News und Beiträge
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Landwirtschaft: Der Bundestag hat am Donnerstag die der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) auf den Weg gebracht. Damit reagiert die Koalition auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft und stellt die LSV auf ein ?solides, bezahlbares und zukunftsfestes Fundament?, erklärte FDP-Agrarpolitiker Edmund Geisen. FDP-Landwirtschaftsexpertin Christel Happach-Kasan sprach von einem ?wichtigen Schritt?.
Globalisierung: Das Kabinett hat das Konzept des Außenministeriums zum Umgang mit aufstrebenden globalen Mächten beschlossen. "Die Welt ist im Umbruch", sagte Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag. Auf diesen Wandel müssten sich die Europäer einstellen und neue Strategien finden. Von Partnerschaften im Rohstoff- und Energiebereich sowie den wachsenden Märkten in den Schwellenländern könnten beide Seiten profitieren: "Der Aufstieg des einen bedeutet nicht den Abstieg des anderen."
Justizpolitik: Das internationale ACTA-Abkommen und die neuen EU-Datenschutzregeln stoßen auf Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre durch das Abkommen nicht bedroht seien. Die Gefahr von Internetsperren oder Zugangssperren gebe es nicht. In der "Westfalenpost" unterstrich sie: "Wir wollen das Internet nicht überwachen."
Grüne Energiepolitik: ?Kein Netzausbau, keine Energieeffizienz ? nur Ideologie.? In der ?Aktuellen Stunde? ist Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit den Grünen hart ins Gericht gegangen. Schwarz-Gelb habe die ?naive Energiepolitik? der Vorgängerregierungen beendet, alle Akteure an einen Tisch gebracht und gute Problemlösungen auf den Weg gebracht, erklärte Rösler. Die Grünen dagegen hätten ihre siebenjährige Regierungszeit ungenutzt verstreichen lassen. "Ein Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts."
Kinderrechte: "Gemeinsam öffentlich die Hand heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden." Das wollte die Vorsitzende der Kinderkommission, Nicole Bracht-Bendt, mit dem Aktionsstand im Paul-Löbe-Haus erreichen. Besucher, Abgeordnete und Mitarbeiter waren eingeladen, ihren roten Handabdruck als Zeichen des Protests zu hinterlassen. Am Stand sammelten die Schüler der 8. Klasse des Johann-Rist-Gymnasiums die roten Handabdrücke der Anwesenden.
Kommission zur Neonazi-Mordserie eingesetzt: Das Kabinett hat beschlossen, eine Kommission von Bund und Ländern zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erhofft sich aus dem Gremium "Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur". Die Länder müssten bei der Aufklärung nun "rückhaltlos mit den Organen des Bundes" zusammenarbeiten, forderte Wolff. Er warnte davor, mit der Diskussion um ein NPD-Verbot von Versäumnissen ablenken zu wollen.
Arabischer Frühling: Ende Juni wählt Libyen die "Neue Nationalversammlung". Auf einer Konferenz des Regionalbüros der Stiftung für die Freiheit und der Universität von Benghazi diskutierten Experten aus Ägypten, Tunesien und Libyen über das libysche Wahlgesetz und seine Anwendung in der politischen Praxis. Die Veranstaltung bildet den Auftakt für mehrere Maßnahmen der Stiftung in der Region. ?Die Nachfrage nach politischer Bildung ist enorm?, berichtet Regionalleiter Ronald Meinardus.
Sportpolitik: Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen in Fußballstadien. Unabhängig von Spielausgang oder Liga randalieren einige Zuschauer und bringen den Fußball so in Verruf. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Joachim Günther, hat im Interview mit "bundestag.de" betont: "Das sind keine Fußballfans, das sind Leute, die so ein Spiel nutzen um sich auszutoben."
Außenpolitik: Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit? Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungs-mächten. In stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-Staaten ? Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ? vor. ?Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass er nicht mehr den Taktstock in den Händen hält?, so Westerwelle.
Gewalt in Syrien: Die russische Regierung hat Partei für das Assad-Regime ergriffen und sich damit nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "auf die falsche Seite" des Konfliktes mit Syrien gestellt. Dies hat erklärt und eine neue Sanktionsrunde angekündigt. Unterdessen bestellte der Außenminister den syrischen Botschafter in Berlin ein und reagierte damit auf die Festnahme mutmaßlicher Agenten, die in Deutschland lebende Oppositionelle bespitzelt haben sollen.
FDP Vor Ort
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Schleswig-Holstein | Bildung: Auf Druck der FDP will die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein mehr Geld für Schulen bereitstellen. Das Bildungskonzept der Liberalen sieht unter anderem vor, die Mittel des Vertretungs-Fonds für Lehrer zu verdoppeln. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will damit den Unterrichtsausfall bekämpfen. Möglich wird eine Aufstockung der Bildungsausgaben durch die gesunkene Neuverschuldung des Landes.
Saarland: Die Saarliberalen erhalten unerwartete Schützenhilfe im Landtagswahlkampf. Kommunikationsberater Hasso Mansfeld hat mit einem kleinen Anstoß via für die Liberalen im Saarland losgetreten, die zu einer wahren liberalen Graswurzelbewegung wurde. Viele Kreative erdachten Slogans wie: "Liberté statt Lafontaine", die die liberalen Kerntugenden betonen und den Wiedereinzug in den Landtag sichern sollen.
Bayern: "Wir müssen Bayern als Gesamtheit im Blick haben. Ob Stadt oder Land, wir wollen allen in ihrer Vielfalt eine Chance geben?, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, im Interview mit der "Frankenpost". Dabei seien Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen zentrale Anliegen liberaler Politik im Freistaat.
Saarland: Der Wahlkampf im Saarland hat begonnen. Die Saar FDP hat sich personell für die anstehenden Landtagswahlen aufgestellt. Spitzenkandidat wird der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. Auf Listenplatz zwei steht die Saarbrücker Kommunalpolitikerin Nathalie Zimmer. "Wir Saarliberale nehmen die Herausforderungen eines Wahlkampfes an und wir werden unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes präsentieren", erklärte Luksic.
Bayern | Winterklausur: Auf ihrer Winterklausur in Benediktbeuren haben die bayerischen Liberalen mit den Vorbereitungen für den Wahlkampf 2013 begonnen. Die Fraktion hat Wirtschaftsminister Martin Zeil als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Weiter wurde ein 10-Punkte-Programm mit dem Titel "Bayerns Zukunft bauen. Innovativ. Entschlossen. Verlässlich." verabschiedet. Es wirft Schlaglichter auf die liberalen Erfolge und umreißt einen Plan für den Weg zur Landtagswahl 2013.
Schleswig-Holstein: Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki geht von einem hervorragenden Ergebnis für die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus. ?Eher zehn als knappe fünf Prozent ?, erklärte er bei einer Pressekonferenz mit FDP-Parteichef Rösler. Das Wahlergebnis werde der Mär vom ?sterbenden Schwan FDP? endlich ein Ende setzen, ist Kubicki überzeugt. Inhaltlich werde er sich an der Wachstums-Prämisse der Bundesliberalen mit klarer Ausrichtung auf die Probleme vor Ort orientieren.
Schleswig-Holstein | Landesparteitag: Mit 94 Prozent der Stimmen wählten die 199 Delegierten auf dem Landesparteitag Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen am 6. Mai 2012. Auch thematisch positionierten sich die Liberalen mit dem Leitantrag "Die Energiewende anpacken ? Schleswig-Holsteins Chance nutzen". Kubickis Ziel ist es, "mit einem guten personellen und thematischen Angebot diejenigen Wähler zurückzugewinnen", die den Nord-Liberalen seit der letzten Wahl abhanden gekommen sind.
Saarland: Nach dem Scheitern der schwarz-roten Sondierungsgespräche steht das Saarland vor Neuwahlen. FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisierte die Zockerei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie habe dem Bundesland damit bis Mai einen politischen Stillstand beschert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nannte das Verhalten der Regierungschefin "unverantwortlich". Die Liberalen hätten vor Neuwahlen daher "keine Bange".
Bayern: Die bayerische FDP-Fraktion trifft sich zur traditionellen Winterklausur im Kloster Benediktbeuren. Die Klausur steht unter dem Motto: "Bayerns Zukunft bauen. Innovativ. Entschlossen. Verlässlich." Die 16 Landtagsabgeordneten wollen eine Agenda und die Arbeitsplanung für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Schwerpunkte werden sein: Die Umsetzung der Energiewende, Bildungspolitik und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Als Gast wird FDP-Generalsekretär Patrick Döring erwartet.
Nordrhein-Westfalen: Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.
