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Wahrheit über Khashoggis Schicksal dringend aufdecken

So zeigten Aufnahmen von Sicherheitskameras, wie mehrere Saudis mit Privatjets in der Nacht vor dem Verschwinden Khashoggis in Istanbul landen, separat in einem Hotel eincheckten und am na?chsten Morgen ins saudische Konsulat fuhren, bevor sie am spa?ten Abend in vier Gruppen wieder abreisten. Der Verdacht: Khashoggi sei getötet, seine Leiche zerstu?ckelt und sofort im diplomatischen Gepa?ck abtransportiert worden. Die Ma?nner wurden als Mitarbeiter der saudi-arabischen Sicherheitsdienste oder Vertraute des Kronprinzen identifiziert, bei einem handelt es sich nach Medienberichten um einen Forensik-Experten.

Saudi-Arabien weist die Berichte u?ber einen Mord scharf zuru?ck; solche Vorwu?rfe seien gegenstandslos, so ein Vertreter des saudischen Konsulats. Einige Tage spa?ter berichteten die Washington Post und die New York Times, es existierten Video- und Tonaufnahmen, die belegten, dass Khashoggi im saudischen Konsulat ermordet worden sei. Die Zeitungen beriefen sich dabei auf tu?rkische und amerikanische Offizielle und Sicherheitskreise. Die tu?rkische Seite scheue angeblich eine Vero?ffentlichung der Aufnahmen, um nicht zu offenbaren, wie diplomatische Vertretungen ausla?ndischer Staaten im Land ausspioniert würden. Die tu?rkische Regierung habe US-Regierungsvertretern aber versichert, im Besitz von Aufnahmen zu sein, die keinen Zweifel an der Mordthese ließen. Ankara besta?tigte diese Informationen bislang zwar nicht, dementierte sie aber auch nicht.

Über die Reaktionen der westlichen Regierungen und die weitere Lage in der Türkei lesen Sie im aktuellen Türkei-Bulletin der Stiftung.

Mut finden, für die gemeinsamen Werte aufzustehen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstütze Individuen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Regierungen, die der universellen Geltung der Menschenrechte Gehör verschafften, betonte Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Begrüßungsansprache. "Gehör hat sich ? auch gegen zahlreiche Widerstände ? Rana Sabbagh verschafft, die wir heute hier als Direktorin des Netzwerks 'Arab Reporters for Investigative Journalism' würdigen wollen", sagte sie. "Das von ihr gegründete Netzwerk 'ARIJ' macht nicht an Ländergrenzen halt." So war ARIJ die erste Medienorganisation in der Region, die sich der Förderung von investigativem Journalismus in arabischen Redaktionen widmete. Das Netzwerk fördert Journalisten und deren Recherchen zu sensiblen Themen in Jordanien, Syrien, Libanon, Ägypten, Irak, Bahrain, Palästina, Jemen und Tunesien. Bei dem Einsatz für universelle Menschenrechte gehe es um die gemeinsamen Werte, "für die wir den Mut finden sollten aufzustehen ? so wie Raif Badawi, seine Schwester Samar Badawi und ARIJ es uns täglich zeigen", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Journalistenpreis, initiiert von Badawis Ehefrau Ensaf Haidar und dem Journalisten Constantin Schreiber, soll an den inhaftierten saudischen Blogger Raif Badawi erinnern, der wegen seiner islamkritischen Texte zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Vor einigen Wochen verhaftete die saudische Regierung außerdem Badawis Schwester Samar.

Badawis Schicksal stehe stellvertretend für viele, die sich trauten, für die eigene Freiheit und die Freiheit ihrer Gesellschaften einzutreten, hielt Leutheusser-Schnarrenberger fest. "Viele von ihnen müssen für diesen Mut mit schwerem Leid bezahlen", sagte sie. "Wie aktuell der Raif Badawi Award ist, zeigen uns die traurigen Ereignisse der letzten Tage. Ich erinnere an Jamal Khashoggi, den saudischen Journalisten, von dem bis heute völlig unklar, ist wie er das saudische Konsulat in Istanbul verließ. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch an die Journalisten und Journalistinnen erinnern, die in den vergangenen Tagen und Monaten ihr Leben dafür lassen mussten, dass sie investigativ den herrschenden ihrer Länder auf die Spur kamen."

"Dieser Preis und seine Träger mahnen, wie wichtig Presse- und Meinungsfreiheit sind und wie schnell sie schwinden können", verdeutlichte Leutheusser-Schnarrenberger. Dies gelte nicht nur für die arabische Welt, sondern auch für die eigene Nachbarschaft, hob sie mit Blick auf die Untergrabung der Pressefreiheit etwa in Malta, der Slowakei und Bulgarien hervor. "Wer hat Daphne Caruana Galiti umgebracht? Wer ist für den Tod von Jan Kuciak und seiner Verlobten verantwortlich? Wer hat Victoria Marinova aus Bulgarien auf dem Gewissen? Diese Toten sind Warnsignale", mahnte die ehemalige Bundesjustizministerin. "Sie fordern von uns, dass wir nicht als Zuschauer verharren, sondern von den entsprechenden Regierungen Schritte erwarten, diese Morde aufzuklären und die Ursache anzugehen. Nur dann bleiben wir als eine Europäische Union die gemeinsame Werte hochhält glaubwürdig."

Gleichberechtigung auch in der Realität erreichen

Die rechtliche Gleichberechtigung in Deutschland sei inzwischen in weiten Teilen durchgesetzt worden, betont Leutheusser-Schnarrenberger. "Man muss sich das mal vorstellen: Früher mussten Frauen noch darum streiten, dass sie überhaupt arbeiten konnten ohne die Zustimmung eines Mannes. Mütter mit unehelichen Kindern bekamen einen Vormund für ihre Kinder", hebt sie hervor. "Es ist auch gerade Mal zwanzig Jahre her, dass die Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde. Das war nur möglich, weil sich überfraktionell Frauen zusammengetan hatten." Die Gleichberechtigung auf dem Papier sei also weitestgehend erreicht worden: "Aber wir müssen uns fragen, wie die Realität aussieht. Und die ist düster. Das geht bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit los."

Es sei darüber hinaus gut, dass durch die #MeToo-Debatte über sexuelle Belästigung und Sexismus gesprochen wird, findet die ehemalige Justizministerin. "So schwerwiegend sexuelle Belästigung ist, es geht um mehr: sexistische Machtstrukturen." Das Gerede von einer Hexenjagd sei "Quatsch", stellt sie klar: "Damit will man die Debatte totmachen, das finde ich durchsichtig. Als könne man kein Kompliment mehr machen." Natürlich brauche es "keine deutsche Gründlichkeit, die vorgibt, wie sexueller Kontakt am besten passieren sollte. Das machen die Menschen schon von alleine ganz gut." Aber Politik und Gesellschaft müssten hinsehen, "wo Strukturen existieren, aufgrund derer unterdrückt und ausgenutzt werden kann", fordert sie.

Mit Sorge betrachtet Leutheusser-Schnarrenberger außerdem die Rechtspopulisten in den europäischen Parlamenten, "auch bei uns", die ein ausgesprochen rückständiges Frauenbild hätten. ?Wir sind da in den Dreißigerjahren. Es ist die Frau am Herd, ideologisch unterfüttert", konstatiert sie. ?Wir hätten uns vor ein paar Jahren doch gar nicht vorstellen können, dass wir ernsthaft noch mal die Familienvorstellungen diskutieren müssen, die etwa der polnische Staat heute vertritt."

Raif Badawi Award 2018 geht an ARIJ

Die Medienorganisation widmet sich der Förderung von investigativem Journalismus in arabischen Redaktionen. Aus Kooperationen im Netzwerk entstehen investigative Recherchen über sensible Themen wie Skandale in jordanischen Waisenhäusern oder Missbrauch von Geldern für Schulbauprojekte im Irak. Die Organisation fördert Journalisten und deren Projekte aus Print-, Radio-, TV- und Online-Medien in Jordanien, Syrien, Libanon, Ägypten, Irak, Bahrain, Palästina, Jemen und Tunesien. ARIJ sind international weit vernetzt und unterstützten beispielsweise die Süddeutsche Zeitung bei den Recherchen zur Enthüllung der Panama Papers.

Hier erfahren Sie mehr über die Arbeit von ARIJ und die Geschichte vom Raif Badawi Preis. Ein Interview mit Rana Sabbagh, Gründerin und Leiterin von ARIJ, finden Sie hier. (ch)

Historisches Urteil stärkt Rechte von Homosexuellen in Indien

Nach einer ersten erfolgreichen Klage im Jahr 2001 wurde der Paragraph bereits im Jahr 2009 schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil wurde nach Klagen religiöser Gruppen im Jahr 2013 allerdings wieder aufgehoben. Seitdem habe der Oberste Gerichtshof durch ihre Entscheidungen die Bürgerrechte in Indien jedoch gestärkt, konstatiert Hoffmann. "So erkannten die Richter bereits im Jahr 2014 ein weiteres Geschlecht neben männlich und weiblich an und forderten die Regierung auf per Gesetz die Rechte von Transgender-Personen zu stärken ? das Gesetz ist allerdings bis heute nicht verabschiedet", erklärt er. Im Jahr 2017 befanden die Richter des Weiteren, dass das durch die Verfassung geschützte Recht auf Leben und Recht auf Eigentum auch das Recht auf Privatsphäre einschließt. In ihrer damaligen Urteilsbegründung führten die Richter explizit aus, dass sexuelle Intimität und sexuelle Orientierung ebenso dadurch geschützt sind.

Das neue Urteil sei auch ein Zeugnis gesellschaftlichen Wandels in Indien, so Hoffmann weiter. "Die erste Gay Pride in Indien fand 2008 statt, 2009 gab es gerade mal in einer Handvoll indischer Städte ähnliche Veranstaltungen, oft mit nur ein paar dutzend Teilnehmern. Im Jahr 2018 gibt es kaum noch eine indische Großstadt, in der keine Gay Pride stattfindet", hebt er hervor. An der Mumbai Pride, der größten indischen Gay Pride, nahmen 2018 deutlich über 10.000 Menschen teil. Außerhalb der Großstädte sei es für LGBT-Menschen aber nach wie vor fast unmöglich, sich zu seiner sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität zu bekennen. Das Gerichtsurteil habe damit für viele Menschen in Indien eine überwiegend symbolische Wirkung. Allerdings blieben das Recht auf Ehe und die Adoption von Kindern sowie das Erbschaftsrecht von dem Urteil weiterhin unberührt. Der Kampf für gesellschaftliche Akzeptanz und Gleichberechtigung werde vor diesem Hintergrund noch Jahrzehnte dauern. (ch)

Polizeigesetz ist Angriff auf die Freiheit

Der FDP-Chef bezeichnet den Eingriff in die Privatsphäre durch das Polizeigesetz als einen Paradigmenwechsel vom "Rechtsstaat zum Obrigkeitsstaat". Mit dem Gesetz werden die Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auf Bereiche der Alltagskriminalität ausgeweitet. Das Polizeigesetz enthält harte Grundrechtseingriffe, wie einen Präventivgewahrsam für drei Monate, der auch unendlich oft um drei Monate verlängert werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz polizeilicher Maßnahmen bei drohender Gefahr gebilligt. Dieses Gesetz bezieht sich jedoch nur auf terroristische Bedrohungen. Christian Lindner beschreibt die von der CSU beschlossene Ausweitung als einen "Angriff auf die Grundrechte", gegen die sich die drei Fraktionen wehren wollen. Zusammen stellen sie mehr als 25 Prozent der Mitglieder im Deutschen Bundestag und sind damit vor dem Bundesverfassungsgericht klagebefugt.

Hintergrund

Das Polizeiaufgabengesetz wurde im vergangenen Mai im bayerischen Landtag mit der CSU-Mehrheit verabschiedet. Es enthält eine Ausweitung der Rechte der Polizei und wurde mit der Vorbeugung von Straftaten begründet. Bislang musste eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden, um einschreiten zu dürfen. Mit dem neuen Polizeigesetz kann die Polizei aktiv werden, wenn sie Gefahren erwartet, ohne genau anzugeben, wann und wo damit zu rechnen ist.

Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung erklärt Lindner alles Wesentliche zur Klage der Opposition im Bund gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz. Lesen Sie hier das Gespräch in voller Länge.

Frage: Herr Lindner, die FDP klagt gemeinsam mit der Linken und den Grünen gegen das bayerische Polizeigesetz. Machen Sie jetzt Landtagswahlkampfmit Hilfe des höchsten Gerichtes?

Lindner: Wir sehen uns in der Sache in der Pflicht. Wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm gibt, sind die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, diese vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Zusammen bringen wir mehr als 25 Prozent der Abgeordneten zusammen. Damit sind wir klagebefugt. So erklärt sich die ungewöhnliche Konstellation. Das ist etwas anderes, als sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Polizeigesetz zu verständigen. Auf der fachlichen Ebene bleiben natürlich die Unterschiede. Sie könnten stattdessen eher fragen, ob die CSU am Polizeirecht herumgebastelt hat, nur um im Wahlkampf den starken Max zu markieren.

Frage: An welcher Stelle verstößt das Gesetz aus Ihrer Sicht gegen die Verfassung?

Lindner: Die CSU-Alleinregierung überträgt staatliche Befugnisse, die wir sonst nur aus der Terrorabwehr kennen und die dort auch ihre Berechtigung haben, auf den Bereich der allgemeinen Polizeitätigkeit. Bisher setzt das Polizeirecht eine konkrete Gefahr voraus, damit in die Bürgerrechte eingegriffen werden kann. Nach dem bayerischen Gesetz soll jetzt schon eine ?drohende Gefahr? ausreichen. Dann sind schwere Eingriffe zulässig, etwa eine dauerhafte heimliche Observation. Für die Vorfeldaufklärung sind aber die Nachrichtendienste zuständig. Ich möchte nicht, dass die Grenzen zur Polizei verwischen.

Frage: Der Vorwurf, Deutschland entwickle sich zum Willkürstaat, geht aber dann doch zu weit, oder woran machen Sie das fest?

Lindner: Von Willkürstaat habe ich nicht gesprochen. Uns geht es um den Rechtsstaat. Der schränkt nur insoweit Bürgerrechte ein, als es verhältnismäßig ist. Aber das bayerische Gesetz verletzt die Freiheit der Bürger, ohne mehr Sicherheit zu bringen. Nehmen Sie das Beispiel des vorsorglichen Gewahrsams, der zu einer Art Unendlichkeitshaft werden kann, ohne dass ein Urteil vorliegt. Natürlich ist es nötig, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger umfassend garantiert. Entscheidend aber ist, dass wir genügend Polizisten haben, die ausreichend ausgebildet sind. Da gibt es auch in Bayern Nachholbedarf.

Die bürgerliche Mitte heißt FDP

Die Freien Demokraten in Bayern sind überzeugt: In Zeiten, in denen ein US-Präsident Abkommen nach Belieben unterschreibt und aufkündigt, der türkische Machthaber sein Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins navigiert, die Briten mit dem Brexit ringen und die CSU für Chaos auf Bundes- und Landesebene sorgt, braucht es dringend einen stabilen Kurs für die Mitte der Gesellschaft. Der Kurs der CSU sei jedoch nicht verantwortungsvoll, sondern lediglich ein Ausdruck von Verzweiflung, rügte Hoffmann. "Da werden einerseits mit der Gießkanne Wahlgeschenke verteilt, statt Probleme an der Wurzel anzupacken. Gleichzeitig wird vor der Sommerpause noch die Bundesregierung an den Abgrund geführt", erläuterte er. Darüber hinaus würden Bürgerrechte missachtet und die Bürokratie im Freistaat immer weiter aufgebläht.

Mit Blick auf die Spaltung der Gesellschaft mahnte Hoffmann an: "Es kann es nicht sein, dass wir nur noch die Wahl haben, Gutmenschen oder Wutbürger zu sein. Wir müssen endlich aufhören, nur noch in Extremen zu denken." Die FDP sei der Weg zwischen links und rechts, betonte er. "Die letzten Wochen zeigen deutlich: Bayern tut eine Koalitionsregierung besser als eine selbstherrliche Alleinherrschaft. Die bürgerliche Mitte heißt FDP."

Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt

Die Änderung der Strafprozessordnung ermögliche eine Art Live-Überwachung aller Bürger, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger. "Jeder Satz in einer E-Mail, der getippt wird, kann somit in Echtzeit verfolgt werden, selbst, wenn er gleich wieder gelöscht wird", betont sie. 2008 seien Online-Durchsuchungen im IT-Grundrecht nur unter strengen Auflagen erlaubt worden. "Doch es zeigt sich, was sich in zehn Jahren alles verändert hat. Gesundheitsinformationen, die über das mobile Internet gesucht und gesendet werden, sind ebenso sensible Daten wie die Standortinformation, die die Hälfte aller Smartphone-User mittlerweile aktiviert hat", hebt Leutheusser-Schnarrenberger hervor. Mit diesen Daten lasse sich ein sehr umfassendes Bild einer Person zeichnen.

Der Kernbereich privater Lebensführung dürfe vom Staat jedoch nicht angefasst werden, stellt die liberale Bundesjustizministerin a.D. klar. "Das heißt, dass auch die Vielzahl privater Daten, die sich mittlerweile auf dem Smartphone befindet, nicht vom Staat eingesehen und weiterverwertet werden darf." Den Beamten müsse klar sein, wo Grenzen gezogen werden müssten. "Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig, selbst wenn die vorgeschobenen Gründe sich immer wieder ändern", unterstreicht sie. "Deswegen hat die FDP Verfassungsbeschwerde eingelegt." (ch)

Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Bernd H. Jonas
23.08.2018 - 13:50
Quasi werden wir von der "DDR" seit Jahren regiert, was auch Bernd Himmelreich irgendwie feststellte. Immer wenn der Deutsche Staat seine Bürger mehr schützen möchte, wollen die Politiker meistens mehr ihre Systeme und Einflussnahme schützen. Noch werden wir nicht gezwungen übers Internet zu kommunizieren, wenn wir es nicht wollen. Machen wir uns nicht mehr gläsern, als ohnehin schon notwendig. Originärer Briefverkehr ist schwerer zu überwachen als mit Such-Begriffen das Internet auszuspähen. Back to the roots, die Briefmarken braucht man heute nicht einmal mehr mit der Zunge anzulecken, sie sind selbstklebend und die Überwachung von Briefpost schafft Arbeitsplätze. Ich bin froh seit über 50 Jahren FDP-Wähler zu sein. Ich danke Euch für Euren unermüdlichen Einsatz.
Bernd Himmelreich
22.08.2018 - 15:32
Was war das obligatorische Mitlesen von Briefen und Öffnen von Paketen der DDR-Sicherheitsorgane im Vergleich zu diesem unfassbaren Skandal, den Deutschland nicht mal mit dem "Klassenfeind", sondern dem eigenen Volk veranstaltet? Ich war gerade in China, wo alles das längst Realität ist. Wenn eine demokratisch gewählte Gesetzgebung meint kommunistisch-totalitäre Handlungsprinzipien kopieren oder nutzen zu können, hat sie ihre Legitimation durch den Wähler verspielt. NOCH sind die rechten und linken Extremisten nicht stark genug, aber sollten sie irgendwann an Macht und Einfluss gewinnen, bekommen sie diesen gesetzlich legitimierten "Stasi-Traum" automatisch auch in die Finger. Kann das irgendjemand mit Verstand auch nur ansatzweise wollen? Haben wir, auch aus unserer eigenen Historie, eigentlich rein gar nichts gelernt? Für mich ist mit diesem Gesetz der Vertrauensverlust gegenüber unserer Regierung und aller staatlichen Organe absolut geworden. Danke, dass ihr dagegen kämpft!
Peter Kaiser
22.08.2018 - 14:17
Wie weit Staatstrojaner gehen können, zeigt die Entwicklung einer Software zur Beurteilung des Charakters von Menschen über Videokameras, die mit Hilfe dieser Software Augenbewegungen aufnehmen und auswerten (Quelle: Andreas Bulling, Max-Planck-Institut für Informatik, Saarbrücken, veröffentlicht in der Zeitschrift Markt&Technik)). Hierzu können auch Webcams in PC`s, Notebooks und Tablets benutzt werden. Wie leicht Trojaner installiert werden können, ist hinlänglich bekannt. Wird demnächst beim Vorstellungsgespräch oder bei der Kreditverhandlung in der Bank erst einmal der Charakter der Person gecheckt? Dann sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Deshalb muss der Datenschutz inallen Bereichen gewährleistet sein. Hierzu gehört auch der Schutz vor derartiger Software.

Die Große Koalition missachtet hier bewusst die klaren Vorgaben aus Karlsruhe?, stellt Leutheusser-Schnarrenberger fest. Dies passe ins Bild der Großen Koalition, denn diese sei auch für die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung, "obwohl der EuGH und deutsche Gerichte klare Urteile gegen dieses anlasslose Verfahren gefällt haben.? Auch Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch bewertet die Lage ähnlich."?Wir geraten an die Grenzen eines Überwachungsstaates", kritisiert er die Bundesregierung und stellt klar: "Die Verfassung ist die Grenze dessen, was der Staat darf. Der Staatstrojaner ist ein weiterer erschütternder Versuch, die staatlichen Befugnisse zulasten der Rechte der Bürger auszudehnen.?

Baum: Die Freiheit stirbt scheibchenweise

Innenminister a. D. Gerhart Rudolf Baum erklärt als einer der Initiatoren der Verfassungsbeschwerde: ?Wir Liberale müssen wieder einmal nach Karlsruhe gehen, weil die Grundrechte in der Großen Koalition keinen Anwalt haben, sondern stattdessen von Union und SPD immer weiter geschleift werden.? Der Staatstrojaner sei nur ein Element in einem Prozess jahrelanger ?sicherheitspolitischer Aufrüstung?. Deutschland werde mehr und mehr zu einem Präventivstaat und greife in den Bereich unbescholtener Bürger ein, meint Baum. Mit der Verfassungsbeschwerde wolle man diesem Umstand begegnen.

 

Hintergrund

Der sogenannte Staatstrojaner erlaubt es Ermittlungsbehörden unter anderem, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp zu überwachen. Der Einsatz der Software zur Aufklärung von Straftaten ist der Polizei seit einem Jahr gestattet. Die Software-Handhabung erfolgt dabei geheim. Die Betroffenen wissen also nicht, dass sie Ziel des Staatstrojaners sind. Dieses Instrument der Überwachung war bis Juni 2017 lediglich zur Terrorabwehr erlaubt, bis die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU die Nutzung auch für anderweitige Strafverfolgung gesetzlich zuließ.

PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

"Die Aufhebung der bislang bestehenden Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Sphäre ist verfassungsrechtlich nicht tragbar", stellt Thomae klar. Es gebe gute Gründe, dass derjenige, der alles dürfe, nicht alles wisse, und umgekehrt. "DNA-Proben entnehmen, private Wohnungen heimlich betreten, Post abfangen, verdeckt und präventiv auf Clouds zugreifen, personenbezogene Daten weiterverarbeiten, oder mittels der ohnehin schon verfassungsrechtlich fragwürdigen Quellen-TKÜ in den Telekommunikationsbereich eingreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz", erläutert der liberale Rechtsexperte. "Wenn die CSU das nächste Mal Einschränkungen der Bürgerrechte plant, empfehle ich vorher die Lektüre eines Klassikers: das Grundgesetz."

Dem schließt sich Leutheusser-Schnarrenberger an. Ein allgemeiner Verdacht im Vorfeld irgendeiner kriminellen Handlung dürfe den konkreten Tatverdacht nicht ersetzen. "Es ist ausschließlich die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, verdächtigen Bestrebungen nachzugehen, das ist nicht die Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr", verdeutlicht sie. Mit dem PAG würden die strikten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die staatliche Durchforstung der mobilen Endgeräte bewusst missachtet. Dass eine "drohende Gefahr" für solche Freiheitsverletzungen nun ausreiche, gehe nicht nur zu weit, sondern sei auch ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Diese Aushöhlung der Grundrechte nehmen die Freien Demokraten nicht hin. "Wir werden das Polizeiaufgabengesetz nicht nur juristisch, sondern auch politisch bekämpfen", erklärt Hagen. Mit der bayerischen FDP werde es keine Koalition im Freistaat geben ohne Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz. "Wir wollen die Sicherheit in Bayern nicht durch immer schärfere Gesetze verbessern, sondern durch mehr Polizisten", hebt Hagen hervor. Die bayerische Polizei schiebe derzeit 2,2 Millionen Überstunden vor sich her. "Hier müssen wir ansetzen", fordert er. Hagen verspricht: "Wir werden Freiheit und Sicherheit wieder in Balance bringen. Die FDP will die Bürger vor Kriminellen schützen und den Rechtsstaat vor der CSU." (ch)

FDP Vor Ort

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Dieselfahrer dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden

Es sei inzwischen klar, dass die hessische Landesregierung keinerlei Ambitionen habe, das für Frankfurt drohende Fahrverbot noch ernsthaft abwenden zu wollen, konstatiert Rock. Es reiche aber nicht, die Verantwortung von sich zu schieben und mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, stellt er klar. "Wir brauchen entschlossenes Handeln und frisches Denken statt ideologisch motiviertes Zögern", fordert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 28. Oktober. Denn: "Nur durch geeignete Maßnahmen im Land selbst kann das grüne Fahrverbot für Frankfurt in der zweiten Instanz noch abgewendet werden."

Die Freien Demokraten wollen Fahrverbote mit allen Mitteln verhindern und haben deshalb einen Katalog von Maßnahmen erarbeitet, die kurzfristig umgesetzt werden könnten und für die nächste gerichtliche Instanz überzeugende Argumente liefern sollen. Notwendig sei ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Luftreinhaltung. Kernpunkte wären die Betankung der öffentlichen Busse und Fahrzeuge mit dem aus Erdgas gewonnenen Kraftstoff GTL, die Stärkung der Taxi-Flotte und die Förderung des Fahrzeugaustausches auf Euro 6 oder E-Fahrzeuge, ein ergänztes ÖPNV-Angebot durch On-Demand-Ridesharing, die Optimierung der Ampelschaltung und eine netzadaptive Verkehrssteuerung.

FDP Bayern erlebt rasanten Mitgliederzuwachs

Die FDP begeistere vor allem Menschen, die Bayern noch besser machen wollten, betont Föst. "Sie wollen ein modernes und weltoffenes Bayern, das sie auch Heimat nennen können", hält er fest. "Sie wollen einen starken Staat mit weniger Bürokratie und gleichen Chancen für alle. Dafür steht nur die FDP und das spüren die Menschen."

Oktober-Revolution im Freistaat

Die Stimmenverluste der CSU resultierten aus massiven Abwanderungen bisheriger Wähler zu den Grünen, zur AfD und zu den Freien Wählern, erklärt Volkmann mit Blick auf entsprechende Recherchen von infratest dimap. "Wäre es nicht gelungen, in hohem Maße vorherige Nichtwähler diesmal zur Stimmabgabe zu motivieren, wäre das Ergebnis noch negativer ausgefallen", hält er fest. Insbesondere die Arbeiter und die Rentner wandten sich von den Christsozialen ab. Und auch der Ministerpräsident und Spitzenkandidat war kein Erfolgsgarant. Nun müsse die CSU lernen, "zu regieren, ohne zu meinen, dass ihr allein das Land gehört ? also anders als zwischen 2008 und 2013", verdeutlicht Volkmann. Denn: "Die CSU wird in rauem Wind stehen, jeder der potenziellen Koalitionspartner wird versuchen, die Schwäche der CSU zur eigenen Profilierung zu nutzen. Die bayerische Oktober-Revolution hat gerade erst begonnen."

Dass die FDP in dieser politischen Großwetterlage den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hat, sei durchaus bemerkenswert, betont Volkmann. 5,1 Prozent der Wählerstimmen wurden erreicht, dabei wurden insbesondere ehemalige Nichtwähler und CSU-Wähler hinzugewonnen. Auch bei den in den letzten fünf Jahren neu nach Bayern Zugezogenen gab es deutliche Gewinne. Im Wahlkampf habe die FDP Bayern mit Sachpolitik überzeugt: "70 Prozent der FDP-Wähler gaben an, aus inhaltlichen Gründen für die Freien Demokraten gestimmt zu haben; 58 Prozent sagten, sie hätten aus Überzeugung die Freien Demokraten gewählt", erläutert der Stiftungsexperte. Hier lesen Sie mehr über das Stimmverhalten und die Entwicklung der Wahlergebnisse bei Sozialdemokraten, Grünen, Freien Wählern und AfD in Bayern.

Bayern bekommt wieder eine lebendige Opposition

Peter Raschke
18.10.2018 - 17:39
Als FDP Wähler, würde ich mir wünschen, dass ihr die AFD da wo es notwendig ist kritisiert und da wo sie Recht haben und man muss feststellen es ist immer öfter so, auch Recht gebt. Oft ist es dich so dass beide Parteien nicht weit auseinander liegen mit ihren Meinungen. Einige meiner Bekannten und ich glauben dass es der FDP % bringen wird wenn es ordentlich angegangen wird.
Frank Rauen
18.10.2018 - 15:51
Das in Bayern ist für die FDP gerade noch einmal gut gegangen, haarscharf! Leider dringen heutzutage liberale Stimmen im Zeitalter tatsächlicher oder eingebildeter Aufgeregtheiten nicht wirklich durch. Bin gespant, wie lange der Trend der AFD-Unterstützung durch die Politik der GroKo anhält. Merkels Politideologie (Asyl-, Energie-, Finanzkrise) gepaart mit sozialdemokratisch aufgesetztem Heiligenschein (Stichwort soziale Gerechtigkeit) geht nicht nur haarscharf an den Bedürfnissen der Majorität der Bevölkerung vorbei. Wir sollten aufpassen, nicht mit in den Strudel gezogen zu werden. Warum sind Viele von den Grünen so angetan? Weil sie das ?Lebensgefühl? ihrer urbanen Klientel spiegeln (wie naiv) oder sie eher den typisch deutschen Nanny- bzw. Obrigkeitsstaat repräsentieren (Ge- und Verbotskultur). Hat schon ein fast religiöses Gepräge. Herr Habeck predigt bereits wie von einer Kanzel! Ich hoffe sehr, dass wir als Liberale uns in Bayern nun ebenfalls konstruktiv darstellen!
Samuel Kern
16.10.2018 - 11:57
Herzlichen Glückwunsch Herr Hagen zum 5,1% Sieg
Trueteam
15.10.2018 - 20:16
Grundsätzlich finde ich gut, dass die FDP wieder in Bayern im Landtag ist. Allerdings hat die FDP auch bei einigen Theme die falsche Akzente gesetzt ( z. B. den Ladenschluss zuerleichtern ). Ansonsten möchte ich aber der FDP kratulieren zum Einzug in den Landtag. Jetzt muss man nach Hessen schauen um hier ein gutes Ergebniss zuerziehlen. Bitte nicht den Fehler machen, eine Koalition vorab auszuschließen ( mit Ausnahme einer Koalition mit der Linken / SED ).

"Es war ein echtes Herzschlag-Finale", betonte Hagen am Tag danach. Bis kurz nach eins am Montagmorgen mussten die Freien Demokraten bangen. Dann das erlösende vorläufige amtliche Ergebnis: Die Freien Demokraten ziehen mit 5,1 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Bayerischen Landtag ein. "Die Wähler haben der FDP einen klaren Oppositionsauftrag gegeben. Wir werden diesen Auftrag annehmen", erklärte Hagen vor der Bundespressekonferenz am Montag. Es sei zu begrüßen, dass Bayern wieder eine aktive, lebendige und kritische Opposition habe. "Denn neben der selbstherrlichen Regierung war es ein Problem der letzten Legislaturperiode, dass wir eine schlafmützige Opposition hatten", stellte er klar. Dies wollen die Freien Demokraten in Bayern nun ändern.

Lindner sieht den Kurs der FDP bestätigt, als Kraft der Mitte und zwischen den extremen Randpositionen eine differenzierte Politik anzubieten. "Eine weltoffene, aber gesteuerte Einwanderungspolitik gegenüber den Extremen zu vertreten" ist laut Lindner ein Beispiel dafür. Statt populistischer Parolen brauche es eine vernünftige und umsichtige Politik. Um in diesen Zeiten jedoch Unterstützer für eine abwägende Politik zu finden, brauche es einen langen Atem. Für den FDP-Chef ist das allerdings keine Ausrede für politische Schnellschüsse. Er hält es für dringend notwendig, auch angesichts der Themen Erderwärmung und Klimaschutz, sich als gestalterische Kraft der Mitte zu positionieren. Die Freien Demokraten wollen sich dieses Feld stärker vornehmen, um zwischen der "planwirtschaftlich-gesinnungsethischen Position der Grünen" und der Leugnung des Klimawandels durch die AfD für Vernunft zu sorgen und eine moderne Politik anzubieten. Statt Klimanationalismus brauche es laut Lindner globale marktwirtschaftliche Lösungen.

Strategie der Großen Koalition hat nicht funktioniert

Bei der Bayern-Wahl kam es für die CSU zum zweitschlechtesten Ergebnis in der Parteigeschichte. "Für die Große Koalition beginnen jetzt zwei zittrige Wochen bis zur Wahl in Hessen, und danach wird was passieren", prognostizierte Lindner. "Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein, dass man Probleme der Menschen wieder lösen muss." Denn: Die bisherige Strategie der Großen Koalition, "mit Geld Zustimmung kaufen zu wollen, die hat sich nicht als erfolgreich herausgestellt", konstatierte der FDP-Chef mit Blick auf Maßnahmen wie das Baukindergeld und die Mütterrente. "Die Leute erwarten einen Plan, eine Richtung. Das ist das, was die Große Koalition nicht vorzuweisen hat." Die Mindesterwartung an eine Regierung wäre, Alltagsprobleme wie die Diesel-Affäre anzugehen und gemeinsam zu lösen. Lindner: "Wir als Opposition unterbreiten regelmäßig Vorschläge und bleiben in dieser Beziehung konstruktiv."

GroKo verabschiedet sich vom Generationenvertrag

Michael Szygula
14.10.2018 - 15:50
Zweifelhaft ob der Generationenvertrag zu halten ist! Alle verantwortlichen müssen über eine Legislaturperiode hinaus denken und das erfordert neu zu denken! Die Agenda 2010 wurde durchgehalten und für eine Rentenagenda 2030 ist keine Ermutigung da? Auch die Eu und Bu Rente für nach 1961 geborene würde gekappt. Was, wenn alle nach 1978 geborenen nur begrenzt Beiträge für eine Grundrente abführen müssen und dafür kapitalgedeckt und mit der steuerlichen Anerkennung dürfen? Die Menschen wissen mehrheitlich das es nicht reichen wird, aber die Verantwortlichen lavieren und reden die Rente noch immer sicher! Das färbt ab, denn jeder weiß das Ideenlosigkeit auch Verantwortung nach sich zieht und am Ende der Staat, die Steuerzahler es richten müssen.

So würden die schwarz-roten Rentenpläne "Milliarden und Abermilliarden kosten, von dem 90 Prozent aber gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut helfen", kritisiert Vogel. Stattdessen werde die Stabilisierungspolitik der 2000er-Jahre rückabgewickelt. Die Kosten würden dafür in der Zukunft explodieren, mahnt er. "Die Deutsche Rentenversicherung sagt, dass diese Ansprüche schon im Jahr 2030 69 Milliarden Euro im Jahr kosten werden", erklärt Vogel. 2035 wären es 80 Milliarden Euro im Jahr. "Das sind Milliarden, die der jungen Generation aufgebürdet werden."

Deshalb rufen die Freien Demokraten die Große Koalition zu einer Umkehr in der Rentenpolitik auf. "Wir wollen, dass wir zielgerichtet gegen Altersarmut vorgehen, damit langjährig Beschäftigte im Alter nicht zum Sozialamt müssen", erläutert Vogel. "Wir müssen kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und wir müssen die Rente auch modernisieren mit einem flexiblen Renteneintritt." Es müsse sichergestellt werden, dass alle Generationen sich die Herausforderungen durch den demografischen Wandel fair teilen würden, fordert er. "In einem Satz: Wir wollen, dass die Rente enkelfit gemacht wird und das wir in der Rentenpolitik wieder in Jahrzehnten denken und nicht in Legislaturperioden. Die Große Koalition tut leider das Gegenteil."

Die CSU braucht dringend einen Aufpasser

Denn so, wie es unter der CSU-Alleinherrschaft gelaufen ist, kann es im Freistaat nicht weitergehen ? das liegt für Hagen auf der Hand. Etwa bei der Wohnungsnot in Bayern will die FDP für Fortschritte sorgen. "Von Menschen in den Ballungsräumen höre ich, das wichtigste Thema sei bezahlbarer Wohnraum", unterstreicht der FDP-Spitzenkandidat. "Wenn es Wohnungsmangel gibt ? und den gibt es bei uns ? muss auch der Staat bauen." Momentan sei der Staat jedoch Teil des Problems: "Er ist schuld daran, dass Bauen zu teuer ist, weil er immer strengere Auflagen und höhere Standards schafft, etwa im Bereich der Wärmedämmung." Außerdem werde verhindert, dass in den Städten in die Höhe gebaut oder neue Wohngebiete ausgewiesen würden.

Weitere Baustellen seien etwa die Lage der digitalen Infrastruktur, der Fachkräftemangel und die Kinderbetreuung. Auch die Flüchtlingspolitik bleibt ein Thema. "Wir müssen Ordnung in das Flüchtlingschaos bringen, aber ohne Ängste zu schüren", betont Hagen. Wie die AfD in der Migrationsfrage mit Ressentiments zu spielen und auf Abschottung zu setzen, kommt für ihn nicht in Frage. "Wir wollen Probleme lösen." Toleranz gehöre auch zur bayerischen Seele, verdeutlicht er. "Die Politik in Bayern muss eigentlich nur so werden, wie die Menschen hier schon sind. Studien zeigen, dass die Bayern in vielen Fragen fortschrittlicher denken als ihre Staatsregierung", hebt Hagen hervor. "Ich möchte, dass Bayern liberal und weltoffen bleibt."

Bayern: Unterstützen Sie den Schlussspurt

Am Sonntag wählt Bayern. Unterstützen Sie den Spitzenkandidaten Martin Hagen und seine Wahlkämpfer. Ihr persönliches Wort zählt: Mit Ihren Netzwerken können Sie mehr Menschen erreichen, als es der FDP Bayern allein möglich ist. Jede persönliche Nachricht von Ihnen, jeder persönliche Anruf, jedes persönliche Posting ist mehr wert als ein Dutzend Anzeigen.

Fünf Dinge, die Sie tun können:

  • Sprechen Sie mit Ihren Verwandten, Kollegen und Freunden in Bayern: Ermutigen Sie diese, FDP zu wählen!
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Seehofers Ankündigungen entpuppen sich als Luftschlösser

Inzwischen hätten sich Seehofers Ankündigungen als Luftschlösser entpuppt, konstatiert Hagen. "Die Regierung Merkel ist meilenweit davon entfernt, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen", hält er fest. Die CSU sollte dieses Problem nach dem Wahlsonntag in Bayern schnellstmöglich lösen, fordert der FDP-Spitzenkandidat. Mit Blick auf die Ratlosigkeit der Bundesregierung bei den ganzen Komplexen von Asyl, Kriegsflüchtlingen, Einwanderung und Integration werben auch die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag mit Nachdruck für ein umfassendes, modernes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch und stellen hierzu ihr konkretes Konzept vor.

Hintergrund

Vor Wochen hatte Seehofer im Deutschen Bundestag eine Einigung mit Italien über die Rückführung von dort registrierten Flüchtlingen verkündet. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte er jedoch zuletzt, dass Italien das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben wolle, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Dies müssten laut Seehofer nun die Regierungschefs lösen. Unterdessen hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini damit gedroht, nach den Häfen auch die Flughäfen zu schließen, um die Ankunft von Migranten aus Deutschland zu verhindern.

Ein neuer Weg für den Freistaat

Samuel Kern
09.10.2018 - 08:38
Die Bayern FDP werden es schaffen in den Landtag einziehen. Da bin ich sicher.

Über eine bürgerliche Dreierkoalition mit FDP, Freien Wählern und CSU wird bereits in den Medien spekuliert. "Die FDP tritt als eigenständige und unabhängige Kraft an und wird nach der Wahl entsprechend selbstbewusst in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen", betont Hagen. "Wir haben aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir in einer bürgerlichen Koalition die größten inhaltlichen Schnittmengen sehen." Die FDP habe bewiesen, dass sie nicht als Mehrheitsbeschaffer für Koalitionen zur Verfügung stehe, denen Tragfähigkeit und inhaltliche Gemeinsamkeiten abgehen, macht Hagen deutlich.

Die CSU sei hingegen völlig orientierungslos. "Bei ihr weiß man momentan noch nicht einmal, wer nach der Wahl die handelnden Personen sein werden", erläutert Hagen. Die Partei sollte aus seiner Sicht für Klarheit sorgen. Offensichtlich geworden ist für ihn jedoch eines: Die Zeit der absoluten Mehrheit sei vorbei. Damit drohe auch Schwarz-Grün. "Ein schwarz-grünes Bündnis haben weder Söder noch Seehofer ausgeschlossen, sie äußern auch keine Koalitionspräferenzen." Wer CSU wähle, wisse nicht, was er bekomme, hält Hagen fest.

Für die gut Integrierten eine vernünftige Bleibeperspektive schaffen

Das politische Asyl stehe dabei nicht zur Debatte, unterstreicht Stamp: "Wir brauchen einen eigenen Status für Kriegsflüchtlingle, einen vorübergehenden humanitären Schutz. Und dann müssen wir uns die Einwanderer, die dauerhaft hierbleiben wollen, nach klaren Kriterien selbst aussuchen." Er will gut integrierten, geduldeten Ausländern schneller einen dauerhaften Aufenthaltsstatus gewähren. "Wir müssen die Zeiten heruntersetzen und Integrationsleistungen stärker berücksichtigen, wenn jemand etwa in der Zivilgesellschaft besonders engagiert ist".

Es gebe in weiten Teilen der Gesellschaft das Gefühl, "dass wir die Falschen abschieben", argumentiert der FDP-Politiker. Andererseits bekomme er zahlreiche Beschwerden über diejenigen, die kriminell seien und nicht zurückgeführt würden. "Wir wollen die gut Integrierten halten und konsequent gegen Gefährder und Kriminelle vorgehen." Im Integrationsministerium wird ein Erlass zu Verbesserungen beim Aufenthaltsstatus von gut integrierten Geduldeten erarbeitet. "Es wäre aber erheblich besser, wenn wir eine eindeutige bundesgesetzliche Regelung hätten."

Das findet auch FDP-Chef Christian Lindner. In der Neuen Osnabrücker Zeitung vermisst er unbürokratische Lösungen, um Talente nach Deutschland zu holen. Er setzt auf "klare Anforderungen" für qualifizierte Einwanderer. Lindner kritisert außerdem, dass es keinen Fortschritt gebe, die Asyslverfahren zu beschleunigen und den Daueraufenhalt von Ausreisepflichtigen zu unterbinden.

Bayern muss mehr Innovation wagen

"In der Wirtschafts- und Arbeitswelt der Zukunft muss es gelingen, Handwerks- und High-Tech-Unternehmen, Land- und Tourismuswirtschaft gemeinsam an die Spitze zu bringen", betont der frühere Top-Manager Sattelberger. "Bayern muss dafür mehr Innovation wagen ? auch und gerade im ländlichen Raum: für vitale, wetterfeste Regionen, deren Wohlstand künftig auf mehr Füßen stehen muss als nur auf der Monokultur Automobil. Für arbeitende Menschen, die gut ausgerüstet die digitale Zukunft anpacken."

"Unser Acht-Punkte-Programm macht Bayerns Wirtschaft, seine Beschäftigten und Unternehmen fit für die Digitalisierung im 21. Jahrhundert", ergänzt Föst. Der CSU fehle eindeutig die Innovationskompetenz für die nächste Phase der bayerischen Wirtschaftspolitik. Mit acht Punkten für Wirtschaft, Digitalisierung, und Innovation will die FDP den Freistaat nun voranbringen. Lesen Sie hier das Zukunftskonzept der Freien Demokraten in voller Länge. (ch)