schlichtweg nicht mehr zu ertragen", schimpfte der FDP-Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm in der Debatte.

Müller-Böhm nahm in seiner Rede kein Blatt vor den Mund: "Uploadfilter sind der falsche Weg; das wissen Sie. Das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag netterweise festgehalten. Es gibt auch nichts daran rumzudeuteln, dass das, was vorgesehen ist, Uploadfilter sind." Er entlarvt auch Bundesjustizministerin Katarina Barley: "Ihr eigenes Ministerium hat auf Anfrage unserer Fraktion bestätigt, dass es aufgrund der schieren Datenmenge gar nicht anders geht als mit technischen Hilfsmitteln. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, liebe SPD: Das ist einfach verlogen." Die Partei trete mit einer Spitzenkandidatin zur Europawahl an, die sagt, sie sei gegen Uploadfilter. "Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie so weitermachen, dann werden wir Sie immer wieder daran erinnern, dass Ihre Spitzenkandidatin und Noch-Justizministerin die Entscheidung im Rat mit zu verantworten hat."

An die Adresse der Union unterstrich er: "Ich werfe Ihnen ja oft vor, dass Sie in Fragen der Digitalisierung komplett untätig bleiben; aber wenn ich mir Ihren Parteifreund und Europaabgeordneten Axel Voss angucke, dann wünsche ich mir, Sie bleiben untätig. Es bewahrheitet sich ein sehr einfacher Satz: Es ist besser, keine Richtlinie zu verabschieden als eine schlechte."

Die GroKo hätte zukunftsweisende Lösungen einbauen können. Man hätte über Blockchainfragen auch im Bereich des Urheberrechts sprechen können, schlug er vor. "Stattdessen gehen Sie jetzt wie mit dem Rasenmäher über die Vielfalt des Internets und mähen alles weg." Ob ein ungerechtfertigter Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen vorliege, eine Parodie oder anderes, das werde bald nicht mehr einwandfrei unterschieden werden. Dabei wären sogar Parodien, Memes oder auch Remixe von urheberrechtlicher Seite aus durchaus legitimiert. "Das machen Sie alles kaputt. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Sie öffnen die Büchse der Pandora."

Er zeichnete ein noch drastischeres Bild: "Im Grunde ganz nach den Vorstellungen von George Orwell schaffen Sie hier mit Uploadfiltern die potenzielle Gefahr, dass diese irgendwann zu Wahrheitsfiltern werden." Das werde die FDP garantiert nicht durchgehen lassen. Müller-Böhm forderte: "Werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung wirklich gerecht! Stimmen Sie im Europäischen Rat noch gegen die Richtlinie! Verhindern Sie Uploadfilter und diese unsägliche Richtlinie!" Falls die Bundesregierung der Urheberreform zustimmt, wird die FDP im Europäischen Parlament dafür kämpfen, die gesetzliche Einführung von Upload-Filtern wieder rückgängig zu machen, ist Beer entschlossen.

Offner Brief an Angela Merkel

In einem offenen Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nun, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme. "Deswegen bitte ich Sie, Ihren Koalitionsvertrag mit der SPD in diesem Punkt zu erfüllen und im Rat gegen die Richtlinie zu stimmen, solange sie Uploadfilter enthält", mahnte Beer. Es gebe Hinweise darauf, dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.

Uploadfilter sind ein Hindernis für die digitale Zukunft Europas

Die EU-Urheberrechtsreform sei ein Baustein eines wichtigen Projekts: ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt. Gerade wenn Europa ein Gegengewicht zu digitalen Unternehmen und Geschäftsmodellen aus den USA oder China werden möchte, sei diese Harmonisierung enorm wichtig. Doch die Artikel 11 (das Leistungsschutzrecht für Presseverleger) und Artikel 13 (Uploadfilter) sind nicht nur ein Hindernis für die digitale Zukunft Europas, sie sind auch ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit.

Ein schwarzer Tag für das Internet

Für die Freien Demokraten markiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments eine Zäsur. "Durch die Reform werden Urheber nicht wirklich gestärkt?, dafür werde aber "die Meinungsfreiheit eingeschränkt", erklärte FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz zu dem Ergebnis. Die nun drohenden Uploadfilter bergen die Gefahr, dass auch legale Inhalte blockiert werden. Zu befürchten sei eine "flächendeckende Sperrinfrastruktur", mahnte Nicola Beer. Es sei traurig, dass Kreative, Urheber und Internetuser so gegeneinander ausgespielt wurden, so die Spitzenkandidatin der FDP.

Bei der entscheidenden Abstimmung stimmten im Europäischen Parlament 348 Abgeordnete für die Urheberrechtsreform, 274 dagegen, 36 enthielten sich. Für die Freien Demokraten ist dieses Thema dennoch längst nicht erledigt. "Wir werden jetzt weiter kämpfen für ein faires und freies Internet", machte Beer deutlich.

Über 100.000 Menschen waren am Wochenende vor der Abstimmung gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Auch Freie Demokraten und Julis demonstrierten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer zeigte auf der "Save-The-Internet"-Demonstration in Leipzig Flagge. Es gehe um nichts weniger als "die Zukunft des Freien Internets". Auch in Berlin und München machten Freie Demokraten bei Demonstrationen deutlich, was sie von Uploadfiltern halten: Nichts!

Gemeinsam mit den JuLis und rund 4.000 Menschen demonstrierte die FDP-Generalsekretärin in Leipzig für ein "faires und freies Internet für alle Beteiligten". Das Europaparlament dürfe die Urheberrechtsreform in der aktuellen Form nicht durchwinken. "Wir alle wissen doch, dass Uploadfilter die automatische Folge dieser Regelung sein werden und genau deswegen muss das verhindert werden", sagte Beer in ihrer Rede zu den Demonstranten. Niemals sollten Maschinen und Algorithmen darüber entscheiden, was im Internet gezeigt werden darf. Dies sei Sache der Justiz.

Auf der größten Demonstration in München mit über 40.000 Teilnehmern sprach sich auch FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz deutlich gegen das neue Leistungsschutzrecht und Uploadfilter aus. "Upload-Filter wären der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit einschränken", kritisierte Schulz.

Vor allem die Artikel 11 und 17 (ehemals 13) der Reform werden von vielen Akteuren aus Politik, Medien und Gesellschaft kritisiert. Firmen müssten nach Inkrafttreten der Reform Inhalte bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Dies könne automatisch praktisch nur über Uploadfilter realisiert werden, die jedoch weder Satire, noch Zitate, geschweige denn Parodien erkennen können. Die FDP fürchtet, dass aus Angst vor Urheberrechtsverletzungen die Betreiber von Internetplattformen Inhalte im Zweifel gar nicht veröffentlichen. Damit drohe durch die EU-Urheberrechtsreform eine drastische Form von Internetzensur.

Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Der derzeitige Entwurf sei eine vertane Chance: "Weil wir seit Jahren darüber reden, dass wir ein Urheberrecht brauchen, das die Antworten auf das digitale Zeitalter gibt." Dieser Richtlinie hingegen könne man nicht zustimmen. "Sie ist schlecht verhandelt, weil beide Ziele des Koalitionsvertrages nicht erfüllt werden. Es werden nicht die Urheber, sondern die Intermediäre gestärkt und es werden Uploadfilter kommen und es ist innovationsfeindlich. Was man in Deutschland wollte, wurde nicht geschafft." Die auf drei Jahre beschränkte Ausnahme von dem vorgesehenen strengen Haftungsregime für Startup-Gründer im Portalgeschäft sei "innovationsfeindlich ohne Ende".

Er plädiert dafür, "dass wir das ablehnen und dass wir beim alten Prinzip, dem ?notice-and-take-down?-Verfahren bleiben und das fortentwickeln. Damit wir den Urhebern Rechte zukommen lassen anstatt den Intermediären." Höferlin befürchtet aber, es wird durchlaufen. "In Zukunft werden die Urheber nicht mehr Leistungen bekommen und die kleinen Unternehmen werden keine Plattformen mehr bauen können. Die Großen kommen damit klar, die haben Geld und Technologie.?

Den Urheberrechtsschutz stärken und gleichzeitig die Freiheit der Internetnutzer sichern ? das ist die Position der Freien Demokraten. Allerdings gefährdet Artikel 13 des Kompromisses der EU-Urheberrechtsreform das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Auch berechtigter Schutz darf nicht dazu führen, dass das Internet durch die Schikane Uploadfilter verödet.

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin führt aus, dass die Uploadfilter nicht zwischen Fällen unterscheiden könnten, in denen Urheberrechte verletzt und in denen geschütztes Material legal genutzt werde. Es reiche nicht, dass die Richtlinie einen Beschwerdemechanismus vorsehe, falls etwa eine Satire doch auf einer Plattform gelöscht würde.

Die Debatte um Upload-Filter sei "zunehmend verstrickter" geworden und habe "abstruse Züge" angenommen, sagt auch Jimmy Schulz, der Vorsitzende des Ausschusses "Digitale Agenda? im Deutschen Bundestag. Dabei sei es so einfach: "Sagt konsequent nein zu Upload-Filtern in der EU!" Am Samstag werden Zehntausende Bürger auf die Straße gehen, um gegen Upload-Filter und Zensur zu demonstrieren. Die FDP unterstützt diese Demonstrationen aktiv. Seien Sie auch dabei!

Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst

Auch, wenn das mit schmerzhafter Unsicherheit verbunden ist. Dazu braucht es, so Leutheusser-Schnarrenberger, "eine Politik gegen das Schüren von Angst, gegen das Instrumentalisieren von Gefahren und vor allen Dingen für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und für so viel Freiheit wie möglich." Sie kritisiert dabei die "einseitige Sicherheitspolitik des Staates" mit Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Online-Durchsuchungen oder ausufernden Landespolizeigesetzen genauso wie die zunehmende Datensammelwut der Wirtschaft.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnt, dass der Einzelne angesichts aktueller Entwicklungen bei der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft mehr aushalten müsse, "bis das Strafrecht greift". Hassrede per se sei nicht verboten. "Gesetze allein bringen es nicht", so die ehemalige Justizministerin, die als "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte" gilt. Viel wichtiger sei es, "dass man die richtigen Leitplanken setzt" und sich als Einzelner nicht so sehr als reines Objekt der Ausspähung fühle.

Als die Diskriminierung per Gesetz endete

Etwa 50.000 Männer wurden aufgrund dieser Norm wegen ?Unzucht? verurteilt. Allein in den ersten 15 Jahren der Bundesrepublik wurde viermal mehr abgeurteilt als in 15 Jahren Weimarer Republik. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den "historischen Tag" für die deutsche Rechtspolitik in der Tagesschau.

Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit

Reinhard Goethe
07.03.2019 - 23:03
Christian Lindner wird in dem Beitrag zitiert: "Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen." Und dann suche ich in dem Beitrag nach diesen Wegen und finde: nichts. Das enttäuscht. Ähnlich ist es mir in der letzten Zeit auch bei anderen von der FDP kommentierten Themen ergangen. Kritik ist richtig und wichtig. Aber erst bessere Lösungen bringen uns weiter.
Karen Heuges
07.03.2019 - 17:59
Die Ausfertigung des Artikel 13 trägt die Handschrift von Menschen, die sich mit den Möglichkeiten, dem Machbaren und den technischen Gegebenheiten überhaupt nicht auseinander gesetzt haben. Eine Urheberrechtsverletzung stellt einen Eingriff in die Rechte eines anderen dar. Da gibt es nichts zu rütteln oder zu diskutieren. Aber auch eine Urheberrechtsverletzung muss in erster Linie nachgewiesen werden. Ein Uploadfilter ersetzt durch das sofortige Schaffen von Tatsachen, nicht nur Anklage, sondern auch gleich Urteil und Vollstreckung. Und das noch bevor überhaupt feststeht, ob es sich tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung handelt. KI auf Basis Neuronaler Netze ist zwar lernfähig, aber nicht in der Lage komplex zu adaptieren. Somit sind erhebliche Fehlentscheidungen im wahrsten Sinne des Wortes vorprogrammiert. Wenn aber Beiträge sofort gelöscht werden, hat man keine Chance mehr auf Widerspruch, da niemand mehr zB nachträgliche Manipulationen aufdecken und beweisen kann.
Gerhard G. Baumann
07.03.2019 - 17:10
Schade, dass Sie nur stereotyp wiederholen, dass Sie keine Upload-Filter mögen. Sie rufen auch zu Demonstrationen dagegen auf; das ist in Ordnung. Viel besser aber wäre ein realistisches Konzept, wie ohne diese Filter das Urheberrecht geschützt werden kann. Leider finde ich hier bei der FDP so rein gar nichts Konstruktives. Nun, es geht ausschließlich um den Schutz des Urheberrechts. Und derzeit ist das Internet voll von schutzwürdigen Inhalten, die nicht von den Urhebern eingestellt wurden und deshalb unrechtmäßig verwendet werden. Die Betrogenen sind alleine die Urheber. Es wird Zeit zu akzeptieren, dass auch im Internet - wie im ganz normalen Leben - nicht alles kostenfrei zu haben ist. Noch eine Anmerkung zum Kommentar weiter unten : auch im universitären Bereich kann mit einer ganz normalen E-Mail ohne Einschränkung kommuniziert werden; eine Mehrbelastung ist für mich nicht erkennbar.
Helmut Samjeske
07.03.2019 - 14:57
Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein Reset, ebenso wie die EU. Zunächst bedeutet Freiheit eine kodifizierte Garantie, die im GG v. 23.05.1949 diktiert worden ist. Dieses GG gilt für Deutsche auch innerhalb der EU, denn Art. 53 EUGRChart enthält eine Besserstellungsgarantie. Sodann ist festzustellen, daß BRD-Urheberrecht gg. Art .19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und folglich vollständig ungültig ist. Dieses UrhG kann also nicht reformiert, sondern muß erst mal als gültiges Gesetz geschaffen werden. Im Rahmen der Beratungen innerhalb der EU ist bedeutsam, daß auch in der EU der "Rechtserzeugungszusammenhang" hergestellt sein muß, nämlich vom Parlament bis zu den öffentlich Dienstleistenden. Auch der besteht nicht! Es wird Zeit, daß die FDP als Garant der Freiheit in der Parteienlandschaft ohne Ansehen der Person vorprescht und die Grundlage des Staates zwingend gewährleistet. Art. 5 Abs. 1 letzter Satz GG schlägt durch!
Monica Schoop
07.03.2019 - 12:59
Ich sehe Uploadfilter auch sehr kritisch. Aber welche "milderen" Mittel gibt es, um das Urheberrecht wirksam durchzusetzen?
 

Das Urheberrecht und das geistige Eigentum schätzen die Freien Demokraten sehr. "Wir haben Respekt vor dem Eigentum. Es muss auch möglich sein, im kulturellen, im kreativen Bereich sein Eigentum zu schützen", sagt Christian Lindner. Kritik übt er aber an den sogenannten Upload-Filtern. Plattformen wie YouTube könnten sie einsetzen, um beim Hochladen zu prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, den geplanten Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, heißt es dort.

Nach Ansicht der Freien Demokraten gefährdet das aber nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch auf die Kunstfreiheit. Und die könnte eingeschränkt werden und zwar ohne, "dass ein Mensch draufschaut. Ohne, dass wir in der Lage wären, uns dagegen zu wehren." Aus dem Grund seien die Freien Demokraten schon gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgegangen. Lindner bekräftigt: "Wir lehnen Artikel 13 ab." Das gelte insbesondere für alle Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für die Europawahl. "Wer gegen Zensur auf europäischer Ebene ist, der muss bei der Europawahl die Freien Demokraten stark machen", so sein Appell.

FDP-Chef ?@c_lindner kritisiert die geplante? EU-Urheberrechtsreform: ?Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger.? https://t.co/YiTKEFgSRH

? SPIEGEL ONLINE Politik (@SPIEGEL_Politik) 5. März 2019

Was sollen diese Uploadfilter machen?

Nach Ansicht der Freien Demokraten stellt der Artikel 13 in der EU-Urheberrechtsreform eine ernstzunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Die dort enthaltenen Forderungen machen den Weg frei für sogenannte Uploadfilter. Was sollen diese Uploadfilter machen? Online-Plattformen, wie zum Beispiel Youtube, sollen zukünftig dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Haftbarkeit gilt nicht erst, nachdem die Plattform von den Rechteinhabern darauf hingewiesen werden, dass ihre Werke illegal hochgeladen wurden, sondern im Moment des Uploads.

Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle durch Nutzer generierten Inhalte vor dem Upload filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen. Potentiell illegale Inhalte sollen also schon vor Veröffentlichung geblockt werden. Ob ein Inhalt legal oder illegal ist, muss das Unternehmen selbst bzw. mit Hilfe automatisierter Prozesse erkennen und entsprechend handeln. Filter sind aber nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte ? und das ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden solche Filter auch das Ende der Meme-Kultur, wie wir sie kennen, bedeuten. Denn Bilder in Memes würden automatisch als Verstoß gegen das Urheberrecht und somit als illegal eingestuft werden.

Ich halte #Uploadfilter, das #LSR und das #NetzDG für falsch. Wir machen uns damit das freie Internet kaputt, schränken die Meinungsfreiheit ein und zensieren. Wir sollten aber Vorbild in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit sein in Dtl und Europa: https://t.co/jn1gKRpOQh

? jimmyschulz (@jimmyschulz) 15. Februar 2019

Upload-Filter gefährden das Recht auf Meinungsfreiheit

Die Filterpläne auf europäischer Ebene gehen aber nun noch einen Schritt weiter, denn sie möchten eine Infrastruktur erschaffen, um Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung zu unterziehen. Die Einführung von Upload-Filtern geht noch einen Schritt weiter als das NetzDG in Deutschland. Hier soll nun die Entscheidung über das, was Recht und Unrecht ist, nicht nur privatisiert, sondern sogar automatisiert Algorithmen überlassen werden.

Diese Filter widersprechen sowohl dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), als auch Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Kompromiss zu #Artikel13 gefährdet nicht nur Recht auf freie Meinungsäußerung, die GroKo bricht damit noch dazu ihren Koalitionsvertrag. Dort lehnt sie #Uploadfilter - zu Recht - als unverhältnismäßig ab, hat sie auf EU-Ebene jetzt aber unterstützt... CL #SaveYourInternet pic.twitter.com/YlLWtxjxsg

? Christian Lindner (@c_lindner) 14. Februar 2019

Wie geht es weiter?

Ob die Reform angenommen wird, entscheidet das Europaparlament in diesem Monat. Danach hätten die EU-Staaten zwei Jahre, um entsprechende Gesetze zu verabschieden. Und die Internetgemeinde gibt nicht auf: Für den 23. März planen Aktivisten europaweite Demos in Städten wie München, Frankfurt, Warschau, Brüssel und Amsterdam.

Rette Dein Internet - Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die Jungen Liberalen (JuLis) rufen gemeinsam mit einem breiten überparteilichen Bündnis zu europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform auf. Die Spitzenkandidatin der JuLis zur Europawahl, Svenja Hahn, bezeichnete die Upload-Filter kürzlich gegenüber der Presse als "Gift für die Meinungsfreiheit? und forderte einen kompletten Neustart der Urheberrechtsreform. Ria Schröder, Bundesvorsitzende der JuLis, ist entschlossen: "Die Europaparlamentarier, die für Upload-Filter sind, betrachten das Internet noch immer als Neuland. Wir lassen uns das Internet nicht kaputtmachen, sondern gehen fest entschlossen für Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz auf die Straße.?

Der @ManfredWeber will/wollte offenbar die entscheidene Abstimmung zu #Uploadfilter vorziehen. Statt Uploadfilter durchzudrücken, sollte die Union die Proteste lieber zum Anlass nehmen, Uploadfilter zu verhindern! #Artikel13 #niemehrCSU #niemehrCDU pic.twitter.com/U4mn12TPDe

? Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 4. März 2019

FDP Vor Ort

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Digitale Aufholjagd in NRW

Marcel Hafke, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, lobte: "Mit der Digitalstrategie zeigt die NRW-Koalition, dass Digitalpolitik bei uns dort steht, wo sie hingehört: Im Mittelpunkt. Wir verbinden eine fundierte Analyse mit einem ehrgeizigen Programm für das digitale Nordrhein-Westfalen und dem Dialog mit Experten und der Öffentlichkeit." Ob im Bildungsbereich, bei Gesundheit und Pflege, im Mobilitäts- und Energiesektor, bei der Digitalisierung der Wirtschaft oder der digitalen Verwaltung ? für alle Sektoren würden sich tiefgreifende Veränderungen ergeben.

Die Digitalisierung sei nichts Schicksalhaftes, sondern im besten Sinne menschengemacht. "Wir haben es selbst in der Hand, Risiken und Gefahren zu erkennen und zu minimieren und Chancen in den Blick zu nehmen und zu maximieren. Das unterscheidet uns von den Oppositionsfraktionen, die auch in der heutigen Debatte nichts anderes zu bieten hatten als Nörgelei und Angstmacherei", so Hafke in der Debatte über die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund

In der ?Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen? legt die Landesregierung den Fokus auf die Chancen der Digitalisierung und benennt mehr als vierzig konkrete Ziele, die die Landesregierung hierzu in den kommenden Jahren in zentralen Handlungsfeldern erreichen will. Dazu wurde auch die Öffentlichkeit in breitem Maße zur Mitarbeit eingebunden. So flossen in die nun vorgelegte und vom Landeskabinett beschlossene Strategie insgesamt mehr als 2.000 Rückmeldungen aus Online-Beteiligung und Veranstaltungen mit ein. Teil der Digitalstrategie ist auch die Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis 2021 will die Landesregierung einheitliche Leitlinien entwickeln und ein Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen einrichten.

Bauen statt Klauen

Im Gegenteil, so die FDP Bremen: "Es führt nur zu Entschädigungsansprüchen gegen den Steuerzahler. Dieses Geld fehlt dann am Ende - zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau." Denn die Mieten könnten nur sinken, wenn das Angebot an Wohnungen steige. "Daher benötigen wir zügig die Ausweisung von zusätzlichem Bauland, schnelle Baugenehmigungen und mehr Offenheit für Lösungen wie Aufstockungen bestehender Gebäude." Darüber hinaus sollten die Belastungen für Bauherren durch Grunderwerbssteuer und Baustandards gesenkt werden.

Liberale Präsidentin in konservativem Umfeld

Eine der größten Herausforderungen für die liberale Präsidentin werde es sein, diejenigen zu überzeugen, die nicht für sie gestimmt hätten, so die Stiftungsexpertin. Es sei positiv zu vermerken, dass sie von Menschen verschiedenster Regionen, Altersgruppen, Bildungsgraden und unabhängig vom Geschlecht, gewählt wurde. "Äußerst ungewöhnlich ist auch, dass sie als liberale Kandidatin mehr Stimmen in den ländlichen Gebieten bekam als der konservative ?ef?ovi?. Dadurch kann ?aputová ihrem Wahlkampfslogan, Präsidentin aller Slowaken werden zu wollen, im hohen Maße gerecht werden", unterstrich Kle?ková.

Neue Chancen für Familien durch Kindergeld 2.0

Müller legte dar, dass das Kindergeld 2.0 sich aus einem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammensetzen solle. "Diese unbürokratische Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen", stellte sie klar. Die Vorteile dieser Herangehensweise liegen für die Familienpolitikerin auf der Hand: "Wir eröffnen uns mit der Einführung des Kindergelds 2.0 mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, was wir als Grundlage für ein persönliches Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben ansehen."

Niedersachsen-FDP diskutiert über Arbeitswelt und Digitalisierung

Mit Jan-Christoph Oetjen auf Platz 5 der FDP-Bundesliste werde Niedersachsen auch in Zukunft auf europäischer Ebene stark vertreten sein und sich für ein besseres Europa voller Chancen einsetzen. Am Nachmittag verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands zum Thema New Work - Neue Arbeitswelt: Die FDP will ältere Arbeitnehmer für die Herausforderungen einer sich ändernden Arbeitswelt vorbereiten. Die Idee gehörte zum Leitantrag des Landesvorstandes mit dem Titel ?New Work" (Neue Arbeit). Die Freien Demokraten machten sich darin Gedanken über Veränderungen in der Arbeitswelt unter dem Vorzeichen der Digitalisierung.

"Viele Menschen geben bereits jetzt viel Geld für ihre berufliche Weiterbildung aus. Aber das machen meist diejenigen, die ohnehin gut ausgebildet sind", erläuterte FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle. Das "Midlife-Bafög" solle gerade Arbeitnehmern mit geringerer Qualifikation eine Weiterbildung ermöglichen, deren Arbeitsplatz durch die Digitalisierung bedroht sei. Einen ähnlichen Vorschlag hat die FDP bereits vor kurzem auf Bundesebene gemacht. Zudem sprach sich die Partei für eine Abkehr von den im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform diskutierten Uploadfiltern aus.

Die 300 Delegierten beschlossen zudem zwei Papiere zu den Themen Klimapolitik und Urheberrecht. Hier forderte die FDP insbesondere eine Abkehr von den in der EU diskutierten Uploadfiltern. Birkner begrüßte das Engagement von Schülerinnen und Schülern für Klimaschutz bei ihren Freitagsdemos. Doch Schulschwänzen sei nicht hinzunehmen, Recht und Gesetz müssten konsequent angewendet werden. "Die Freien Demokraten sind eine Rechtsstaatspartei", sagte Birkner.

FDP Schleswig-Holstein bekräftigt Pro-Europa-Kurs

Neue Bewegung bringen die Nordliberalen in die festgefahrene Debatte der Sicheren Herkunftsstaaten. Die rund 200 Delegierten stimmten einem Antrag zu, der eine Differenzierung zwischen den Verfolgungsmerkmalen fordert statt der pauschalen Einstufung eines Landes als sicher oder nicht. "Wir dürfen die  Sicheren Herkunftsstaaten nicht nur schwarz oder weiß betrachten, wir müssen zwischen den Verfolgungsgründen unterscheiden. Wir halten dieses Verfahren für fairer als das bislang diskutierte. Außerdem bieten wir damit einen Kompromissvorschlag an, den auch diejenigen überdenken sollten, die sich bislang gegen die Sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen haben. Ich fordere daher alle Parteien auf, die Debatte um die Sicheren Herkunftsstaaten neu zu führen. Wir würden und freuen, wenn uns mit diesem Kompromiss der Schulterschluss mit den Grünen im Bundesrat gelingen würde?, sagt der Landesvorsitzende Heiner Garg.

Nord-FDP fordert allgemeine Impfpflicht

Impfpflicht für Kinder ja oder nein ? nach einer kontroversen Debatte sprechen sich die Delegierten mit großer Mehrheit für eine Impfpflicht aus. Zwar dürfe sich der Staat nicht generell in die persönlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger einmischen, allerdings betreffe eine Impfung das Gemeinwohl. Impfmüdigkeit oder unwissenschaftliche Vorurteile dürften nicht dazu führen, dass andere Kinder und Erwachsene einer Gefahr ausgesetzt werden. Heiner Garg: "Ich befürworte ausdrücklich eine Impfpflicht für Masern, weil  man nicht nur sich selbst, sondern auch andere schützt. Wir müssen die in Deutschland vorhandene Impflücke dringend schließen, um den Ausbruch einer Masernepidemie wirksam verhindern zu können. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundesgesundheitsminister an dieser Stelle tätig werden würde.?

Suding zum vierten Mal zur Hamburger FDP-Chefin gewählt

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte der 109. Landesparteitag Ron Schumacher (91 zu 41 Stimmen gegen Benjamin Schwanke), Gerhold Hinrichs-Henkensiefken (83,7%) und Ewald Aukes (75 zu 64 Stimmen ebenfalls gegen Benjamin Schwanke) sowie Thomas Thiede zum neuen und alten Schatzmeister (90,5%).

Am späteren Abend beschlossen die Hamburger FDP-Mitglieder den Leitantrag "Wer Hamburg liebt, macht Hamburg besser.? und starten damit in den Bezirksversammlungs- und Europawahlkampf 2019. In seiner Einbringungsrede zum Leitantrag sagte der Spitzenkandidat zur Bezirksversammlungswahl aus Hamburg-Nord und Mitglied der dortigen Bezirksversammlung Claus-Joachim Dickow: "Die Sozialdemokraten regieren schon wieder wie in den Achtzigern. Wir Freie Demokraten wollen in alle sieben Bezirksversammlungen in Fraktionsstärke einziehen, um Hamburg besser zu machen".

Die Hamburger Spitzenkandidatin zur Europawahl Svenja Hahn hat am zweiten Tag des 109. Landesparteitages der FDP Hamburg am Samstag im Bürgersaal Wandsbek ein flammendes Plädoyer für Europa gehalten. In ihrer Rede ?Europa ? Kontinent der Chancen.? sagte die Hamburgerin: "Wir Freie Demokraten wollen die Chancen Europas wieder nutzen. Dafür wollen wir den Stillstand in der Europäischen Union beseitigen: Wir wollen eine EU gestalten, die zukunftsfähig, gerecht, dynamisch, frei und offen ist.?

Bremens FDP startet in den Wahlkampf

Die FDP habe in den vergangenen Monaten ihr Programm geschärft, sagt Hauke Hilz, der für Programmatik und Inhalt steht. Nun sollen die Plakate diese Botschaften transportieren. Dass, entgegen früherer Überlegungen, die Wahlkampagne nun doch stark auf Steiner zugeschnitten ist, hält Hilz für zeitgemäß: "Wir stellen sie gerne in den Mittelpunkt", sagt er über das Zugpferd der Freien Demokraten - 2015 gaben überdurchschnittlich viele Wähler an, die FDP wegen ihr gewählt zu haben.

Zur Kampagne gehört auch die Eröffnung einer Wahlkampfzentrale in der Innenstadt. Seit einigen Tagen gibt es den "Ideenhafen" in der Martinistraße. Das Büro soll sowohl Anlaufstelle für Bürger sein, aber auch zentraler Ort für die Kandidaten der FDP und die Teammitarbeiter. "Das ist der Ort, wo alles zusammenläuft und wo alles geregelt wird", erklärt Sprecher Tim Alexander Abitzsch.

"Ich will die beste Bildung, eine Willkommenskultur für Unternehmen, fließenden Verkehr und mehr Sicherheit. Ich will uns als Bremerinnen und Bremer wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken", lautet das Motto der Spitzenkandidatin. Ihr Appell: "Das wollt Ihr auch? Dann wählt am 26. Mai 2019 die Freien Demokraten: Und helft dabei mit, unser Land vom Schlusslicht an die Spitze der Bundesländer zu bringen. Es geht um Euch."

Was Sie zum erfolgreichen Wahlkampf beitragen können, erfahren Sie unter anderem hier.

Umweltschutz ist Bürgerrecht

"Es ist eine moralische Verpflichtung, dass wir als Freie Demokraten unserem eigenen liberalen Ideal einer echten Chancengerechtigkeit gerecht werden", sagte Föst. "Wir werden die Diskrepanz zwischen formal vorhandenen Rechten und gelebter Realität überwinden." Die Partei will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden eine Parteikultur, die Engagement von Frauen fördert. Künftig soll es bei den ersten beiden Listenplätzen bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen geben. Zudem will die FDP mehr weibliche Neumitglieder werben. "Wir müssen reagieren", so Föst. In der Wirtschaft wisse man, dass "gemischte Teams" erfolgreicher seien.

Die Delegierten beschlossen zudem einen Leitantrag mit dem Titel Umweltschutz ist Bürgerrecht". Dessen zentraler Gedanke ist, dass Natur-, Umwelt- und Artenschutz nur im Einklang mit allen Beteiligten funktionierten, unter anderem mit der Landwirtschaft, den Förstern, Jägern und Kommunen. Dazu schlägt die FDP jeweils eine Fülle von Maßnahmen vor. In der Agrarpolitik setzt sie vor allem auf Anreize, um die Bauern zu einer natur-und artenverträglichen Bewirtschaftung zu bringen. "Die Grünen haben kein Monopol auf Umwelt- und Klimaschutz", unterstrich Föst. Die FDP habe vielmehr als erste Partei in Deutschland das Thema entdeckt, lange vor den Grünen, so Föst. Statt auf Verbote setze man aber auf "Techniker, Tüftler und Bastler", also Technologien und Innovation. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gingen auch "ohne Zwang und ohne Totalverbote und ohne dass wir den Wohlstand des Landes aufs Spiel setzen".

Der Spitzenkandidat der Bayern-FDP zur Europawahl, Phil Hackemann, warb vor den Delegierten für eine Stärkung des Emissionshandels in der Klimapolitik. Wir brauchen endlich eine gemeinsame, europäische Kraftanstrengung", sagte Hackemann. In der Diesel-Debatte bezieht die Partei klar Position: Jene Kfz- Hersteller, die betrogen haben, müssen die Kosten der Umrüstung übernehmen."

Drei Vize-Landeschefinnen und ein Wahlaufruf

Der engere Vorstand der FDP besteht damit aus vier Frauen (Daniela Kluckert MdB, Juliane Hüttl, Mathia-Specht-Habbel und Laura Pfannemüller) und zwei Männern (Christoph Meyer MdB und Sebastian Czaja MdA). Auch programmatisch spielten die Frauen am ersten Tag des Parteitags die Hauptrolle. Zum Frauentag beriet der Parteitag einen Antrag, den Maren-Jasper-Winter, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und die Liberalen Frauen vorgelegt hatten: "Echte Verbesserung statt Feiertagssymbolik: Neun Ansätze für eine funktionierende Frauenpolitik" lautet der Titel des fünfseitigen Papiers, in dem unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine schnellere Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und Lohngleichheit gefordert wird.

Christoph Meyer MdB, FDP-Landesvorsitzender, hatte den Landesparteitag der Hauptstadtliberalen eröffnet: "In Berlin, da geht doch was. Die Hauptstadt kann ein großer Digitalisierungsgewinner werden. Egal, ob wir künftig online wählen, die Verwaltung smart aufstellen oder digitale Lösungen in der Stadt schaffen, um beispielsweise Baulücken zentral und transparent zu visualisieren. Bislang befasst sich der Berliner Senat allerdings ausschließlich mit Verbotspolitik und Enteignungsfantasien. Wir zeigen mit unserem Programm, dass Berlin nicht die Hauptstadt des Versagens ist."

Die beiden vom Landesvorstand eingebrachten Leitanträge beschäftigten sich mit der Rolle Berlins als Innovationsmotor der Europäischen Union und der wehrhaften Demokratie. Mit Blick auf Berlin erklärte Christoph Meyer: "Die Stadt ist an vielen Stellen dysfunktional.? Von außen betrachtet gleiche die Situation in verschiedenen Bereichen wie beim Thema Bauen und Wohnen oder der Bildung einem "Armutszeugnis".

In seiner Rede kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer: "Die Stadt entwickelt sich rasant, der Senat ist dem Tempo aber nicht gewachsen." Er wandte sich vor allem gegen die "Verbotspolitik? der Grünen. "Wir wollen keine Umerziehung, wir wollen freie Bürger, die selbst entscheiden, ob sie mit den Öffentlichen zum Ziel kommen, mit Car-Sharing, Rad, Taxi oder zu Fuß", betonte Meyer.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte ein Umdenken des Berliner Senats in der Wohnungspolitik. "Es hilft unserer Stadt und den Menschen überhaupt nicht, über einen Rückkauf einst verscherbelter Wohnungen nachzudenken?, sagte Czaja. ?Ganz im Gegenteil: Jeder Cent und alle Kraft müssen in eine Neubau-Offensive fließen." Statt über "den größten Tabubruch" - Enteignungen - ernsthaft zu debattieren, müssten endlich die dringend benötigten mindestens 200.000 Wohnungen gebaut werden, verlangte er.