Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Eine neue Ära der Autokratie

Denn: Seit Erdogan am Montag seinen Amtseid geleistet hat, ist er nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. "De facto ist es so, dass ihm die neue Verfassung all die Möglichkeiten in die Hand gibt, die ihm in der alten Ordnung nur deshalb zugewachsen waren, weil er den Ausnahmezustand verhängt hatte", betont Fleck. Die schwache Opposition und die größtenteils gleichgeschalteten Medien würden ihm nicht wirksam Paroli bieten können.

Lesen Sie hier das Interview in voller Länge. (ch)

Highlights der Stiftungsarbeit im neuen Jahresbericht

Auf diesem Erfolg sowie auf der neuen langfristigen Perspektive mit dem Bundestagswahlerfolg der Freien Demokraten will die Stiftung sich nicht ausruhen. Nun gilt es, auf dem Erreichten weiter aufzubauen. Der Vorstand und das Kuratorium haben hierzu die strategischen Ziele 2022 verabschiedet, die insbesondere die Verbreiterung des Bildungsangebotes sicherstellen sollen. Sie wollen sich stärker auf mittel- und langfristige Themenkomplexe konzentrieren und so die politischen und intellektuellen Debatten in Deutschland bereichern. Ihre Bildungsangebote will die Stiftung in die Fläche des Landes tragen, um noch stärker für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werben, und auch die globalen Megathemen unserer Zeit sollen mit den internationalen Partnern und Freunden gemeinsam erörtert und angepackt werden.

Erfahren Sie mehr dazu: Im Jahresbericht 2017 der Stiftung für die Freiheit. (ch)

Polens Missachtung der Grundwerte schreitet voran

Die Europäische Kommission hatte bereits im Januar 2016 mit der Untersuchung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen begonnen. Am 1. Juli kündigte sie Sanktionen gegen die Regierung Morawiecki an und gab Warschau einen Monat Zeit für eine Antwort. Die Kommission sei der Meinung, dass diese Reform des Obersten Gerichtshofes den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit unterminiere. Damit verletzt die polnische Regierung EU-Regeln.

Trotzdem wurde am 3. Juli die Präsidentin des Obersten Gerichtes, Malgorzata Gersdorf, durch das Gesetz, das das Renteneintrittsalter von 70 auf 65 Jahre herabsetzt, zum Rücktritt gezwungen. Mittlerweile protestieren tausende Menschen in Polen für die Unabhängigkeit der Gerichte und unterstützen die betroffenen Richter. Die liberale Nowoczesna-Partei hat ihre Opposition zu der Justizrefom klargemacht und hat an den Präsidenten appelliert, Richterin Gersdorf im Amt zu belassen. Die Partei unterstützt auch die Straßenproteste. Aus ihrer Sicht würden die Reformen den Weg für ein undemokratisches System in Polen ebnen. In Zukunft würde das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens davon abhängen, wie gut man mit der PiS-Partei verbunden sei.

Lesen Sie hier die Analyse von Milosz Hodun in voller Länge. (ch)

Unfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen

"Das war nicht eine Wahl, die demokratischen Standards entsprach, sie war nicht frei und sie war nicht fair", sagt Alexander Graf Lambsdorff. In dem vorherrschenden politischen Klima des Landes konnte kein echter Wettbewerb um Positionen und Meinungen stattfinden. Der Wahlkampf des Machthabers beanspruchte etwa das Zehnfache an Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vergleich zur Opposition. Die Printmedien sind nahezu alle gleichgeschaltet. Deutschland und die Europäische Union müssten nun damit rechnen, dass die Türkei das Verfassungsreferendum, das vor allem Erdogan mehr Macht beschert, umsetzen werde. "Das bedeutet: Der Umbau zu einem autokratischen, autoritären System geht weiter", mahnt Lambsdorff. Außenpolitisch bleibe abzuwarten, ob die Anlehnung Ankaras an Moskau in den letzten Jahren "sich weiter als Schaukelpolitik oder tatsächlich als eine Wende abspielen wird", gibt er zu bedenken.

Das Europäische Parlament hat in seiner maßgeblichen Resolution vom Juli 2017 beschlossen, dass wenn entgegen des Rates der Venedig-Kommission die Bestimmungen des Verfassungsreferendums umgesetzt werden, dann sei dieser Beitrittsprozess auch formell zu suspendieren. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das. "Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen und den Prozess zu beenden. Unsere Aufforderung an die Bundesregierung ist, sich im Rat der Europäischen Union endlich dafür einzusetzen, dass dieser Schritt gegangen wird", fordert der liberale Außenexperte. Dieser Einschätzung schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. Erdogan habe die Wahl klar manipuliert, bevor sie stattgefunden hat, so Beer. Das Ergebnis zeige, wie stark sich die Türkei mittlerweile verändert habe. "Erdogan ist an seinem Ziel angelangt: Ein Präsidialsystem, dass das Parlament weitgehend entmachtet", hält sie fest. Die Freien Demokraten nähmen die Manipulationsvorwürfe sehr ernst und setzten nun auf die Wahlbeobachter der OSZE, die jetzt die Lage einschätzen müssten.

Alle reden über Fußball, wir reden über Freiheit

Mit offiziellen Daten von Reporter ohne Grenzen, dem The Franklin & Marshall Global Barometer of Gay Rights, dem Democracy Index von The Economist und dem Index of Economic Freedom der Heritage Foundation zeigt die Stiftung deutlich: Wie beim Fußball gibt es auch in Sachen Freiheit am Ende klare Gewinner und Verlierer.

Sie wollen die kommenden Duelle der Freiheits-WM verfolgen? Dann schauen Sie bei der Stiftung auf Facebook, Twitter oder Instagram vorbei. (ch)

Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Dr.Hans-Joachim Radisch
27.05.2018 - 17:51
Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui!
Dr.Hans-Joachim Radisch
27.05.2018 - 17:50
Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui!

Bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament unlängst habe Facebook-Chef Mark Zuckerberg sich keine Mühe gegeben, konstatiert Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei habe er noch nicht verstanden, dass die Zeiten sich änderten. "Der Skandal um Cambridge Analytica hat weltweit das Bewusstsein für Datenschutz geschärft", betont sie. Große Internet-Konzerne dürften nicht mehr nach Gutdünken Daten benutzen und verkaufen. "Ich bin gespannt, wie Facebook mit ganz anderen Bußgeldandrohungen umgeht."

Leutheusser-Schnarrenberger übt Kritik auch an der Großen Koalition, die die Öffnungsklauseln der Verordnung extensiv ausgenutzt habe. "Das deutsche Gesetz schränkt vor allem die Betroffenenrechte im digitalen Alltag ein", erläutert sie. "Bei Verwendung ihrer Daten erhalten sie keine Auskunft mehr, wenn dadurch Geschäftszwecke der Wirtschaft gefährdet würden." Dass die Bundeskanzlerin indirekt eine weitere Aufweichung des deutschen Datenschutzes in Aussicht stelle, kann Leutheusser-Schnarrenberger deshalb nicht nachvollziehen. Für sie ist jedoch klar: "Diese einseitige Perspektive gehört bald der Vergangenheit an. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung ein Meilenstein für den Grundrechtsschutz." (ch)

Fußball-WM ohne Politiker

Die Generalsekretärin plädiert dafür, bei den nun anstehenden Spielen ein Zeichen zu setzen: "In einer Zeit, in der Spieler nicht nur mit Flanken und Pässen glänzen, könnten am Ärmel des Trikots unserer Nationalmannschaft drei Worte stehen: Einigkeit. Recht. Freiheit.? Das wäre ein klares Bekenntnis: Zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zu unserem Lebensgefühl.

Politische Symbole sind im Sport - aus guten Gründen - verboten. Schließlich soll sich dieser nicht instrumentalisieren lassen. Andererseits ist eine Fußball-WM längst ein milliardenschweres Unternehmen. Die Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Die Austragungsorte sind politisch mehr als umstritten. "Wieso sollte man sich da zurückhalten??, fragt Beer. "Wir würden lediglich auf drei Worte unserer Nationalhymne verweisen. Und singen dürfen wir sie ja."

Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union 2009 setzten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Gründung einer solchen Stiftung erfolgreich durch. Mit der Förderung von Bildungs- und Forschungsprojekten bekämpft die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen.

Hier finden Sie das Dossier auf freiheit.org mit Interviews, Gastbeiträgen und Berichten aus den Einsätzen der Stiftungsbüros rund um die Welt für LGBTI-Rechte. (ch)

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Nominiert sind der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der Historiker und Menschenrechtsaktivist Jurij Dmitriev, die Oppositionsaktivistin Nadezda Mitjuskina, der jüngste Koordinator von Nawalnys Präsidentschaftskampagne, Jegor Tschernjuk, und der Menschenrechtsaktivist und politische Gefangene Ojub Titiev. Lesen Sie mehr über ihr Engagement für die Freiheit im Angesicht eines repressiven Regimes. (ch)

Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."

Als Redner auf der Großdemonstration in München verdeutlichte Hagen, dass es der FDP um Kritik am Gesetz der CSU geht und nicht um Kritik an der Polizei: "Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen ? aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!" (ch)

FDP Vor Ort

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Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

Denn: "Auf die Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenpolitik müssen sich eben Großeltern, Kinder und Enkel verlassen können." Gerade bei der Rente müsse in Jahrzehnten und nicht in Legislaturperioden gedacht werden. "Die Große Koalition tut leider das Gegenteil und das ist unverantwortlich", rügt Vogel. Als absurd kritisiert er, dass der überwiegende Teil der Maßnahmen im neuen Paket gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut vorgingen.

Außerdem würden Union und SPD die Rentenformel manipulieren und den Nachhaltigkeitsfaktor faktisch in seiner Wirkung aussetzen, so Vogel weiter. "Die Kosten für diese Maßnahmen werden gerade in den Jahren nach 2025 explodieren", mahnt er. Wenn aber nach der Finanzierung gefragt werde, verweise die Große Koalition auf die Rentenkommission. "Eine solche Reihenfolge in der Politik ist leider ein schlechter Witz", moniert der liberale Rentenexperte. "Jetzt Ansprüche ins Gesetz zu schreiben und dann bei der Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit auf eine Kommission zu verweisen, das ist ungefähr so, als wenn Sie sich in ein Restaurant setzen, ein teures Menü bestellen und beim Dessert darüber Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll."

Aus Sicht der Freien Demokraten eine unverantwortliche und falsche Herangehensweise. Moderne Sozialpolitik basiere nicht auf möglichst hohen Ausgaben, sondern auf modernen und verlässlichen Rahmenbedingungen, betont er. "Indem man zum Beispiel endlich einen flexiblen Renteneintritt einführt, nach skandinavischen Vorbild", regt Vogel an. "Oder indem man die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser macht und damit das tut, was auch internationale Experten wie die OECD oder der IWF Deutschland empfehlen." (ch)

Arbeitsverbot für Asylbewerber ist kontraproduktiv und muss weg

Handwerk und Mittelstand suchten händeringend Auszubildende, hebt der FDP-Spitzenkandidat hervor. Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden wollten, bräuchten endlich Rechtssicherheit. Für Hagen ist außerdem eindeutig: Arbeit gilt als zentraler Erfolgsfaktor für die Integration. "Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge muss weg", bekräftigt er. "Wie alle anderen Bundesländer soll endlich auch Bayern die 3+2-Regelung für Flüchtlinge in Ausbildung konsequent umsetzen." (ch)

Söder vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen

Trotz Rekordsteuereinnahmen im Freistaat greife Söder sogar die Rücklagen an, um seine Millionenprojekte zu finanzieren, kritisiert der liberale Finanzexperte. Klein wirft Söder vor, damit Bayerns Stärke zu verspielen und jede Selbstverpflichtung der Regierung, sich an die Ausgaben-Obergrenze zu halten, zu ignorieren. Das Jahresergebnis rutsche damit schon bei der Planung ins Minus, in folgenden Jahren würde sich die Lage nur noch verschärfen. "Für uns ist klar: Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebt, vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen", verdeutlicht Klein. "Das ist absolut unverantwortlich."

Auch die einzelnen Projekte der Staatsregierung sieht Klein kritisch: "Landespflegegeld, Landesfamiliengeld, Baukindergeld. Markus Söder verteilt das Geld der Steuerzahler in Form von Wahlgeschenken." Statt in Kernaufgaben des Freistaats wie Bildung oder Forschung zu investieren, forciere der Ministerpräsident neue Ausgaben, die eigentlich schon vom Bund finanziert würden. "Die CSU schafft teure Doppelstrukturen und bläht den Staat durch immer neue Behörden zu Lasten der Steuerzahler immens auf", moniert Klein.

Söder ist der Ausgabenkönig von Bayern

Insgesamt sei die CSU in den vergangenen Jahren immer mehr von einem soliden Finanzkurs abgekommen, resümiert der FDP-Landesvize. Das Ziel, die Schulden des Freistaats bis 2030 zu tilgen, sei in weite Ferne gerückt. "Der CSU-Regierung ist es bislang überhaupt noch nicht gelungen, das jährliche Haushaltswachstum auf drei Prozent zu begrenzen. Ein Ziel, das sie sich selbst gesteckt hat", kritisiert Klein. Sein Urteil: Ausgabenkönig Söder und seine CSU verabschiedeten sich auf Kosten zukünftiger Generationen von jeglicher soliden Haushaltsführung. (ch)

Einsatz für ein frisches Bayern zahlt sich aus

Der CSU hingegen drohe bei der Wahl ein beispielloses Debakel, sagt Hagen zur Talfahrt der Christsozialen in den Umfragen. "Das ist eine gute Nachricht für Bayern, Deutschland und Europa", macht er klar. Denn: "Die vogelwilde Irrfahrt von Seehofer, Söder und Dobrindt wird am 14. Oktober durch die Wähler beendet."

Der CSU seien Maß, Mitte und Verantwortungsbewusstsein abhandengekommen, verdeutlicht Hagen mit Blick auf den verbitterten Asylstreit im Bund und sinnlose Symbolpolitik im Land. "Sie braucht den brutalstmöglichen Denkzettel, damit die moderaten Kräfte dort wieder das Ruder übernehmen und den Kurs korrigieren können", ist er überzeugt. Deshalb: "Die Landtagswahl ist auch ein Plebiszit über die Frage des politischen Stils in unserem Land." (ch)

Pinkwart will NRW zum digitalen Zugpferd machen

"Wir begreifen Digitalisierung nicht eindimensional", so Pinkwart, "sondern wir sehen die ethisch-rechtlichen Fragen genauso wie die sozio-kulturellen, ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Entwicklungen." Die Digitalstrategie solle der Landesregierung Orientierung geben und dabei helfen, sich auf jene Felder zu konzentrieren, in denen sie für Nordrhein-Westfalen am meisten erreichen können. So will der Minister eine effiziente und klimaschonende Mobilität, eine zukunftsfähige und auf die Ansprüche des Individuums eingerichtete Arbeitswelt sowie eine medizinische Versorgung erreichen, die so weit möglich auch auf digitalem Wege nutzbar sein kann. Er machte deutlich, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft braucht, um das Land in die digitale Zukunft zu führen.

Für den Bürger am stärksten spürbar sind Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Mobilität, Gesundheit sowie Energie, Klima und Umwelt. Dazu sollen die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessert und gleichzeitig die Forschung vorangebracht werden. So plane man beispielsweise die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Künstliche Intelligenz sowie die Gründung eines Blockchain-Instituts in NRW. Als Themen mit Schnittstellencharakter kommen zudem die Digitalisierung der Verwaltung, die digitale Infrastruktur sowie Datenrechte mit Datenschutz und -sicherheit hinzu. Der Strategieentwurf soll nun in eine Phase der Beteiligung gehen und die Landesbürger sollen gemeinsam mit Experten und Stakeholdern die Möglichkeit erhalten, Feedback und Ideen zur Strategie einzubringen.

Neben einer moderierten Online-Beteiligung wird es dazu auch verschiedene Veranstaltungen und eine zentrale Konferenz im Oktober geben. Bis zum Jahresende werden die Rückmeldungen ausgewertet und fließen dann in eine finale Fassung der Strategie ein, die das Kabinett beschließen wird. Mit Blick auf die Dynamik des Themas sei die Beteiligung damit aber nicht abgeschlossen. Stattdessen solle sie kontinuierlich weitergeführt werden.

Der Durchbruch bleibt aus

Christoph Hill
05.07.2018 - 15:55
Bravo, ich stimme zu 100% mit Herrn Föst überein!

Föst sieht die Vorstellung skeptisch, dass sich der Flüchtlingsstrom schlicht von Österreich auf die benachbarten Länder wie Tschechien oder Polen verlagern würde. Für ihn ist klar: Mit ihrer Einigung habe die Union den Flüchtlingskonflikt nicht gelöst, sondern nur verschoben und ein Theaterstück für Bayern vereinbart. "Die Wahl in Bayern ist schon jetzt mehr als eine Landtagswahl", konstatiert er. Vielmehr werde sie immer mehr zum Plebiszit darüber, welche Richtung die deutsche und auch die europäische Politik nehmen werde. "Verlierer der Chaostage ist unser Land", bemängelt Föst. "Die CSU hat nicht nur gezündelt, sondern gebrandschatzt." Die Menschen erwarteten Lösungen, aber die CSU sei derzeit nicht regierungsfähig ? weder in Berlin, noch in Bayern.

Das Anliegen der CSU sei nicht falsch gewesen, dafür aber der chaotische Weg, den sie gewählt habe, verdeutlicht Föst. Es brauche in der Asylpolitik dringend wieder rechtsstaatliche Verfahren. Die Freien Demokraten sehen ihre klare Haltung zur Migrationspolitik bestätigt. "Für uns gilt, dass wer vor Krieg flüchtet, unbürokratisch humanitären Schutz erhalten soll, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren muss", betont er. "Verfolgte sollen Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen." (ch)

NRW heißt Gründer willkommen

"In Nordrhein-Westfalen heißt es: Willkommen, Gründer! Mit dem Gründer-Stipendium schaffen wir Chancen für gute Ideen", erklärt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen. Die FDP-Fraktion folge damit ihrer Überzeugung, dass Chancen niemals von Herkunft abhängen dürften. "Deshalb sagen wir: Wer mit einer zukunftsfesten Idee gründen will, soll dies auch ohne ein bereits vorhandenes Vermögen tun können."

Das Gründer-Stipendium unterstützt innovative Jungunternehmer und Startups jeweils bis zu einem Jahr lang mit 1.000 Euro monatlich und schafft damit Freiräume zur Umsetzung der Geschäftsidee. "Nun ist es an den Tüftlern, Zukunftsunternehmern und Visionären, sich mit ihrer Idee für ein Stipendium zu bewerben", sagt Matheisen. "Wir sind neugierig auf spannende Konzepte, zukunftsträchtige Projekte und innovative Geschäftsmodelle und wünschen den Bewerberinnen und Bewerbern viel Erfolg!"

Mit dem neuen Gewerbe-Service-Portal.NRW verfolge die Landesregierung das Ziel, durch digitale Möglichkeiten Services zu verbessern und Bürokratie abzubauen, sagt Digitalminister Pinkwart. "Wir sind bundesweit Vorreiter in der durchgängig digitalen Weiterleitung und Bearbeitung in vielen Kommunen", hält er fest. "Doch wir stehen erst am Anfang: In den kommenden Monaten erweitern wir gemeinsam mit unseren Partnern ? den kommunalen Spitzenverbänden, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern ? die Funktionalitäten unseres neuen Portals, damit mehr und mehr Behördengänge digital erledigt werden können." (ch)

Kein Talent darf vernachlässigt werden

An diesen Talentschulen sollen die Schüler durch besondere unterrichtliche Konzepte individuell gefördert werden, so Gebauer weiter. "Dazu bedarf es einer besseren Ausstattung mit Ressourcen." Deshalb stellt das Land für die teilnehmenden Schulen mehr als 400 neue Lehrerstellen bereit. Zudem steht den Talentschulen ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro jährlich zur Verfügung. Im Haushalt sind 150.000 Euro dafür vorgesehen.

Darüber hinaus hat die Landesregierung auch schon im aktuellen Haushalt bereits über 1.200 Stellen für alle Schulen in NRW geschaffen und so die Rahmenbedingungen für das ganze Schulsystem verbessert. Diese unbefristeten Stellen dienen unter anderem zum Ausbau des Fachunterrichts und des außerunterrichtlichen Angebots sowie zur intensivierten Beratung von Schülern, zur Unterstützung der Schulleitung und zur Reduzierung von Unterrichtsausfall.

Gezielt gegen Unterrichtsausfall vorgehen

Mit Blick auf letzteres Problem hat das Kabinett auch weitere Maßnahmen vereinbart. Ab dem Schuljahr 2018/19 wird der Unterrichtsausfall an Schulen in NRW landesweit und präzise erfasst. "Mit der Einführung einer flächendeckenden, digitalen schulscharfen Unterrichtsausfallstatistik setzen wir eine weitere wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um", erklärt Gebauer. "Die landesweite Erhebung schafft Transparenz und ist die Voraussetzung dafür, Unterrichtsausfall auf Grundlage verlässlicher Daten gezielt und wirksam zu bekämpfen." (ch)

Stamp treibt nachhaltige Reform des Kinderbildungsgesetzes voran

Unterstützung für seine Pläne holt sich Stamp bei einem KiBiz-Beirat, der die Interessen verschiedener Akteure vertritt, darunter Vertreter von Kommunen, Kammern, Gewerkschaften, Kirchen, Eltern und der Tagespflege. Inhaltlich wird es künftig einen verbindlichen Sprachtest für Vierjährige geben, der aber anders ausgestaltet werden soll als der "Delfin"-Test.

Der Familienminister plant zudem, etwa in der Nähe von Universitätskliniken Kitas einzurichten, die rund um die Uhr geöffnet sind. Dabei gehe es nicht darum, Kinder 24 Stunden lang betreuen zu lassen. Vielmehr könnten Eltern, die Nachtschichten hätten, ihre Kinder dort schlafen lassen. Kein Kind solle länger als neun Stunden am Stück in einer Kita bleiben. "Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit die Kitas morgens und abends länger öffnen können", so Stamp. Das kann ich mir an einer Uni-Klinik vorstellen?, sagte Stamp. "Der Arzt oder Pfleger bringt die Kinder abends ins Bett und holt sie nach der Schicht wieder ab." Stamp will mit der Reform des Gesetzes auch die Finanzstrukturen und die Betreuungsqualität ab dem Kindergartenjahr 2020/21 auf neue Füße stellen.

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Marc Jander
22.06.2018 - 19:56
Ich bin sehr sauer auf die Partei. A. F. D. Weil die gegen Menschen mit einem geistigen Behinderung und körperlich. Haben. Und bin. Sauer auf Die Partei. CSU. Die soll die. Frau. Merkel. Zu. Frieden. Lassen die ist. Die beste. Bundeskanzlerin. Das wir. Stolz sein. Ich heiße Marc. Jander

Ziel dieser Pakete sei, "unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen", sagte Pinkwart. "Der Verwaltungsapparat muss auf den Prüfstand." Von einem "Kurswechsel in der Bildungspolitik" sprach Schulministerin Yvonne Gebauer und nannte die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien als eine der wichtigsten Reformen, die Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht habe. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll noch in der Sommerpause verabschiedet werden. "Dabei stehen wir als FDP für die Freiheit der Schulen, grundsätzlich auch bei G8 bleiben zu können, wenn das Modell dort gut funktioniert", betonte Gebauer. In den kommenden Monaten will Gebauer noch weitere "Großbaustellen" angehen wie den anhaltenden Lehrermangel, den Unterrichtsausfall und einen Masterplan Grundschule.

Stamp wiederum kündigte an, die "Integrationsarbeit neu strukturieren" zu wollen ? dies umfasse zum einen die schnellere Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylsuchender und zum anderen die unbürokratische Vermittlung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus für solche, die die rechtlichen Voraussetzungen dazu erfüllten. Dazu wolle er die kommunalen Ausländerbehörden weiterentwickeln, die zurzeit mit ihren Aufgaben oft überlastet seien.

Im Sommer will der Minister überdies einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in NRW anberaumen, an dem auch Seehofer teilnehmen soll, um Migrationsfragen zu diskutieren. Stamp will besprechen, wie der Bund den Ländern helfen kann. Dabei geht es um eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, eine Beschleunigung der Verfahren und um Regelungen für Migranten, die zum Teil seit Jahren geduldet in Deutschland leben.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle