Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

"Auch die Idee, das Leistungsschutzrecht EU-weit einzuführen, wird nicht funktionieren, denn es handelt sich eher um ein Wettbewerbs- als ein Urheberrechtsproblem", sagte die FDP-Politikerin. Das Leistungsschutzrecht habe bereits national in Deutschland und Spanien nicht funktioniert. "Hier wird man sich noch einmal komplett neue Gedanken darüber machen müssen, wie man einen Ausgleich zwischen Verlagen und Newsaggregatoren schafft", fügte Beer hinzu.

FDP fordert eine Abkehr

Nach dem besonders umstrittenen Artikel 13 der neuen Richtlinie werden Plattformbetreiber erstmals unmittelbar für Urheberrechtsverstöße auch ihrer Nutzer auf ihren Seiten verantwortlich gemacht. Folglich müssen die betroffenen Unternehmen künftig verhindern, dass Anwender potenziell geschütztes Material hochladen oder vorsichtshalber alle verfügbaren Lizenzen erwerben, die ihnen Rechteinhaber anbieten.

Vor allem die Netzpolitiker der FDP werfen der großen Koalition vor, ihren Vertrag gebrochen zu haben. Obwohl Schwarz-Rot eine Pflicht für Upload-Filter darin als unverhältnismäßig abgelehnt habe, sei die Bundesregierung bei den Verhandlungen eingeknickt und gefährde damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda", sieht die Regierung entlarvt: "Jetzt ist auch klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, dazu Stellung zu beziehen: Union und SPD brechen ihren Koalitionsvertrag, denn darin hatten sie Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt." Jetzt unterstütze die Bundesregierung diesen Irrweg auf EU-Ebene, die FDP-Fraktion fordere dagegen eine Abkehr.

Schulz legt dar, warum es unsinnig ist, Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern zu verpflichten: "Es ist technisch unmöglich, legale und illegale Inhalte automatisiert zu unterscheiden. Filter können Satire, Zitate oder Parodien gar nicht erkennen." Der Netzpolitiker ist überzeugt, dass es zur Blockierung legaler Inhalte kommen wird. Das sei nicht hinnehmbar.

#ClapForCrap: Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

Herkunft, Religion, Sexualität oder Geschlecht sind oft Anlass für Diskriminierung. Der Rechtspopulismus beschleunigt diese Entwicklung. "Die deutsche Gesellschaft hat riesige Probleme mit Intoleranz in vielen Bereichen. Besonders junge Menschen sind über die Polarisierung, Radikalisierung und teilweise Verrohung der verbalen Auseinandersetzungen besorgt. Junge Leute haben vergangenen Herbst in Chemnitz bei den rechtsradikalen Demos gegengehalten", erläutert Leutheusse-Schnarrenberger die Motivation der Stiftung.

#ClapForCrap bietet mehr als eine Geste und ein Hashtag. Das ironische Wegklatschen setzt ein Zeichen - überall dort, wo einem Intoleranz und Ausgrenzung begegnen. Gleichzeitig verbaut es nicht den Weg für den Dialog. Denn: "Toleranz entsteht nicht mit dem moralischen Zeigefinger", sagt Leutheusser-Schnarrenberger.

So funktioniert die Kampagne #ClapForCrap

Der Hashtag #ClapForCrap bietet der Zielgruppe zwischen 15 und 30 Jahren im digitalen Raum vielfältige Möglichkeiten. Analog kann man den Slow Clap bei ganz realen Begegnungen im Alltag anwenden und seine Geschichte auf Instagram teilen.

Zentrale Plattform der Kampagne ist Instagram. Dort wird erklärt, wie der Slow Clap funktioniert und wann man ihn am besten anwendet. Im "Crap des Tages" werden Erlebnisse aus dem Alltag geschildert. Ein offener Austausch soll so auch mit Betroffenen entstehen. Influencer teilen ihre Erfahrungen mit Intoleranz und Diskriminierung.

Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden

Darüber könne auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Wieder einmal regiere das bekannte Politikritual: Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren. Ihrer Ansicht nach schaffen ein neues "Cyber-Abwehrzentrum plus" neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein "zweites IT-Sicherheitsgesetz" nicht mehr Sicherheit. Die Innenpolitiker von Union und SPD würden dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks fördern, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen.

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Dr. Dirk Heger
15.01.2019 - 17:46
Leider gibt es viel mehr Möglichkeiten digitalen Schaden anzurichten: Löschen, Verfälschen, Verschlüsseln, Hinzufügen. Hinzu kommt, dass der Einzelne "seine" Daten gegen Ausspähen gar nicht schützen kann. Es muss ja nur ein Hacker sich Zugriff auf die in einer der vielen Clouds "gesicherten" Kontakte verschaffen, und schon liegt Alles dort durch Fremde hinterlegte Wissen über einen Kontakt offen. Mir greift auch die Diskussion über die Datensicherheit im angepriesenen Zeitalter der Digitalisierung viel zu kurz. Was ist eigentlich mit der Systemverfügbarkeit (Funktion der Zuverlässigkeit, Fehlertoleranz und Reparaturzeit), der Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Systemspezifikation, der Systemsicherheit, der garantierten (unabhängig zertifizierten) Korrektheit der Software-, Firmware- und Hardwarekomponenten. Sollte man an diese wirklich umfassende Aufgabe nicht einmal Experten für verlässliche, verteilte Automatisierungssysteme ranlassen? BSI + BMI sind hier nicht die Richtigen!
Rainald Mohr
10.01.2019 - 09:49
Dieser Datenklau eines 20ig jährigen Schülers, welcher sich autodidaktisch (!!) das notwendige Wissen angeeignet hat, zeigt wie miserabel es in Deutschland um die Datensicherheit bestellt ist. Eigentlich muss man dem Schüler "dankbar" sein, dass er uns die Augen geöffnet hat. Aber dies ist nicht der erste Angriff auf Daten. Selbst Bundesbehörden bis hin zum Parlament waren betroffen. Leider muss man registrieren, dass die Bundesregierung nicht oder zu langsam und dilettantisch reagiert. Staatsversagen! Der Vorfall zeigt, dass es clever ist davon auszugehen, dass nur Daten, die wir NICHT preisgeben sicher sind. Aus diesem Grund sollte die FDP die geplante elektronische Patientendatei (elektronische "Gesundheits"-Karte) ablehnen. Ich persönlich werde sie ablehnen, denn diese Daten sind noch heikler als Handy-Nummern. Darüberhinaus benötigen wir ein Gesetz, welches persönliche Daten als "Eigentum" definiert. Der Diebstahl muss extrem hart (Minimum 5 Jahre Haft) bestraft werden.

Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Januar aktiv wurden. Das müssten die zuständigen Behörden und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären.

Auch die IT-Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik müsse hinterfragt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich beunruhigt, dass ein 20-jähriger Einzeltäter solchen Schaden anrichten könne. Er stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn erst "richtige Profis am Werk sind". Die Fraktion der Freien Demokraten werde in den parlamentarischen Gremien darauf drängen, dass Konsequenzen gezogen werden, erklärte er.

Außerdem forderte Kuhle, das BSI aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auszugliedern. "Hier gibt es einen offenen Interessenskonflikt", kritisierte er. Auf der einen Seite wollten Sicherheitsbehörden selber Sicherheitslücken schaffen und für Ermittlungsverfahren ausnutzen. Auf der anderen Seite solle dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das könne nicht sein. Die vom Bundesinnenminister geplante personelle und finanzielle Stärkung des BSI befürworten die Freien Demokraten, als erstes müsse jedoch der bestehende Interessenskonflikt aufgelöst werden.

IT-Sicherheit höhere Priorität geben

Seiner Ansicht nach helfen weder schärfere Gesetz, wie von Bundesjustizministerin Barley gefordert, noch das von Seehofer vorgeschlagene ?Cyber-Abwehrzentrum plus?. Das würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Das Kernproblem sei viel mehr die Zersplitterung der Zuständigkeiten: Sowohl Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und die Landeskriminalämter mischen mit. Die Federführung und damit Verantwortung übernimmt jedoch niemand.

Zudem sprechen die Behörden nicht ausreichend miteinander. Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bereich der IT-Sicherheit eine bessere Koordinierung und Kommunikation der zuständigen Behörden. "Wir haben ein buntes Potpourri an Behörden, die sich mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigen", bemängelt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. "Was wir jedoch nicht haben, ist eine Stelle, an der die Fäden zusammenlaufen. Wir müssen die Zuständigkeiten bündeln, massiv in Aufklärung und Digitalkompetenz investieren und IT-Sicherheit überfraktionell zur Priorität erklären", so der Vorsitzende des Digitalausschusses. Es brauche ein Digitalministerium.

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon im September hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten (?Security by Default?). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten wie zum Beispiel Fernwartungszugänge standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

Recht auf Verschlüsselung

Nach Ansicht von Jimmy Schulz zeigt der Fall vor allem, dass trotz Bewusstsein für die Gefahren nicht jeder die notwendigen Maßnahmen trifft - sei es aus Unwissen oder aus Bequemlichkeit. "Genau deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Mein inzwischen eingebrachter Antrag will genau das wegen mangelnder Sicherheit und Vertraulichkeit verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen." In dem Antrag will Schulz  beispielsweise alle Kommunikationsdienstleister dazu verpflichten, als Standardvariante verschlüsselte Kommunikation anzubieten. Er ist überzeugt: "Das verhindert zwar auch nicht den Datenklau, aber es schützt die Menschen wie eine Art Sicherheitsgurt
vor zu großem Schaden."

Durch die Hintertür in den Überwachungsstaat?

Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kameras Bilder von Fahrzeug (ob Diesel oder nicht), Nummernschild und Fahrer erstellen und diese mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgleichen. Liegt ein Verstoß vor, können die Daten bis zu sechs Monate gespeichert werden. "Man schießt mit den berühmten Kanonen auf Spatzen", schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Brigitte Sundt
14.12.2018 - 23:27
Nicht nur der § 219a muss ersatzlos gestrichen werden, sondern auch § 218 muss dahingehend geändert werden, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei erfolgen darf (in Ausnahmefällen auch später). Eine Forderung, die Frauen im ehemaligen Westdeutschland jahrzehntelang unterstützten, während in der DDR diese Regelung Gesetz war.

In diesem fordern die Freien Demokraten: Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen". Die jetzige Regelung sei "weder sach- noch zeitgemäß". Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Gerade betroffene Frauen brauchen deshalb leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindere der Paragraph 219a StGB jedoch, denn der Straftatbestand erfasse bereits die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche. Ein antiquierter Ansatz, den die Freien Demokraten ändern wollen ? auch gegen den Widerstand von CDU und CSU. "Wenn die Union da so altbacken und ideologisch ist, sollte die SPD mit uns die Modernisierung ermöglichen", fordert Lindner die Sozialdemokraten auf.

Er stellte zudem klar: "Bei Paragraf 219a StGB geht es nicht um Abtreibung selbst, sondern lediglich darum, Mediziner zu entkriminalisieren, die darüber informieren." Der Antrag der Freien Demokraten habe deshalb auch keine Auswirkungen auf die generelle Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Schutzräume für Journalisten schaffen

Nur wer die Menschenrechte kennt, versteht und verinnerlicht, kann diese verteidigen und weiterentwickeln. In einer Welt, die sich auf Grundlage dieser Werte immer weiter vernetzen soll, müssen wir Menschenrechte zu unserer persönlichen Sache machen, um die Globalisierung selbstbestimmt gestalten zu können.

In einer globalisierten Welt, brauchen wir nicht nur eine Welt der vernetzten Dinge, sondern eine Welt von vernetzten Menschen, die diese Kommunikation für ihre Persönlichkeitsentfaltung nutzen. Vernetzung im Zeitalter der Digitalisierung ist nicht ausschließlich eine technologiegetriebene Entwicklung, sie ist vor allem ein sozialer Prozess und sie ist ein Weg, auf Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen.

Lindner plädiert für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter

Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der UN-Vollversammlung plädiert FDP-Chef Christian Lindner für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter. "Die Würde, die Freiheit eines jeden einzelnen ist heute auch in Frage gestellt durch die Sammlung und Nutzung von Daten", sagte Lindner am Montag in Berlin.

"Die Privatsphäre ist in Frage gestellt, die Handlungsfreiheit durch Künstliche Intelligenz." Hinzu kämen kriegerische Auseinandersetzungen im Cyberraum. "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte konnte all das noch nicht reflektieren", sagte Lindner. Daher müsse das Recht auf Privatheit und auf informationelle Selbstbestimmung in dem Dokument verankert werden. Dies erfordere eine Debatte auf internationaler Bühne, die Zeit brauche. Aber: "Von Deutschland in Europa und von Europa in die Vereinten Nationen sollte ein solcher Impuls gesendet werden."

Paqué über Orbans perfide Strategie

Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest: Auf Druck der Orban-Regierung verlegt die von George Soros gegründete Lehranstalt nach 26 Jahren den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien. Die Universität sehe sich "gezwungen", die ungarische Hauptstadt zu verlassen, teilte die englischsprachige Privatuniversität mit. Die CEU war der Regierung wegen ihres dort herrschenden liberalen Geistes ein Dorn im Auge. Der Fortbestand der CEU in Budapest stand wegen eines umstrittenen Hochschulgesetzes der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban schon länger auf der Kippe.
 
Für Karl-Heinz Paqué ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen CEU und dem Staat Ungarn eigentlich nicht mehr als die logische Konsequenz einer perfiden Strategie: ?Orbán will im eigenen Land die Räume der Aktivität für all jene beseitigen, die sich für die `Offene Gesellschaft? einsetzen, und darunter fällt eben auch die Wissenschaft. Er verwendet dazu genau jene Instrumente, die längst bei den deutschen politischen Stiftungen für deren Auslandsarbeit unter dem Begriff `shrinking spaces`  mit Sorge beobachtet werden, allerdings bisher vor allem außerhalb der Europäischen Union, wo Autokraten durch gesetzliche und administrative Schikanen das Verbreiten unliebsamer Erkenntnisse behindern.?

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Die FDP hatte zuletzt immer wieder die Überprüfung von Grenzwerten und Messstationen angemahnt. "Auf dieser wackeligen Grundlage" sei eine Einführung derartiger Überwachungsmaßnahmen jedoch "völlig unverhältnismäßig?, sagt Theurer. In Hamburg seien beispielsweise nach Einführung der Diesel-Fahrverbote die Stickoxid-Messwerte teilweise sogar gestiegen. Theurer: "Zur Verhältnismäßigkeit gehört auch, dass Maßnahmen überhaupt die erwünschte Wirkung erzielen. Dieser Vorstoß der Bundesregierung muss notfalls auf dem Klageweg gestoppt werden. Unsere Beamten sollen sich um die Bekämpfung von Schwerkriminalität kümmern, nicht um die totale Überwachung sämtlicher Autofahrer."

Lindner kritisiert zudem die Art, wie die Debatte um Diesel-Fahrverbote in Deutschland geführt wird: "Die Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan." Der Einstieg in eine Kontrollinfrastruktur sei daher ein für die Große Koalition typischer "Schildbürgerstreich". Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, unterlasse stattdessen die Bundesregierung, fehlerhafte Messstellen in Städten zu korrigieren. Dies müsse jedoch umgehend und umfassend geschehen, fordern die Freien Demokraten.

FDP Vor Ort

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Brandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten

Wenn die FDP nach der Landtagswahl nicht regiere, "dann sind wir eben eine putzmuntere, lebendige Opposition", so Goetz. "Unsere Kandidaten sind ein Zeichen des Aufbruchs für Brandenburg. Wir gängeln nicht, sondern vertrauen jedem Einzelnen und sorgen dafür, dass jeder nach seiner Facon glücklich werden kann. Nicht nur fachlich werden wir klare Signale für das Brandenburg von morgen senden, sondern mit unseren Köpfen auch in den Regionen unseres Landes sichtbar werden. Damit Brandenburg ein Land der Chancen wird?, sagte Goetz nach seiner Wahl.

Auf Platz zwei der Landesliste setzte sich Parteichef Axel Graf Bülow klar gegen einen Herausforderer durch, den Berliner Anwalt Stephan von Hundelshausen. Für Bülow stimmten 147 Delegierte, für von Hundelshausen 37 Delegierte. Die Ausgangslage der  FDP für die Landtagswahl sei gut, sagte von Bülow.  "Aber sie muss gefestigt und besser werden." Es sei gelungen, die Partei seit 2014 "wieder aufzurichten." Das Ziel der FDP sei "8 plus X." Der FDP-Landeschef betonte: "Nur mit uns Liberalen wird sich der politische Grauschleier, der seit Jahrzehnten über dem Land wabert, wegreißen lassen.?

Auf die Listenplätze 2-10 wurden gewählt:

Platz 2: Axel Graf Bülow (Landesvorsitzender FDP / Potsdam)
Platz 3: Jacqueline Krüger (Generalsekretärin FDP / Teltow-Fläming)
Platz 4: Matti Karstedt (Vorsitzender Junge Liberale Brandenburg / Groß Kreutz)
Platz 5: Jeff Staudacher (Forst/Lausitz)
Platz 6: Dr. Gabriele Schare-Ruf (Rheinsberg)
Platz 7: Ronny Fölsner (Barnim)
Platz 8: Amid Michel Jabbour (Havelland)
Platz 9: Jens Dörschmann (Frankfurt (Oder))
Platz 10: Jovita Galster-Döring (Teltow-Fläming)

Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Walter Herrmann
14.02.2019 - 18:30
Danke Herr Dr. Rülke, Ihre Rede bei der Demo war super. Ich hoffe, die Baden-Württemberger Bürger wachen auf und wählen die "schwarz-grüne" Regierung endlich wieder ab. Die Grünen und die Umweltschützer kommen mir langsam vor, wie der Rattenfänger von Hameln. Die Freitags-Demos von schulschwänzenden Schülern belegen das. Diese selbst ernannten Klimaschützer ideologisieren unsere Kinder und Enkel. Ich war Marathonläufer und bin 27 Jahre im Dauerlauf in die Arbeit gelaufen und das mitten durch Nürnberg, meist an der Straße entlang. Raucherluft im Büro hat mich mehr gestört als Auspuffgase und einen Tag vor einem Wettkampf konnte ich keinen Raucher neben mir ertragen. Das sind Erkenntnisse, die ich ohne Meßstation erfahren habe. Nach den Erkenntnissen der Umweltschützer müßte ich schon tot sein.

"Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen", monierte Rülke. Dort habe das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. "Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt", kritisiert der Fraktionschef.

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: "Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen."

In ihrem Positionspapier benennen die Freien Demokraten klare Handlungsfelder. So könne Stuttgart zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. "Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein", führte Haußmann aus. Mit der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. "Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht", zählt er weiter auf. Es sei das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt.

Bremer FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung und Wirtschaft

Denn: An den Schulen müsse sich viel tun, sagt die Spitzenkandidatin Lencke Steiner bei der Vorstellung des Programmentwurfs. "Kinder haben nicht die gleichen Chancen, wenn sie in Bremen zur Schule gehen", kritisiert Steiner.  Deshalb habe die FDP auch nicht dem Bremer Bildungskonsens zugestimmt. "Für uns sieht Bildung anders aus", betont die Spitzenkandidatin. Das Niveau an den Schulen soll durch eine die Wiedereinführung des Sitzenbleibens gestärkt werden, ab der dritten Klasse soll es auch wieder Noten geben.

Leistung sei etwas Positives, das müsse vermittelt werden. "Wir möchten, dass Schüler wieder sitzen bleiben können", sagt Steiner. Außerdem wollen die Freien Demokraten, dass falsche Rechtschreibung bereits in der ersten Klasse korrigiert wird. Und: Um die Leistungen von Schülerinnen und Schülern im kleinsten Bundesland zu verbessern, will die FDP mehr Lehrkräfte einstellen. Um Bremen als Wirtschaftsstandort zu stärken, will die FDP die Gewerbeflächen ausweiten und die Gewerbesteuer senken. Start-ups sollen mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms machten Hilz und Steiner klar, dass vier Jahre in der Opposition für die FDP genug seien, die Partei wolle in Bremen Verantwortung übernehmen.

NRW fordert flexiblere Arbeitszeiten

Die Freien Demokraten sind angetreten, um in Nordrhein-Westfalen die digitale Aufholjagd zu starten. Und sind seit 2017 schon ein gutes Stück vorangekommen. Zu den Schwerpunkten der "Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen? gehören Start-ups, digitale Bildung, digitale Gesellschaft: Mobilität, Gesundheit, Forschung und Innovation. Wirtschaftsminiter Andrea Pinkwart sagt: "Die Digitalisierung ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Wenn wir sie richtig angehen, bietet sie große Chancen, unser Land zu modernisieren".

Dazu gehört auch die Gestaltung von modernen Arbeitsbedingungen: "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und deshalb über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Die innerhalb der Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung vorhandenen Spielräume wollen wir nutzen und die Tarifpartner innerhalb dieses Rahmens eigene Regelungen treffen lassen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

NRW-Koalition lässt den Worten Taten folgen

Jetzt lässt die NRW-Koalition den Worten Taten folgen: Sie legt dem Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag vor. Neben der Forderung,das Arbeitszeitgesetz an EU-Recht anzupassen, muss nach Ansicht von NRW die Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden zulässig sein, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten. Beschäftigte könnten die Möglichkeit, zeitflexibel und ortsunabhängig zu arbeiten, nur dann wirklich nutzen, wenn sie ihre Arbeitszeiten selbstbestimmter gestalten dürfen, begründet NRW seine Initiative. Die vorgeschlagenen Neuregelungen seien ein gelungener Ausgleich zwischen dem Flexibilisierungsinteresse der Arbeitgeber, dem wachsenden Interesse der Arbeitnehmer an Arbeitszeitsouveränität sowie dem beiderseitigen Interesse am Gesundheitsschutz.

Schleswig-Holstein setzt Schulgeldfreiheit um

"Bisher sind von den Schülern in nicht mit einem Krankenhaus verbundenen Schulen der Gesundheitsfachberufe Schulkosten von bis zu 400 Euro monatlich aufzubringen. Diese Hürde können wir uns im Kampf um qualifizierten und engagierten Berufsnachwuchs nicht leisten", so Garg. Eine entsprechende Förderrichtlinie, die rückwirkend zum 1.1.2019 gültig ist, hat das Land jetzt veröffentlicht.

Das Land gewährt die Zuwendungen zur Verwirklichung der Schuldgeldfreiheit in den Ausbildungen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und medizinische Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure. Die Förderung umfasst bis zu 300 Schulplätze pro Ausbildungsjahr, die auf Basis der bisherigen Belegungen auf die staatlich anerkannten Schulen im Land verteilt werden. Im Haushalt sind dafür mehr als 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Hinzu kommt ein Plus von 34%, um dem steigenden Bedarf an Fachkräften zu begegnen. So wächst die Fördersumme bis zum Jahr 2022 auf dann 4,32 Mio ? an. Sollten Schulen die förderfähigen Schulplätze nicht besetzen, können Plätze an anderen staatlich anerkannten Schulen gefördert werden.

Bisher waren von den Schülerinnen und Schülern Schulkosten von bis zu 400 Euro monatlich aufzubringen. Die Zuwendungen werden für Personal- und Sachausgaben gewährt. Voraussetzung für die Landesförderung ist, dass die Schulen kein zusätzliches Schulgeld von den Auszubildenden erheben und die Schulen nicht an Krankenhäusern angesiedelt sind, an denen die Ausbildungsfinanzierung über die mit den Krankenkassen vereinbarten Budgets erfolgt.

Im Hinblick auf die Bundesregierung betont Gesundheitsminister Garg: "Unser Engagement im Land entlässt den Bund nicht aus seiner Verpflichtung, den eigenen Versprechen Taten folgen zu lassen. Ich erwarte vom Bund, dass er den Ankündigungen im Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Schulgeldfreiheit auch nachkommt und in die Finanzierung einsteigt?.

 

Wirtschaftspolitische Weichen für Wachstum in Ostdeutschland

"Mut zu Wirtschaftswachstum und Innovation" sowie "Wirtschaftspolitik muss auch entscheiden, nicht nur verwalten und verteilen" sind die Leitlinien in dem Fünf-Punkte-Papier. Mit Blick auf die Landesregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bedeute dies "eine neue Denkweise". Nur so lasse sich der drohenden Gefahr "durch Demografie, Digitalisierung und Globalisierung" begegnen.

Trotz der Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit, gebe es in den neuen Bundesländern immer noch einen wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem Westen: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und die Wachstumsprognosen für das anstehende Jahr dämpfen jegliche Euphorie und stärken gleichzeitig das Gefühl der Ungleichheit z.B. bei Gehältern oder Renten."

Theurer und Kemmerich sehen die aktuelle Wirtschaftslage vor allem als Herausforderung und Chance für frische Impulse in den neuen Bundesländern. Sie wollen die wirtschaftspolitischen Weichen für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wachstum in Ostdeutschland stellen. Neben dem Wirtschaftswachstum ist den Freien Demokraten der Abbau bürokratischer Hemmnisse im Osten wichtig. das sei die "erste Voraussetzung für eine dynamische Gründer- und Innovationskultur".  So sollten im Osten - genauso wie in wirtschaftsschwachen Westregionen - bundesrechtliche Regulierungen und Vorschriften gelockert oder ganz beseitigt werden.

Zudem möchte die FDP in Deutschland und gerade in den fünf ostdeutschen Ländern "wirtschaftliche Freiheitszonen" schaffen, die "neue Innovationen für Digitalisierung" oder einen schnelleren "Strukturwandel beispielsweise in Kohleregionen" wie der Lausitz ermöglichen "und der langsamen Anpassungsfähigkeit der Verwaltung entgegentreten".

Seiner eigenenen Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung gibt Kemmerich schlechte wirtschaftspolitische Noten. So werde nicht einmal das Potenzial Jenas "als Leuchtturm Ostdeutschland" und anderer Universitätsstädte ausgeschöpft. Dort mehr "in der Breite" zu investieren, würde Thüringens mittelständische Wirtschaft beflügeln und Arbeitsplätze schaffen. "Bevor wir in Thüringen über sozialpolitische Wahlgeschenke sprechen, müssen wir zuerst darüber nachdenken, wie wir den Menschen eine ehrliche Perspektive für ihre wirtschaftliche Zukunftssicherung bieten können", mahnt Kemmerich.

NRW will mit Talentschulen zum Vorbild für ganz Deutschland werden

Es ist ein auf sechs Jahre angelegter Schulversuch, für den die Landesregierung jährlich 22 Millionen Euro in die Hand nimmt. In beinahe jeder internationalen Studie wird Deutschland dafür kritisiert, dass der Bildungserfolg entscheidend vom Elternhaus und dem sozialen Umfeld abhängt. Hier will NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ansetzen: Für die insgesamt geplanten 60 Talentschulen in sozial benachteiligten Stadtvierteln soll es über 400 zusätzliche Stellen für Lehrer und Sozialarbeiter sowie 150.000 Euro für Fortbildung geben, 2500 pro Schule.

Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, freut sich, dass die Talentschulen zum neuen Schuljahr an den Start gehen werden und die ausgewählten Schulen sowie die Schülerinnen und Schüler von der zusätzlichen Unterstützung profitieren können. Langfristig ist unser Ziel, die Lehr- und Lernbedingungen an allen Schulen weiter zu verbessern. Für die FDP-Fraktion sei jedoch klar, dass bei der Verbesserung der Chancengerechtigkeit dort begonnen werden muss, wo die Startchancen am schwierigsten sind.

Der Schulversuch Talentschulen ist aus Sicht der Freien Demokraten ein wichtiges Instrument zur Erprobung der Wirksamkeit einer besonderen Förderung der Schülerinnen und Schüler in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen. "Es ist unser Ziel, beste Bildung für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu ermöglichen. Durch diesen Schulversuch leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen", so Müller-Rech.

CDU verhindert die Abschaffung des Soli

Christian Druffel-Severin
01.02.2019 - 17:12
Damit wird auch noch deutlich, dass die CDU Rheinland-Pfalz nicht mehr hinter "ihrer" Kanzlerin, Bundeslandwirtschaftsministerin und Bundesvorsitzenden der CDU stehen, denn sie wissen nicht was sie wollen ...

Die CDU versucht zunehmend den Eindruck zu erwecken, sie stünde für eine Abschaffung des Soli. Das Gegenteil ist richtig: Die CDU ist verantwortlich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin den Soli zahlen müssen. Das zeigte sich nicht zuletzt im Deutschen Bundestag in dem die Abgeordneten von CDU/CSU nahezu geschlossen gegen den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für eine sofortige Abschaffung des Soli stimmten.

Wenn die CDU wirklich den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, hätte sie dies gemeinsam mit den Freien Demokraten tun können. Genüßlich zitierte Wissing den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt der gegenüber der Zeitschrift "Die Welt" gesagt hat, dass "Merkel auch am letzten Abend der Verhandlungen nicht bereit gewesen sei, auf die Kernforderung der Liberalen einzugehen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen."

Der Minister warf der CDU vor, es in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. "Was sie hier veranstalten, ist absurd", sagte Wissing in Richtung CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. "Es gibt nur eine Partei, die den Soli ohne Wenn und Aber für alle abschaffen will, das sind wir Freie Demokraten?, so Wissing.

Frauenförderung gelingt nicht durch Geschlechterdiskriminierung

Karen Heuges
26.01.2019 - 23:52
Als Frau halte ich gar nichts von diesen oder ähnlichen Quotenregelungen. Welchen Wert hat es für mich irgendwo zum Zug zu kommen, nicht aufgrund meiner Expertise oder Arbeit, sondern nur als Quotenfüller? Ich will mit meiner Leistung und meinen Lösungen überzeugen, nicht durch meine physischen Attribute. Meiner Ansicht nach entmündigt mich dieser ganze übertriebene Genderquatsch als selbstständiges Individuum, welches dadurch nur noch über sein Geschlecht definiert wird. Der Kampf für die Frauenrechte ist richtig, wichtig und hat noch einen weiten Weg vor sich - aber er entscheidet sich garantiert nicht an irgendwelchen Quoten, Schreibweisen, Anreden oder sonstigen Nebenschauplätzen. Sondern er entscheidet sich da, wo Frauen entschieden, selbstbewusst und selbstständig für sich und ihre Leistung eintreten.

Rot-Rot-Grün in Brandenburg vergesse, dass "Frauenförderung mit der Brechstange" weder rechtlich durchsetzbar sei, noch nachhaltig wirke. Sicher sei es bedauerlich, dass Wirtschaftsvorstände und politische Gremien im Land deutlich männerdominiert sind. Krüger bezweifelt jedoch, dass eine Quote etwas an den Gründen ändert, die zur Unterrepräsentanz von Frauen führen. "Statt einer Festlegung bestimmter Frauenanteile müssen die Parteien selbstkritisch die eigenen Strukturen überdenken", mahnt sie.

Denn: "Wer Abends nicht zum Stammtisch kommen kann oder will, braucht digitale und dezentrale Möglichkeiten der Beteiligung. An diesen fehlt es derzeit jedoch häufig." Angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel gegen gesetzliche Quoten bei Landeslisten für Wahlen, sei der Gesetzentwurf dem Anliegen der Frauen alles andere als dienlich.

"Es erklärt das Geschlecht letztlich zu einem limitierenden Merkmal. Echte Gleichstellung ist erst erreicht, wenn es vollkommen egal ist, welchem Geschlecht man angehört."

Hintergrund

Als erstes Bundesland hat Brandenburg am Donnerstag ein Parité-Gesetz verabschiedet. Das von der Grünen-Fraktion eingebrachte Gesetz wurde mit den Stimmen der regierenden Koalition mehrheitlich angenommen. Es verpflichtet die Parteien, bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufzustellen. Ein solches Gesetz hat bisher kein Bundesland. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Frauen und Männer abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien bei Landtagswahlen antreten.

Nach einer Bewertung des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburg verstößt ein entsprechendes Gesetz gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Art. 12 Abs. 2 Landesverfassung) sowie gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 Landesverfassung) und das Demokratieprinzip (Art. 2 Abs. 1 und 2 Landesverfassung).

Gute Lösung für Flüchtlingsbürgschaften

"Entscheidend ist, dass wir eine positive Lösung hinbekommen", so Stamp. Er geht davon aus, dass die Verständigung in den nächsten Tagen vollständig über die Bühne geht. "Da sind jetzt noch Details zu klären. Aber es gibt die grundsätzliche Verständigung. Der Bund hat uns ein Angebot gemacht. Wir als Nordrhein-Westfalen stimmen zu, und ich weiß, dass andere Ländervertreter auch zustimmen werden." Er bekräftigte: "Es geht hier zum einen um Kriegsopfer, die hier aufgenommen worden sind und für die Bürgen eine lange Zeit die Kosten getragen haben."

Mit Blick auf falsche Angaben der Behörden gegenüber Bürgen sagte er: "Es ist jetzt unsere Verantwortung,  niemanden in existenzielle Notlagen zu bringen." Das seien Menschen, die Verantwortung übernommen haben "für Verwandte, Angehörige, Bekannte, die vor den Fassbomben von Assad oder vor ISIS geflohen sind." Diese Leute hätten eine Verantwortung übernommen. Dass für diese Kosten jetzt die Gemeinschaft aufkomme, sei sehr vernünftig.

Hintergrund

Viele Helfer waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise davon ausgegangen, dass die Bürgeschaften, die sie übernommen haben, nur bis zu einer Anerkennung der Flüchtlinge gelten würde. Doch seit fast zwei Jahren verschicken Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden, die zwischen 2013 und 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge unterschrieben hatten. Die Informationen der einzelnen Bundesländer waren höchst unterschiedlich.

Es geht um die Summe von mindestens 21 Millionen Euro, die die Agentur für Arbeit von Flüchtlingshelfern erstattet bekommen möchte. Einzelne Bürgen, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatten, bekamen Forderungen von bis zu 65.000 Euro. Zahlreiche Betroffene ziehen gegen die Kostenbescheide der Behörden vor Gericht.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle