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PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

"Die Aufhebung der bislang bestehenden Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Sphäre ist verfassungsrechtlich nicht tragbar", stellt Thomae klar. Es gebe gute Gründe, dass derjenige, der alles dürfe, nicht alles wisse, und umgekehrt. "DNA-Proben entnehmen, private Wohnungen heimlich betreten, Post abfangen, verdeckt und präventiv auf Clouds zugreifen, personenbezogene Daten weiterverarbeiten, oder mittels der ohnehin schon verfassungsrechtlich fragwürdigen Quellen-TKÜ in den Telekommunikationsbereich eingreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz", erläutert der liberale Rechtsexperte. "Wenn die CSU das nächste Mal Einschränkungen der Bürgerrechte plant, empfehle ich vorher die Lektüre eines Klassikers: das Grundgesetz."

Dem schließt sich Leutheusser-Schnarrenberger an. Ein allgemeiner Verdacht im Vorfeld irgendeiner kriminellen Handlung dürfe den konkreten Tatverdacht nicht ersetzen. "Es ist ausschließlich die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, verdächtigen Bestrebungen nachzugehen, das ist nicht die Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr", verdeutlicht sie. Mit dem PAG würden die strikten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die staatliche Durchforstung der mobilen Endgeräte bewusst missachtet. Dass eine "drohende Gefahr" für solche Freiheitsverletzungen nun ausreiche, gehe nicht nur zu weit, sondern sei auch ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Diese Aushöhlung der Grundrechte nehmen die Freien Demokraten nicht hin. "Wir werden das Polizeiaufgabengesetz nicht nur juristisch, sondern auch politisch bekämpfen", erklärt Hagen. Mit der bayerischen FDP werde es keine Koalition im Freistaat geben ohne Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz. "Wir wollen die Sicherheit in Bayern nicht durch immer schärfere Gesetze verbessern, sondern durch mehr Polizisten", hebt Hagen hervor. Die bayerische Polizei schiebe derzeit 2,2 Millionen Überstunden vor sich her. "Hier müssen wir ansetzen", fordert er. Hagen verspricht: "Wir werden Freiheit und Sicherheit wieder in Balance bringen. Die FDP will die Bürger vor Kriminellen schützen und den Rechtsstaat vor der CSU." (ch)

Überwachung der Gesamtbevölkerung führt nicht zu mehr Sicherheit

Dabei sei die Logik, die seit dem 11. September 2001 gelte, wonach mehr Daten mehr Sicherheit bedeuten würden, schlicht ein Missverständnis. "Eben jene Logik führt zu Regelungen, die mehr Sicherheit suggerieren, aber nicht tatsächlich bringen und gleichzeitig Freiheitsrechte einschränken", konstatiert die ehemalige Bundesjustizministerin. Dass es tatsächlich immer schwieriger werde, die Nadel im Heuhaufen der Datenberge zu finden, hätten die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa letztendlich gezeigt.

Für Leutheusser-Schnarrenberger ist klar: Der Staat darf seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Sie bricht eine Lanze für liberale Alternativen zur Aushöhlung der Privatsphäre. Eine kluge Sicherheitspolitik sollte auf Anhäufung von Datenbergen, Herabsetzung von Zugriffsschwellen und blindes Vertrauen in automatisierte Verarbeitung verzichten, betont sie. Statt die gesamte Bevölkerung ins Visier zu nehmen, sollten sich die Behörden auf gefährliche Einzelfälle konzentrieren. "Von den wirklich gefährlichen Personen sollen unsere Sicherheitsbehörden alles wissen, von der überwältigenden Mehrheit der in Deutschland Lebenden hingegen so wenig wie möglich", unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger. Was das für die Zusammenarbeit der Behörden, die technische Infrastruktur und die Gesetzgebung konkret bedeuten würde, erzählt sie im Beitrag. (ch)

FDP ist gegen Wiederbelebung eines Zwangsdienstes

Winfried Diekmann
12.08.2018 - 11:05
Es geht ja gar nicht primär um eine neue Wehrpflicht, hier sollte seitens der FDP nicht polemisch werden. Wer heute die Schule beendet, hat zumeist von den Realitäten des Berufslebens keine Ahnung. Hier tut eine verpflichtendes Gesellschaftsjahr unseren jungen Menschen sicherlich sehr gut. Es ist ein perfekter Einstieg ins Berufleben und gerade für die, die anschließend studieren, eine gute "Erdung". Mit Freiheit hat dies wenig zu tun. Hier sollte die FDP besser auf die Linie der CDU einschwänken, anstatt nach dem Prinzip "Wir sind Opposition" einfach nur dagegen zu sein.
Uwe Graupner
11.08.2018 - 11:01
Als Gedienter bei der NVA und im Parteileben ständig im Einsatz (57 Jahre Parteimitglied) bin ich für eine Aufnahme der allgemeinenDienstpflicht für die Jugend. Diese Dienstpflicht prägt die Zugehörigkeit zur Gesellschaft und kann den eigenen Wert und die Disziplien erhöhen. Ich stehe nicht zur Meinung von Christian Lindner und Frau Strack-Zimmermann und hoffe es reagieren weitere Mitglieder in dieser Art.
Jakokb Zankl
10.08.2018 - 12:23
@ R.E.Zimmermann: Die Volks- und Betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise ist nicht die die allein Entscheidende. Sonst müssten alle staatlichen Einrichtungen einschließlich Sicherheit und Daseinsvorsorge dem Markt überlassen werden. Es könnte auch die teure und ineffektive Landesebene abgeschafft werden. Tut aber keiner, weil sie zum demokratischen Gemeinleben gehört. Auch eine Auslagerung der Sicherheit in "professionelle" Sicherheitskräfte wäre wirtschaftlich sicher attraktiv. Aber das ist nicht der Staat, in dem ich leben möchte. Ich für mein Teil habe in den 80ern als Wehrpflichtiger eine gute Ausbildung erhalten und sinnvollen Dienst versehen. Da ist die Bundeswehrführung gefragt. Mir ist die Verzahnung mit der Gesellschaft wichtig. In den letzten Monaten haben sich bei der Polizei einige Verhaltensweisen gezeigt, die eine engere Verzahnung von Polizei und Gesellschaft wünschenswert erscheinen lassen. Noch ist die FDP eine Freiheits- und Rechtsstaatspartei!
Sven Bühler
10.08.2018 - 10:33
Es bleibt festzustellen, dass jeder Staatsbürger sich auch an die existierenden Gesetze zu halten hat. Z.B. die Straßenverkehrsordnung mag der eine oder andere Verkehrsteilnehmer als Einschränkung der individuellen Freiheit betrachten, sie dient aber letztlich zum Schutz der Allgemeinheit. Es ist zu diskutieren, inwiefern es nicht doch für eine Gesellschaft sinnvoll sein kann, eine allgemeine Dienstpflicht wieder einzuführen. Einen erwachsenen Menschen als ungelernten Nichtskönner abzustempeln zeugt nicht gerade von Wertschätzung. Jeder kann in der Gesellschaft einen Beitrag leisten. Jeder junge Mensch hätte als Bestandteil des "Erwachsenwerdens" die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, dem Gemeinwohl zu dienen und vielfältige Erfahrungen zu sammeln, unbenommen von der Art des Einsatzes im Wehrdienst, Gesundheitswesen, Feuerwehr oder wo auch immer.
Reiner Scheidt
09.08.2018 - 16:53
Eine Bundeswehr des Grundgesetzes, kann nur eine Bundeswehr sein, die aus Wehrpflichtigen besteht. Eine Bundeswehr oder Armee aus Berufssoldaten oder eine Freiwilligenarmee ist immer eine Gefahr für das (vielleicht aufmüpfige)Volk, weil das Volk überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Befehlsempfänger und schon überhaupt nicht auf die Befehlsgeber hat. "Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher?, was nicht stimmt, denn das Volk wird von den Medien und der Politik ständig so erzogen, dass Wohlgefälligkeit und Wohlverhalten das Ziel ist. Da mag irgendwo auf Papier stehen, denn Papier ist geduldig. Und, wozu braucht die EU eigene Einsatzkräfte oder wie immer die Bezeichnet werden. Einsatzkräfte, vielleicht gegen aufmüpfige Völker innerhalb der EU, denn eine Bedrohung von außen ist doch nicht vorhanden. Und wenn, dann raus aus der friedensbedrohenden Nato.

"Denn weder haben wir funktionierende Kreiswehrersatzämter noch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten." Das eigentliche Problem der Bundeswehr sei der miserable Zustand der Ausstattung, fügt Strack-Zimmermann hinzu. Die Union müsse ein Modernisierungskonzept vorlegen, das nicht nur die Ausstattungsmängel löse und die Einsatzbereitschaft verbessere, sondern auch die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr attraktiver gestalte. "Dann klappt es auch mit der Nachwuchsgewinnung."

Ihre abschließenden Gedanken zur Wehrpflicht-Debatte hat Strack-Zimmermann in einem Gastbeitrag für Focus Online zusammengefasst. Sie vermutet, dass die Union schlichtweg davon ablenken will, dass sie gemeinsam mit der SPD die Bundeswehr über viele Jahre kaputtgespart hat: "Die Union wollte viel zu lange nicht wahrhaben, dass sich die Welt um Deutschland herum dramatisch zu verändern begann und sogar einst verlässliche Bündnisse anfingen zu bröckeln."

Die Herausforderungen seien heute ganz andere als noch vor Jahren: Das militärische Gerät ist technisch anspruchsvoller, das digitale Zeitalter hat auch die Bundeswehr erreicht. Gefahren drohen nicht mehr nur aus der Luft, vom Boden oder vom Meer, sondern auch aus dem World Wide Web. "Um all diesen Herausforderungen begegnen zu können, brauchen wir Profis und keine Wehrpflichtigen."

Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen, weist Lindner auf verfassungsrechtliche Probleme hin. Auch ökonomisch mache es keinen Sinn, "junge Menschen ein Jahr von Ausbildung und Beruf fernzuhalten, um sie als ungelernte Hilfskräfte einzusetzen", kritisiert der FDP-Chef die enorme Ressourcenverschwendung. "Diese jungen Menschen verlieren ein Lebensjahr. Ein ganzes Lebensjahr wird verstaatlicht aus parteipolitischen Profilierungsbedarf. Das ist ökonomischer Unsinn." Die junge Generation soll nun zum Opfer der Profilsuche der CDU werden.

Er mahnt: "Die Ursachen des Personalmangels bei der Bundeswehr und der Pflegenotstand müssen beseitigt werden, aber nicht durch günstige und ungelernte Kräfte." Wir müssen die Pflegeberufe attraktiver machen, damit mehr Menschen aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung zurückkehren. Das sei der große Hebel, um Personalprobleme zu lösen.

Einen Beitrag zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft könnte die CDU durch eine andere Einwanderungspolitik leisten, statt an Symptomen zu kurieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hält die Debatte für ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver: "Die Arbeitskraft Hunderttausender junger Menschen soll enteignet werden, um die Kosten der unbezahlbaren Rentenpolitik der großen Koalition zu dämpfen." Betriebe würden keine Lehrlinge finden. Facharbeiter fehlen. "Und wir sollen jetzt ganze Jahrgänge auch noch zusätzlich ein Jahr vom Arbeits- und Ausbildungsmarkt fernhalten?", moniert Buschmann.

Zugleich solle mit der Option der Wehrpflicht vom "unfassbaren Versagen" bei Ausrüstung und Beschaffung der Bundeswehr abgelenkt werden. Die militärischen Konflikte der Zukunft werden mit high tech-Material und hervorragend ausgebildeten Spezialisten entschieden. Mit jedermann in Kurzausbildung lasse sich der Cyberwar nicht gewinnen.

JuLis: Wehrpflicht ist ein Zwang

Auch die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Ria Schröder, kritisiert die aktuelle Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kramp-Karrenbauer mache es sich leicht, einen Zwangsdienst zu fordern, von dem sie nicht mehr betroffen sein wird. Sie gibt zu bedenken: Europa spricht von enger Kooperation in der Verteidigungspolitik bis hin zur europäischen Armee. Gleichzeitig soll in Deutschland die nationale Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Das passt nicht zusammen."

Hintergrund

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen. In der CDU ist nun eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" etwa in sozialen Bereichen entbrannt. Die Freien Demokraten lehnen das ab: Gerade einmal 16 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer leisteten 2009 noch ihren Dienst ab. Die Auswahl glich einem Lotteriespiel. Nur wer Glück hatte wurde nicht eingezogen. Das war ungerecht gegenüber denjenigen, die zum Wehrdienst eingezogen wurden und dadurch nicht direkt nach der Schule oder der Lehre ein Studium aufnehmen oder ins Berufsleben einsteigen konnten.

Bereits im Jahre 2000 hat sich die FDP auf einem thematischen Sonderparteitag für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese Forderung hat sie seither in mehreren Anträgen und Beschlüssen bekräftigt. Im September 2010 ist die Union auf diesen Kurs eingeschwenkt. Im März 2011 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD und Linken die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Die FDP plädiert für eine straff strukturierte, hervorragend ausgebildete und modern ausgestattete Armee mit einer hohen Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht ist auch der Zivildienst als Ersatzdienst weggefallen. Nach dem Willen der FDP wird es keinen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer geben.

Die drohende Gefahr kommt vom PAG selbst

Wen die Maßnahmen betreffen und wie lange sie andauern, sei völlig unklar, unterstreicht Thomae. "Eine drohende Gefahr, die im Übrigen durch die Polizei selbst festgestellt wird, soll in vielen Fällen bereits ausreichen", erläutert er. Damit könne praktisch jeder Bürger von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen betroffen sein, ohne dass diese einem angemessenen Ziel dienten.

Thomae hält die Befürchtung, dass von den neuen Befugnissen exzessiv Gebrauch gemacht werde, deshalb für berechtigt. "Die drohende Gefahr geht also vom PAG selbst aus", stellt er klar. "Als Anwalt der Bürgerrechte stellt sich die FDP in Bayern dieser unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheitsrechte entschieden entgegen und bereitet mit Hochdruck den Weg zum Bundesverfassungsgericht vor." (ch)

Polen erlebt Krise der Rechtsstaatlichkeit

"Ein Justizsystem, das seiner Unabhängigkeit beraubt wurde, ist für die Bürger des betroffenen Landes katastrophal ? man stelle sich nur einmal vor, sie würden in einen Rechtskonflikt mit einer öffentlichen Institution oder mit einem lokalen Politiker geraten", hebt die liberale Parlamentarierin hervor. Im europäischen Kontext betrachtet seien die Entwicklungen ebenso bedenklich. So bestätigte der Europäische Gerichtshof unlängst sein Recht, zu überprüfen, ob die Justizsysteme der Mitgliedstaaten die Anforderungen der EU-Verträge erfüllen. Die jüngsten EuGH-Urteile zeigten außerdem, dass Entscheidungen polnischer Gerichte international wegen fehlender Unabhängigkeit angefochten werden können. "Dies wiederum hätte zur Folge, dass die Wirksamkeit von Strafverfahren in Polen geschmälert würde und polnische Unternehmen, insbesondere solche mit transnationalen Rechtskonflikten, Nachteile erfahren", hält sie fest.

Dominoeffekte in Europa drohen

"Sobald die Lawine des rechtlichen Misstrauens in Gang gesetzt ist, wird es nicht nur Polen betreffen, sondern den Kern europäischer Integration", warnt Gasiuk-Pihowicz. Denn der Binnenmarkt beruhe insbesondere auf dem Vertrauen, das den Justizsystemen in den Mitgliedstaaten zukomme. "Wir Bürger vertrauen darauf, dass Gerichte die Durchsetzung von Normen und Standards in allen EU-Mitgliedstaaten auf einem angemessenen Niveau sicherstellen und grenzüberschreitende Konflikte unvoreingenommen lösen", betont sie. "Wer systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, untergräbt die Zukunft dieses vereinten Europas und setzt es unmittelbar in Gefahr." Dieser düstere Trend müsse gestoppt werden. (ch)

Der Geist Mugabes geht um

Diese habe es bisher nicht geschafft, die Zuversicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Abläufe und Prozesse zu gewinnen, erklärt die Stiftungsexpertin. "Der simbabwische Kirchenrat warf der ZEC unlängst vor, die größte Bedrohung für die Stabilität des Landes zu sein. Begründung: Die Wahlbehörde sei weder unabhängig, fair, unparteilich noch transparent", erläutert sie. "Dies alles hat das Vertrauen der Opposition in die Behörde empfindlich getroffen, so dass sie jetzt als parteiischer Schiedsrichter betrachtet wird."

Darüber hinaus behaupte die Opposition, dass über 5000 Militärbeamte in die Dörfer entsandt worden seien, um dort die Wähler für die Regierungspartei zu mobilisieren, beziehungsweise um sie einzuschüchtern. Der staatliche Fernsehsender begünstige die Regierungspartei und es gebe viele Drohungen gegen kritische Journalisten. Unter der scheinbar friedlichen Oberfläche brodele es in Simbabwe, macht Sithole klar. Lesen Sie mehr über die Entwicklungen im Land in ihrer ausführlichen Analyse. (ch)

Der pakistanische Erdogan

"Kaum wurden die ersten Ergebnisse bekannt, entbrannte ein Streit über die Gültigkeit der Resultate", berichtet der Pakistan-Experte. "Tatsächlich waren mehrere Spitzenfunktionäre kurz vor dem Urnengang disqualifiziert worden." Auch die Position des Militärs habe eine Rolle gespielt: Politische Beobachter seien sich einig, dass Khan auch deswegen gewonnen habe, weil sein Hauptwidersacher Nawaz Sharif beim mächtigen Militär Pakistans in Ungnade gefallen war. Drei Wochen vor der Wahl hatte ein Gericht den Ex-Premier Sharif wegen Korruption zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. "Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund von Vorwürfen der Einmischung des vom Militär geleiteten Establishments und der Justiz als politischer Akteur statt", heißt es in dem vorläufigen Bericht der internationalen Wahlbeobachter. Außerdem seien die Behinderungen der Medien und die Einschränkungen der Pressefreiheit negativ aufgefallen.

Lesen Sie hier die Analyse von Ronald Meinardus in voller Länge. (ch)

Ausnahmezustand in der Türkei läuft heimlich weiter

Knapp 130.000 Staatsbedienstete wurden nach offiziellen Angaben wegen Verbindungen zum Putschversuch oder zur Gülen-Bewegung entlassen. Die Zahl der Suspendierungen liegt bei über 118.000. Die Zahl der Inhaftierten lag im April 2018 laut Angaben des türkischen Innenministeriums bei über 50.000. "Nach Medienberichten und anderen Quellen waren darunter auch zahlreiche Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionspolitiker", fügt Demirci hinzu. Unter dem Ausnahmezustand wurden bislang 70 Zeitungen, 20 Zeitschriften, sechs Nachrichtenagenturen, 18 Fernsehkanäle und 22 Radiostationen verboten. Zudem wurden 1.748 Stiftungen und Vereine geschlossen. Auch den Bildungs- und Gesundheitssektor traf der Ausnahmezustand hart.

"Dass mit dem Ende des OHAL auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab, vor wenigen Tagen verloren nochmal ganze 18.000 Lehrer, Polizisten, Soldaten ihre Arbeit", berichtet der Stiftungsexperte. Die Regierung habe für die Zeit nach dem Ausnahmezustand bereits Anti-Terror-Gesetze vorbereitet. So wolle die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen. (ch)

Bundesverfassungsgericht verteidigt die Menschenwürde

Ärzte und Pflegepersonal würden dadurch noch stärker gefordert, konstatiert die ehemalige Bundesjustizministerin. "Fixierung darf nicht die persönliche Betreuung in einer psychiatrischen Einrichtung ersetzen", mahnt sie. Nun mache auch das Urteil klar: Medizinisch indizierte Fixierungen, die das Recht zur freien Bewegung vollständig aushöhlen, müssten immer durch einen Richter genehmigt werden. "Sie sind immer das aller letzte Mittel des Umgangs mit einem Patienten", unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger. Nur für sehr kurze Zeit, in jedem Fall unter 30 Minuten, könne ein Arzt künftig diese Fesselung von Menschen anordnen, wenn es eine anders nicht zu bewältigende Gefahr für andere Menschen gibt.

Richter müssen psychisch Kranke in Bayern schützen

"Leider hat der Gesetzgeber in Bayern vor kurzem ein Psychiatriegesetz verabschiedet, ohne den dringend notwendigen Richtervorbehalt aufzunehmen", fügt Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Deshalb wird das Urteil vor allem Bayern betreffen, der Freistaat muss nun innerhalb eines Jahres nachbessern. Dieses Vorgehen der CSU sieht auch Hagen kritisch. "Es ist ein Drama in Bayern, dass es bei diesen hochsensiblen Themen immer erst massiven öffentlichen Druck oder höchstrichterliche Entscheidungen benötigt, um elementare Bürgerrechte zu schützen", rügt der FDP-Spitzenkandidat. Beim Psychiatriegesetz habe die Staatsregierung die Grundrechte psychisch kranker Bürger "ohne Scham zur Disposition gestellt und Kranke stigmatisiert", stellt er klar. Nun gelte es, bei der Landtagswahl am 14. Oktober einen Kurswechsel einzuleiten. "Die FDP steht für eine Politik, die Kranken hilft und die Bürgerrechte wahrt." (ch)

Bundesverfassungsgericht verteidigt die Menschenwürde

Ärzte und Pflegepersonal würden dadurch noch stärker gefordert, konstatiert die ehemalige Bundesjustizministerin. "Fixierung darf nicht die persönliche Betreuung in einer psychiatrischen Einrichtung ersetzen", mahnt sie. Nun mache auch das Urteil klar: Medizinisch indizierte Fixierungen, die das Recht zur freien Bewegung vollständig aushöhlen, müssten immer durch einen Richter genehmigt werden. "Sie sind immer das aller letzte Mittel des Umgangs mit einem Patienten", unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger. Nur für sehr kurze Zeit, in jedem Fall unter 30 Minuten, könne ein Arzt künftig diese Fesselung von Menschen anordnen, wenn es eine anders nicht zu bewältigende Gefahr für andere Menschen gibt.

Richter müssen psychisch Kranke in Bayern schützen

"Leider hat der Gesetzgeber in Bayern vor kurzem ein Psychiatriegesetz verabschiedet, ohne den dringend notwendigen Richtervorbehalt aufzunehmen", fügt Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Deshalb wird das Urteil vor allem Bayern betreffen, der Freistaat muss nun innerhalb eines Jahres nachbessern. Dieses Vorgehen der CSU sieht auch Hagen kritisch. "Es ist ein Drama in Bayern, dass es bei diesen hochsensiblen Themen immer erst massiven öffentlichen Druck oder höchstrichterliche Entscheidungen benötigt, um elementare Bürgerrechte zu schützen", rügt der FDP-Spitzenkandidat. Beim Psychiatriegesetz habe die Staatsregierung die Grundrechte psychisch kranker Bürger "ohne Scham zur Disposition gestellt und Kranke stigmatisiert", stellt er klar. Nun gelte es, bei der Landtagswahl am 14. Oktober einen Kurswechsel einzuleiten. "Die FDP steht für eine Politik, die Kranken hilft und die Bürgerrechte wahrt." (ch)

FDP Vor Ort

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PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

"Die Aufhebung der bislang bestehenden Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Sphäre ist verfassungsrechtlich nicht tragbar", stellt Thomae klar. Es gebe gute Gründe, dass derjenige, der alles dürfe, nicht alles wisse, und umgekehrt. "DNA-Proben entnehmen, private Wohnungen heimlich betreten, Post abfangen, verdeckt und präventiv auf Clouds zugreifen, personenbezogene Daten weiterverarbeiten, oder mittels der ohnehin schon verfassungsrechtlich fragwürdigen Quellen-TKÜ in den Telekommunikationsbereich eingreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz", erläutert der liberale Rechtsexperte. "Wenn die CSU das nächste Mal Einschränkungen der Bürgerrechte plant, empfehle ich vorher die Lektüre eines Klassikers: das Grundgesetz."

Dem schließt sich Leutheusser-Schnarrenberger an. Ein allgemeiner Verdacht im Vorfeld irgendeiner kriminellen Handlung dürfe den konkreten Tatverdacht nicht ersetzen. "Es ist ausschließlich die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, verdächtigen Bestrebungen nachzugehen, das ist nicht die Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr", verdeutlicht sie. Mit dem PAG würden die strikten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die staatliche Durchforstung der mobilen Endgeräte bewusst missachtet. Dass eine "drohende Gefahr" für solche Freiheitsverletzungen nun ausreiche, gehe nicht nur zu weit, sondern sei auch ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Diese Aushöhlung der Grundrechte nehmen die Freien Demokraten nicht hin. "Wir werden das Polizeiaufgabengesetz nicht nur juristisch, sondern auch politisch bekämpfen", erklärt Hagen. Mit der bayerischen FDP werde es keine Koalition im Freistaat geben ohne Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz. "Wir wollen die Sicherheit in Bayern nicht durch immer schärfere Gesetze verbessern, sondern durch mehr Polizisten", hebt Hagen hervor. Die bayerische Polizei schiebe derzeit 2,2 Millionen Überstunden vor sich her. "Hier müssen wir ansetzen", fordert er. Hagen verspricht: "Wir werden Freiheit und Sicherheit wieder in Balance bringen. Die FDP will die Bürger vor Kriminellen schützen und den Rechtsstaat vor der CSU." (ch)

Aufbruch und Innovation gezielt fördern

Beim diesjährigen Campus Symposium wird die Stiftung vier Veranstaltungen als Gastgeber und Partner der politischen Bildung präsentieren: Dazu gehören ein Workshop über transatlantische Wirtschaftsbeziehungen mit dem republikanischen US-Senator Chris Steineger und den Democrats Abroad und Vorträge vom estnischen Botschafters über die digitale Modellnation, vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Thema Neuanfang in Europa sowie vom NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart. Im Fokus stehen insbesondere die Auswirkungen der Digitalisierung auf Alltag, Arbeitswelt und Mittelstand.

Hier können Sie sich zum Campus Symposium anmelden. (ch)

Bayern braucht eine zeitgemäße Ladenschlussregelung

Trueteam
15.08.2018 - 21:48
Grundsätzlich finde ich, muss der Ladenschluss bleiben. Er unterstützt kleine und mittelgroße Händler , da diese nur schwer mit den großen Ketten mitthalten können, denn die kleinen und mittleren Händlern haben nicht die Finanzmittel, wie die großen Ketten zur Finanzierung der langen Öffnungszeiten. Allerdings würde ich am Samstag eine Ausweitung in Bayern auf 21.00 Uhr begrüßen, außerdem, soll es dem Händler, möglich sein, am Sontag, von 9 Uhr bis 16.00 Uhr aufzusprerren. Allerdings nur, wenn der Händler bereit ist, am Montag komplett zuzusperren. Diese Reglung kann vielleicht, den ein oder anderen Laden in Tourismusgegenden helfen. Ansonsten bringen längere Öffnungszeiten, defenitiv nichts.

"Die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen wollen wir zudem entbürokratisieren", fügt Hagen hinzu. Gerade die verkaufsoffenen Sonntage seien ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität der Innenstädte zu fördern, hebt der FDP-Spitzenkandidat hervor. "Das gilt erst recht für Tourismusregionen", unterstreicht Hagen.

Allgemein stehe die FDP Bayern für eine zeitgemäße Ladenschlussregelung, die der Lebensrealität der Bürgern in Bayern entspreche, erklärt Hagen. Die aktuelle Regelung zum Ladenschluss in Bayern sei einer der restriktivsten in ganz Europa. "Kein Arbeitnehmer muss bei einem modernen Ladenschluss mehr arbeiten, da die gesetzlichen Regelungen zur Höchstarbeitszeit nicht ausgeweitet werden", betont er. "Gleichzeitig erhalten Arbeitnehmer neue Verdienstmöglichkeiten durch Nacht- und Feiertagszuschläge." Hagen fordert deswegen: "Wo Nachfrage besteht, soll sich der Staat nicht zwischen Händler und Konsument stellen." (ch)

Die nächste Stufe Hessen erreichen

In Hessens Zukunft müsse insgesamt deutlich mehr investiert werden, forderte Rock. Die Freien Demokraten wollen die gute Ausgangsposition in Hessen nutzen, um für den Wohlstand von morgen zu sorgen, und setzen dafür auf eine umfassende Agenda 2030. "Mit Trippelschritten kommen wir in Hessen nicht voran", stellte FDP-Landesgeneralsekretärin Bettina Stark-Watzinger klar.

Deshalb präsentierten die Freien Demokraten ein Auftaktmotiv mit dem Claim "Stufe 3". Damit gemeint ist, dass eben diese kleinen Schritte nicht ausreichen. Die nächste Stufe ist für die FDP Hessen schon einen Schritt weiter. Die Freien Demokraten fordern: "Überspringen wir unnötige Entwicklungssprünge, die andere schon für uns getestet haben. Jetzt entscheidet sich, ob die Zukunft weiter im Silicon Valley geplant und durchgeführt wird, oder vielleicht bald aus Hessen kommt. Wir möchten, dass Hessen nicht vom Fortschritt getrieben wird, sondern selber Fortschrittsland Nummer eins wird. Und dafür brauchen wir: Stufe 3."

Die drohende Gefahr kommt vom PAG selbst

Wen die Maßnahmen betreffen und wie lange sie andauern, sei völlig unklar, unterstreicht Thomae. "Eine drohende Gefahr, die im Übrigen durch die Polizei selbst festgestellt wird, soll in vielen Fällen bereits ausreichen", erläutert er. Damit könne praktisch jeder Bürger von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen betroffen sein, ohne dass diese einem angemessenen Ziel dienten.

Thomae hält die Befürchtung, dass von den neuen Befugnissen exzessiv Gebrauch gemacht werde, deshalb für berechtigt. "Die drohende Gefahr geht also vom PAG selbst aus", stellt er klar. "Als Anwalt der Bürgerrechte stellt sich die FDP in Bayern dieser unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheitsrechte entschieden entgegen und bereitet mit Hochdruck den Weg zum Bundesverfassungsgericht vor." (ch)

Warum wir ein Steuerupdate brauchen

Der Staat braucht ohne Zweifel Steuereinnahmen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die Frage bleibt aber, wie hoch der Anteil des Fiskus am Einkommen der Bürger sein darf. Gemeinsam mit Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler NRW e.V. will die Stiftung die Frage erörtern, wie eine kluge, moderne und verhältnismäßige Steuerpolitik aussehen kann. Die Stiftung und der Bund der Steuerzahler freuen sich auf Ihre Anregungen, kuriosen Steuergeschichten und Fragen.

Hier finden Sie alle Details und die Anmeldung.

Arbeitnehmer mit digitaler Weiterbildung in die Zukunft führen

Diese App wäre nur der Anfang, betont Sattelberger: "Die Bundesrepublik braucht ein zweites Bildungssystem." Es müsse verhindert werden, dass Beschäftigte, die ihre erste Ausbildung schon hinter sich haben, mit 35, 45 oder 55 Jahren den Anschluss verlieren. Derzeit nehme nur jeder dritte Arbeitnehmer an Weiterbildungen teil. Der liberale Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel fordert die Bundesregierung deshalb auf, konsequent gegenzusteuern und es Beschäftigten zu ermöglichen, einen Teil ihres Gehalts steuerfrei ansparen zu können, um es für ihre Weiterbildung zu verwenden. Darüber hinaus sollte eine Mischung "aus Kredit und Zuschuss" als eine Art BAföG in der Mitte des Lebens die berufliche Umorientierung erleichtern.

Nicht nur bei der Bildung wollen die Freien Demokraten ansetzen: Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig und dynamisch bleibt, will die FDP Bayern mit "Bavarian Valleys" digitale Freiheitszonen einrichten, in denen Startup-Unternehmen optimale Rahmenbedingungen genießen. Mit modernster Infrastruktur, schnellen Netzen und entbürokratisierten Bauverfahren sowie einer Reduzierung des Dickichts an Regulierungen sollen innovative junge Unternehmen angelockt und unterstützt werden. Die Aufwertung dieser Regionen soll es jungen Firmen erleichtern, an Kapital und Personal zu kommen, verdeutlicht FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. "Wenn bisher Kolbermoor auf dem Briefkopf der Firma steht, zucken Investoren vielleicht mit den Schultern, weil sie den Ort nicht kennen. Und Bewerber auch", konstatiert Hagen. Mit dem Ruf einer digitalen Freiheitszone könne sich das schnell ändern. (ch)

Impulse für Entlastung und mehr Fachkräfte bei der GroKo Fehlanzeige

Und auch den finanziellen Spielraum für eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung nutze die Große Koalition nicht. "Bei der aktuellen Kassenlage muss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung mindestens um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden", fordert Vogel. Alles andere sei eine Unverschämtheit gegenüber den Beitragszahlern, vor allem bei kleinen Einkommen. "Durch die viel zu hohen Rücklagen in den Sozialkassen entstehen in der aktuellen Niedrigzinsphase sogar Millionenverluste", unterstreicht der liberale Arbeitsmarktpolitiker. Er rügt: "Die Bundesregierung verbrennt hier regelrecht das Geld der Bürger." (ch)

Richtige Prioritätensetzung für den Wohlstand von morgen

Die Schuld für die schleppende Umsetzung der Digitalisierung in Bayern sieht Hagen bei der Staatsregierung, die falsche Prioritäten setze. "Kreuze aufhängen in Amtsstuben ist Söder offensichtlich wichtiger als schnelles Internet und digitale Verwaltung", kritisiert der FDP-Spitzenkandidat. Für Hagen gehört zur Anbindung eines Gewerbegebietes prinzipiell die schnellstmögliche Internetleitung. "Das wird künftig ein ganz entscheidender Standortfaktor sein. Ohne das brauchen wir nicht über das Internet der Dinge oder die Industrie 4.0 reden", stellt er klar. "Ohne schnelles Internet wird der ländliche Raum für Firmen nicht attraktiv bleiben."

Eine Gefahr für den ländlichen Raum sieht Hagen auch in den Plänen der Grünen für eine pauschale Einschränkung des Flächenverbrauchs. "Ich finde es gut, wenn man mit der Fläche effizient umgeht. Ich halte aber eine starre Obergrenze für einen Fehler", betont er. Denn: "Wenn wir bezahlbaren Wohnraum, Wirtschaftswachstum und Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum wollen, können wir nicht mit fixen Obergrenzen für die Flächennutzung arbeiten."

Auch bei der Energiepolitik sieht er Handlungsbedarf. "Wir müssen den Ausbau smarter Netze forcieren und Speichertechnologie entwickeln", fordert Hagen. Darüber hinaus müsse der Energiebinnenmarkt in Europa vollendet werden. "Wir müssen Energie dort produzieren, wo es am effizientesten ist. Die Solarenergie im Süden, die Windkraft an den Küsten", hebt er hervor. "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie europaweit vernetzen." (ch)

Visionen für ein Zukunftsprojekt Europa 2030

Beim Treffen betonte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, dass jede Generation etwas für die Freiheit und deren Erhaltung tun müsse. Es gebe für politische Bildung kein Lehrbuch und diese müsse immer wieder neu gedacht und gestaltet werden. Auch Vorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte, dass populistische Parteien an die Substanz der Demokratie gehen würden. Es sei wichtig, ihnen mit den eigenen Vorstellungen einer offenen Gesellschaft entgegenzutreten und den Freiheitsgedanken in Europa umzusetzen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer entwickelte nach den Workshops in einem Vortrag noch eine liberale Perspektive für Europa 2030. Die wichtigste Frage sei die nach Identität, so Theurer. Wir bleiben Deutsche, Schweizer, Österreicher ? zugleich aber auch Europäer. Theurer hielt ein flammendes Plädoyer für ein Bekenntnis zur EU, basierend auf einer Zielvorstellung, wohin diese sich entwickeln sollte. Denn die EU sei noch lange nicht auf der Zielgeraraden, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg, vielmehr müsse sie an kritischen Stellen reformiert werden.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht zum diesjährigen Bodensee-Treffen. (ch)