Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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FDP will mit erster Gesetz-Initiative Bürgerrechte stärken

In dem Entwurf heißt es: Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist aus der Balance geraten. Das müsse korrigiert werden. Die Bürgerrechte müssten wieder als Grund statt als Grenze staatlichen Handelns Beachtung finden. Im Detail heißt dies im ersten Punkt die Aufhebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. ?Wir klagen zwar in Karlsruhe dagegen, aber eigentlich ist es eine Sache des Gesetzgebers, hier wieder eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen?, so FDP-Chef Christian Lindner.

Weiter soll in diesem Zuge auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft werden. Dieser Schritt sichere die Meinungsfreiheit, ?da von den bußgeldbewehrten Pflichten zur Löschung innerhalb starrer Fristen das Risiko einer vorsorglichen Löschung zulässiger Meinungen ausgeht?, heißt es in dem Entwurf weiter.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 die Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht erachtet die allgemeine Speicherung von Daten als rechtswidrig. Das eingereichte Gesetz wird somit die europäische Rechtsprechung umsetzen. Um seine Bürger zu schützen, müsse der Staat neben dem europäischen Recht auch die Grenzen des Grundgesetzes beachten. Hierfür soll der ?inländische Zustellungsbevollmächtigte gerettet werden, damit deutsche Gerichte einen Ansprechpartner bei den sozialen Netzwerken haben, um deutsches Recht durchzusetzen?, so Lindner. (bh)

FDP will mit erster Gesetz-Initiative Bürgerrechte stärken

In dem Entwurf heißt es: Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist aus der Balance geraten. Das müsse korrigiert werden. Die Bürgerrechte müssten wieder als Grund statt als Grenze staatlichen Handelns Beachtung finden. Im Detail heißt dies im ersten Punkt die Aufhebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. ?Wir klagen zwar in Karlsruhe dagegen, aber eigentlich ist es eine Sache des Gesetzgebers, hier wieder eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen?, so FDP-Chef Christian Lindner.

Weiter soll in diesem Zuge auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft werden. Dieser Schritt sichere die Meinungsfreiheit, ?da von den bußgeldbewehrten Pflichten zur Löschung innerhalb starrer Fristen das Risiko einer vorsorglichen Löschung zulässiger Meinungen ausgeht?, heißt es in dem Entwurf weiter.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 die Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht erachtet die allgemeine Speicherung von Daten als rechtswidrig. Das eingereichte Gesetz wird somit die europäische Rechtsprechung umsetzen. Um seine Bürger zu schützen, müsse der Staat neben dem europäischen Recht auch die Grenzen des Grundgesetzes beachten. Hierfür soll der ?inländische Zustellungsbevollmächtigte gerettet werden, damit deutsche Gerichte einen Ansprechpartner bei den sozialen Netzwerken haben, um deutsches Recht durchzusetzen?, so Lindner. (bh)

Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

"Die monatelange Inhaftierung Demirtas? ist nur ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei", meint Lambsdorff. "Seine Verhaftung war rechtswidrig. In einem rechtsstaatlichen Verfahren müsste der Prozess eingestellt werden", betont das FDP-Präsidiumsmitglied. Deutschland und die EU müssten mit Nachdruck unterstreichen, dass "die Aufhebung der Immunität von frei gewählten Abgeordneten aufgrund politischer Meinungsäußerungen allen internationalen Standards widerspricht, zu deren Einhaltung sich die Türkei selber verpflichtet" habe. Auch mit europäischen Werten vertrage sich dieses Vorgehen "erst recht nicht". Es sei außerdem eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig, "der die Türkei offenbar auch nicht mehr sein will?, vermutet Lambsdorff. (ph)

Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

"Die monatelange Inhaftierung Demirtas? ist nur ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei", meint Lambsdorff. "Seine Verhaftung war rechtswidrig. In einem rechtsstaatlichen Verfahren müsste der Prozess eingestellt werden", betont das FDP-Präsidiumsmitglied. Deutschland und die EU müssten mit Nachdruck unterstreichen, dass "die Aufhebung der Immunität von frei gewählten Abgeordneten aufgrund politischer Meinungsäußerungen allen internationalen Standards widerspricht, zu deren Einhaltung sich die Türkei selber verpflichtet" habe. Auch mit europäischen Werten vertrage sich dieses Vorgehen "erst recht nicht". Es sei außerdem eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig, "der die Türkei offenbar auch nicht mehr sein will?, vermutet Lambsdorff. (ph)

Keinen Lauschangriff neuer Qualität ermöglichen

"In einem Rechtsstaat müssen Sicherheit und Freiheit stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen", mahnt der Freidemokrat. Eine abstrakte Bedrohungslage dürfe nicht dazu führen, dass jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit in der Sicherheitspolitik verloren geht. Nach Ansicht der Freien Demokraten führt eine "panische Sicherheitsgesetzgebung am Ende dazu, dass lediglich ein scheinbarer Sicherheitsgewinn entsteht, faktisch aber die Voraussetzungen für einen Überwachungsstaat geschaffen" werden. Mehr staatliche Zugriffsmöglichkeiten und Datensammlungen würden nicht automatisch mehr Sicherheit schaffen, sondern allenfalls die Freiheit der Menschen beschränken.

Schon im Juni hat der Bundestag fast unbemerkt ein einschneidendes Überwachungsgesetz beschlossen. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird.  "Heute ist ein historisch schlechter Tag", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz."

Die Union darf sich nicht erpressen lassen

Die FDP schließe auch in der Zukunft nichts aus Prinzip und für alle Zeit aus, sondern entscheide immer nach der Sache. Jamaika habe dieses Mal aber nicht funktioniert, weil die Freien Demokraten auf die Kreativität des Einzelnen setzen, die Grünen hingegen auf die Lenkung durch den Staat. "Es gab keine gemeinsame Idee. Jamaika wäre von Anfang an bestimmt gewesen von inneren Fliehkräften und Streit. Eine von vornherein instabile Regierung zu bilden, wäre unverantwortlich." Es gehe hier um das Land, so Lindner, der eine große Koalition als "stabiler und günstiger als Jamaika" bezeichnet.

FDP ist Stimme aus der Mitte des Parlaments

Die Union habe den Grünen viele Zugeständnisse gemacht, die teuer und gefährlich gewesen seien. Zugleich warnte der FDP-Chef die Union vor zu vielen Zugeständnissen an die SPD: "Die SPD verlangt hohe Preise. Die Union darf sich nicht erpressen lassen, sondern sollte notfalls eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen." Das sei nicht das Ideal, aber für solche Fälle bewusst im Grundgesetz vorgesehen. "Der Wirtschaftsflügel der CDU bringt das bereits ins Gespräch. Die FDP würde das sachbezogen aus dem Parlament begleiten", kündigte Lindner an.

Es gebe mit der FDP "dieses Mal aus der Mitte des Parlaments eine Stimme, die auf die entscheidenden Themen pochen wird: Von der Entbürokratisierung des Landes über eine finanzielle Entlastung der arbeitenden Mitte bis hin zu einer Bildungspolitik, die bundesweit agiert." Lindner kündigte in diesem Zusammenhang auch schon für die nächste Bundestagssitzung Gesetzesinitiativen an: "Beispielsweise werden wir ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte einbringen, das die Zensur in sozialen Netzwerken aufhebt. Wir werden mit einer Initiative auch sehen, ob es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, dass der Bund in der Bildungspolitik mehr koordinieren und finanzieren darf. Auch in der Einwanderungspolitik sehe ich die Möglichkeit, den gordischen Knoten zu durchschlagen."

Lindner schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Auch zum künftigen Umgang mit der AfD äußerte sich Lindner in dem Interview. "Mit der AfD ergreifen wir keine Initiativen. Wir werden auch keine Initiativen in den Bundestag einbringen, die nur dann umgesetzt werden können, wenn die AfD den Ausschlag geben sollte", so der FDP-Chef. Die AfD kultiviere "völkische Reinheits- und Gleichheitsfantasien, die nicht zu unserem liberalen Land passen."

Paragraph 219a ist nicht mehr zeitgemäß

Für FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae ist klar: Sachliche Informationen darüber, dass von einem Arzt oder einer Klinik Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, sollten grundsätzlich erlaubt sein. "In der heutigen Zeit ist es nicht mehr angemessen, wenn Kliniken oder Ärzte nicht einmal auf ihrer Website darauf hinweisen dürfen", stellt er klar. "Deshalb ist der Paragraph 219a StGB in seiner jetzigen Form für uns Freie Demokraten nicht mehr zeitgemäß und sollte geändert werden."

Es sei für die Freien Demokraten menschlich nachvollziehbar, dass Hänel solche Informationen öffentlich gemacht hatte, so Thomae weiter. "Denn Frauen, die ungewollt schwanger werden, befinden sich in einer schwierigen Lage und sollten schnell und einfach kompetente Hilfe finden können", hebt er hervor.

Dabei sei entscheidend, dass die Information in sachlicher Form erfolge, wie auch sonst bei Ärzten oder Rechtsanwälten. "Offensive Werbung wird diesem sensiblen Thema nicht gerecht", betont er. Deshalb setze sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine moderate Änderung des relevanten Paragraphen ein. "Eine Möglichkeit könnte es sein, in diesem Paragraphen in Absatz 1 das Wort 'oder' vor den Worten 'in anstößiger Weise' zu streichen", erläutert Thomae.

Die freie Presse im Visier des Kreml

Der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, kritisiert, dass mit dem Gesetz liberale Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Er regt an: "Ende November findet in Berlin der 16. Petersburger Dialog statt. Wir sollten das Zivilgesellschaftsforum als Möglichkeit nutzen, die Missstände mit den russischen Partnern zu thematisieren. Auch und gerade auf offizieller Ebene."

Die gesamte Analyse von Julius von Freytag-Loringhoven finden Sie hier.

Impulse für Gleichstellung in Jamaika-Gespräche einbringen

Die Liberalen Schwulen und Lesben regen außerdem an, den Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin sicherzustellen und die Abstimmung im Bundestag zur Leihmutterschaft und Eizellspende freizugeben. Notwendig sei darüber hinaus die Umsetzung der FDP-Forderungen nach einer Reform des Transsexuellengesetzes, der Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes und einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass Grüne und FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne dass zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender-Menschen hervorgehoben werde.

Schließlich verabschiedete die Mitgliederversammlung Anträge zur Reform des Transsexuellengesetzes und zur Sichtbarkeit von Trans* in der Gesellschaft. Darin wird unter anderem eine erleichterte Namens- und Personenstandsänderung für Trans* sowie die volle Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen gefordert.

LiSL-Vorstand neu gewählt

Stellvertretende LiSL-Vorsitzende sind nun Kai Garlipp, Armin Wolf Grabs, Ralf Gion Fröhlich und René Oehler. Schatzmeister ist Manfred Krönauer. Weitere Vorstandsmitglieder sind Camilla Joyce Thiele aus Hamburg, der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders aus Fulda, der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg aus Mannheim und Rolf Würz aus Frankfurt.

Türkei tritt Grundrechte mit Füßen

Zum wiederholten Male werde mit Peter Steudtner ein deutscher Staatsbürger in einem politisch motivierten Prozess in der Türkei missbraucht, so Lambsdorff. Nicht nur dieses Verfahren zeige, dass "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verloren gehen": Auch der Fall Yücel stehe exemplarisch dafür, wie in der Türkei "Grundrechte mit den Füßen getreten" werden. Es sei höchste Zeit, "den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden."

In Istanbul beginnt heute ein Gerichtsverfahren gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten, denen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation zur Last gelegt wird. Unter ihnen ist Peter Steudtner, Mitarbeiter des in Berlin beheimateten entwicklungspolitischen Netzwerks ?Inkota?.  Zu Recht sorgt sich die deutsche Öffentlichkeit, ob Steudtner und seine Mitangeklagten im politisch-autoritären Klima der Türkei ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet. Im Gespräch mit freiheit.org bezieht der Leiter des Stiftungsbüros Türkei,  Hans-Georg Fleck, Stellung.

FDP Vor Ort

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Tarnlisten fördern Intransparenz

Dabei treten Parteien zum Teil mit mehreren Listen an, um ein besseres Gesamtergebnis zu erzielen. "Wir wollen, dass Demokratie und Pluralität in den bayerischen Kommunen gestärkt und nicht unterlaufen werden", sagt Hoffmann. Die Bürger sollten wissen, wen sie wählen. Tarnlisten hingegen würden täuschen. "Transparenz ist ein wichtiges Element funktionierender Demokratien. Tarnlisten wirken dem aus unserer Sicht entgegen", sagt der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann.

Mit Blick auf die Einigung Fraktionen im Innenausschuss des Landtags, dass Mandate künftig nach der Schepers-Methode verteilt werden, moniert der Freidemokrat: "Die CSU hat gemerkt, dass der öffentliche Widerstand gegen die Einführung des d'Hondt-Verfahrens zu groß wird. Auch wir kämpfen seit langem gegen den Versuch der CSU, sich über das Wahlrecht Vorteile zu verschaffen", verweit er auf das bislang in Bayern geltende Verfahren nach Hare-Niemeyer. Das wurde auf Druck der FDP Bayern eingeführt, da es eine gerechtere Verteilung der Sitze in den kommunalen Parlamenten sicherstellt und damit den Wählerwillen der Bürger besser abbildet.

Amri-Ermittlungspannen gründlich aufarbeiten

Laut Recherchen von Morgenpost und RBB forderte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in einer E-Mail vom 26. Oktober die Berliner Polizei auf, Informationen zum Aufenthaltsort Amris zu übermitteln. Es kam jedoch keine Antwort. Auch insgesamt wurde der identifizierte Gefährder nur lückenhaft überwacht. Die Summe der Ermittlungspannen zeige jetzt schon sehr deutlich, dass die innere Sicherheit in Deutschland durch gutes und geschultes Personal und nicht durch das anlasslose Sammeln von Daten gewährleistet werde, betont Thomae. "Diese Erkenntnis macht es dringend notwendig, unsere Sicherheitsarchitektur zu reformieren und den internationalen Informationsaustausch zu verbessern."

Möglicher Komplize abgeschoben und in Tunesien untergetaucht

Für weitere Bestürzung sorgten Recherchen des Focus, die aufdeckten, wie ein enger Freund Amris, Bilal Ben Ammar, am 1. Februar 2017 plötzlich abgeschoben wurde, obwohl noch Ermittlungen wegen Mordes gegen den Tunesier liefen. Nun kommen neue Informationen aus den Akten der Bundesanwaltschaft ans Licht: So soll Ben Ammar bereits im Februar 2016 den späteren Tatort Breitscheidplatz und insbesondere dessen Zufahrten fotografiert haben. Außerdem trafen sich Ben Ammar und Amri nach Polizeiinformationen noch am Abend vor dem Anschlag und telefonierten ausführlich. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, hält die Abschiebung Ben Ammars für einen Vertuschungsversuch. "Diese Nacht-und-Nebel-Aktion lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Ben Ammar sollte als Zeuge weder den Ermittlern noch dem Parlament zur Verfügung stehen", sagte er dem Focus.

(ch)

Berlin muss reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen

Statt innovativer und gestaltender Politik musste die Stadt ideologische Grabenkämpfe und reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen", kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag - auf den Tag genau ein Jahr nach dem Start der Landesregierung von SPD, Linken und Grünen. Ausgebliebene Fortschritte beim Wohnungsbau, in der Bildung oder bei der Verwaltungsstruktur seien gefährlich für die Entwicklung der Stadt. "Dieses verlorene Jahr hat vor allem die fehlende Führungsstärke des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller aufgezeigt, der die Stadt nicht in ihrer Gesamtheit denkt und inspirationslos verwaltet", so Czaja. Die FDP hat für eine notwendige Kurskorrektur zahlreiche Vorschläge unterbreitet und eigene Konzepte erarbeitet.

Fortschritt in NRW willkommen heißen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Digitalisierung, Marcel Hafke, sowie der Sprecher für Innovation und Gründungen, Rainer Matheisen, begrüßen die eindeutige Prioritätensetzung der Landesregierung: "Die NRW-Koalition wird ihrem Anspruch, den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen willkommen zu heißen, gerecht", sagt Hafke. Er hebt hervor: "Die Mittel für den Breitbandausbau werden deutlich erhöht, die zukunftsweisende ?5G?-Technologie wird gefördert und ein neues Programm zur Zukunft des Handels aufgelegt. Mit der 'Digitalen Modellregion OWL'  und den weiteren noch zu bestimmenden Modellkommunen fördern wir 'digitale Pioniere', die als Vorbilder in das ganze Land ausstrahlen können."

Er moniert: "Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Digitalisierung als Entwicklung mehr bestaunt denn begriffen hat, machen wir uns als NRW-Koalition nun auf, diese Entwicklung mit allen Chancen für die Bürger und die Unternehmen in unserem Land zu gestalten." Rainer Matheisen freut sich besonders darüber, dass die Idee der Freien Demokraten für ein Gründer-Stipendium nun umgesetzt wird: Nächstes Jahr startet das Programm '1.000x1.000', das Gründern bei ihrem Start in eine erfolgreiche Zukunft als Unternehmer unterstützt.

FDP macht Tempo in der Bildungspolitik

Wie gerade erst wieder durch die jüngsten Bildungsstudien bestätigt wurde, müsse vor allem an der Qualität der Bildung gearbeitet werden. "Wir brauchen wieder verpflichtend Noten in den Klassen drei und vier, mehr Unterrichtsstunden in den Grundschulen und die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung. Außerdem muss ?Schreiben nach Gehör? abgeschafft werden. Schüler, die so schreiben lernen, haben oft bis ins Erwachsenenalter Probleme mit der Rechtsschreibung. Das kann nicht das Ziel von Schulbildung sein?, erklärt Försterling weiter.

Aber auch in anderen Bereichen sehe er dringenden Handlungsbedarf. "Das Inklusionschaos der vergangenen Jahre darf nicht weitergehen. Die Eltern wünschen sich Wahlfreiheit und die sollten sie auch bekommen. Wir fordern deshalb, die noch existierenden Förderschulen Lernen weiter zu führen", so der Bildungsexperte. Nicht erst seit der gestrigen Pressekonferenz des Philologenverbandes sei zudem klar, dass eine neue Arbeitszeitverordnung mehr als überfällig sei. Die FDP habe jedoch nicht nur die schulische Ausbildung im Blick: "Nachdem unsere Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung in der vergangenen Legislatur von allen Fraktionen unterstützt wurde, wollen wir mit dem aktuellen Folgeantrag nun sicherstellen, dass nicht nur Handwerksmeister, sondern Meister aller Branchen und natürlich auch alle anderen Aufstiegsfortbildungen, wie beispielsweise die von Pädagogen, kostenfrei absolviert werden können."

Wir lassen die Kommunen nicht hängen

Trotz des hohen Einsparungs- und Konsolidierungsdrucks des Landes durch die Schuldenbremse verbessert die Landesregierung die Finanzausstattung der Kommunen deutlich. Willius-Senzer findet es begrüßenswert, dass das Land die Kommunen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt und ihnen aus diesen Einnahmen insgesamt 133 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln als allgemeine Zuweisung zur Verfügung stellt. Sie ist überzeugt: "Der besonderen Belastung der kreisfreien Städte und der Landkreise durch hohe Sozialausgaben wird durch die neue ?Schlüsselzuweisung C3? in Höhe von 60 Millionen Euro Rechnung getragen." Sie hebt auch hervor, dass besonderes Augenmerk auf die bestehenden Belastungsunterschiede der einzelnen Gemeinden gelegt wird: "Es ist das Ziel der Regierungskoalition, bei der Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs die finanzielle Gesamtauslastung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern." Der ?Zinssischerungsschirm? des Landes sei eine zielsichere Maßnahme, um die Kommunen zukünftig beim Abbau ihrer Schulden effektiv zu unterstützen.

CDU hat Problem der ungeordneten Einwanderung zu beantworten

Rülke zog kritische Bilanz der CDU-Migrationspolitik: Dass Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) plötzlich dafür trommelte, erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften bei Täuschung über Identität oder Verfassungstreue deutlich länger entziehen zu können, ist für ihn scheinheilig. "Strobl beklagt eine Situation, die seine CDU mit der Bundeskanzlerin hervorgerufen hat", stellt Rülke klar. "Statt aber die Nach-Merkel-Ära einzuläuten und so Ordnung in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu ermöglichen, übernimmt er, wenn es darauf ankommt, grüne Positionen."

Wie nahezu immer bringe sich Strobl mit markigen Forderungen zu Beginn der Innenministerkonferenz ins Gespräch, so Rülke weiter. "Dabei will er darüber hinwegtäuschen, dass es seine CDU mit der Bundeskanzlerin an der Spitze ist, die das Problem der ungesteuerten Zuwanderung und den damit einhergehenden Kontrollverlust zu verantworten hat", kritisiert der FDP-Fraktionschef. Es sei gerade dieser Kontrollverlust, der das Erschleichen von Aufenthaltsberechtigungen und schlussendlich auch deutschen Staatsbürgerschaften ermögliche.

(ch)

Nahverkehrsplan: Brandenburg muss zügig Antworten finden

Besonders die Zweckentfremdung der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel stößt dem Freidemokraten auf: "Angesichts massiver Veränderungen im Wohn- und Mobilitätsverhalten muss Brandenburg zügig Antworten auf die stark anschwellenden Pendlerströme finden ? durch längere Züge, Taktverdichtungen, die Einbindung des Fernverkehrs, ein attraktives und unkompliziertes Tarifsystem, Schnellverbindungen zwischen Oberzentren und Berlin, aber auch Querverbindungen, die ländliche Räume stärker als gegenwärtig an das Bahnnetz anbinden", so Bülow weiter. Mit den jetzigen Planungen drohen künftig noch mehr Fahrgäste in der Rush Hour Stehplätze und stressige Transporte. "So treibt man die Fahrgäste in die Autos, statt sie auf die Schiene zu holen." Konkret fordert die FDP, das Oberzentrum Cottbus durch Taktverdichtungen und höhere Fahrgeschwindigkeiten besser als heute an die Zentren Leipzig und Dresden anzubinden. 

Weiterer Schritt für eine neue Gründerzeit in NRW

"Die Landesregierung will innovative junge Unternehmen beflügeln", sagte Pinkwart bei der Vorstellung der Instrumente: "Die NRW.BANK stellt mehr Chancenkapital bereit als je zuvor. Durch die große Hebelwirkung können wir rund eine halbe Milliarde Euro an Wagniskapital mobilisieren, um schnell wachsende, international ausgerichtete und technologiebasierte Start-ups beflügeln?, so Pinkwart.

Dieses frische Geld solle in Verbindung mit den Maßnahmen zur Vereinfachung und Digitalisierung der Verwaltung ein ideales Umfeld schaffen, damit Nordrhein-Westfalen zum Gründerland Nr. 1 aufsteigen kann?, will der Minister eines der Ziele, mit der die FDP im Landtagswahlkampf geworben hat, umsetzen. Die erleichterten Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten sollen jetzt gemeinsam mit digitalen Neuregelungen wie der elektronischen Gewerbeanmeldung einen Beitrag leisten, um eines Tages zum Hotspot Berlin aufzuschließen.

Versorgung grüner Gefolgsleute geht weiter

"Bemerkenswerterweise soll dies quasi im Verborgenen durch eine Änderung im Kommunalen Finanzausgleich geschehen." Die grün-schwarze habe Landesregierung offenbar dazugelernt, indem sie diese Stellenaufwüchse geschickter zu verstecken sucht als die damaligen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Bei Rülke hinterlässt es das ungute Gefühl, dass die Regierung aus Grünen und CDU im Haushalt weitere Stellen versteckt haben könnte. "Die Landesregierung zeigt mit diesem Vorgehen bei den Haushaltsberatungen ihre wahre Handschrift einer Mischung aus Heimlichkeit und Dreistigkeit.?

Der naturschutzpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Andreas Glück, hatte schon zuvor moniert: "Der grüne Marsch durch die Institutionen endet anscheinend im ungehemmten grünen Filz." Jetzt ergänzt er: "Dieses Vorgehen ist praktisch das Gegenteil der gerade von den Grünen immer wieder propagierten Transparenz."  Es habe sicher Gründe, warum die Landesregierung nicht genauso offensiv zu den weiteren 31 Stellen steht wie zu den bereits bekannten 225 Stellen. "Vermutlich fehlte hier sogar die reichlich fadenscheinige Begründung mit einem methodisch fragwürdigen Gutachten wie bei den restlichen 225 Stellen", liefert er die Erklärung mit. (ph)

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle