Einladungen
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7. Februar 2012
Einladung OV Bad Wildbad – liberale Runde mit
Kegeln - 07.02.2012, 18:30 Uhr in der „Alten Linde“,
Wilhelmstrasse 74, Bad Wildbad
Liebe Parteifreunde, liebe Mitglieder,
kaum ein anderes Thema beherrscht derzeit die Nachrichtenlage und erhitzt die Gemüter, so wie die heutige Lage der FDP. Mir ist es deshalb ein besonderes Anliegen die Thematik aufzugreifen und offen zu diskutieren.
dl.dropbox.com/u/21000833/FDP%20Einladung%2007.02.2012.pdf
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News und Beiträge
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Forschungsagenda Demographie: Mit ihrer am Freitag vorgestellten ?Das Alter hat Zukunft? hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.
Grüne Woche 2012: Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Datenschutz: Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."
Entwicklungshilfeministerium: Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter . In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".
Schuldenkrise: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.
Liberalismus: Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an! Und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat."
Arbeit und Soziales: Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt. Für die Liberalen ist das Beleg dafür, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition, wonach eine auf wirtschaftliches Wachstum hin orientierte Politik die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Armut ist, sichtbare Erfolge zeigt.
Isaf-Mandat: Der Bundestag hat die Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr beschlossen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner warb in der Debatte für die Zustimmung des Parlaments. Das strategische Konzept der Bundesregierung habe entscheidend zu einer Verbesserung der Lage in Afghanistan beigetragen. Diesen positiven Entwicklungspfad gelte es nun fortzuführen, so Stinner.
Neonazi-Untersuchungssausschuss: Der Bundestag hat beschlossen, einen Untersuchungs- ausschuss zur Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bekräftigte den Anspruch von Opfer-Angehörigen und demokratischer Öffentlichkeit auf eine "lückenlose Aufklärung". Angesichts "kaum fassbarer Fehler" sei das Vertrauen in die Behörden "nachhaltig beeinträchtigt", so Wolff. FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt forderte, die Ergebnisse der Aufklärung müssten zu Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur führen.
Deutschlandstipendium: Das Deutschlandstipendium wird seit rund einem Jahr vergeben. Aus diesem Anlass trafen sich auf Einladung der FDP-Fraktion Experten aus Bildung, Politik und Wirtschaft mit Interessierten zum Meinungsaustausch. Unter anderem der "Vater" des Deutschlandstipendiums, Andreas Pinkwart, und der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt, kamen zu Wort und stellten sich den Fragen des Publikums.
FDP Vor Ort
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Bayern | Winterklausur: Auf ihrer Winterklausur in Benediktbeuren haben die bayerischen Liberalen mit den Vorbereitungen für den Wahlkampf 2013 begonnen. Die Fraktion hat Wirtschaftsminister Martin Zeil als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Weiter wurde ein 10-Punkte-Programm mit dem Titel "Bayerns Zukunft bauen. Innovativ. Entschlossen. Verlässlich." verabschiedet. Es wirft Schlaglichter auf die liberalen Erfolge und umreißt einen Plan für den Weg zur Landtagswahl 2013.
Schleswig-Holstein | Landesparteitag: Mit 94 Prozent der Stimmen wählten die 199 Delegierten auf dem Landesparteitag Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen am 6. Mai 2012. Auch thematisch positionierten sich die Liberalen mit dem Leitantrag "Die Energiewende anpacken ? Schleswig-Holsteins Chance nutzen". Kubickis Ziel ist es, "mit einem guten personellen und thematischen Angebot diejenigen Wähler zurückzugewinnen", die den Nord-Liberalen seit der letzten Wahl abhanden gekommen sind.
Saarland: Nach dem Scheitern der schwarz-roten Sondierungsgespräche steht das Saarland vor Neuwahlen. FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisierte die Zockerei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie habe dem Bundesland damit bis Mai einen politischen Stillstand beschert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nannte das Verhalten der Regierungschefin "unverantwortlich". Die Liberalen hätten vor Neuwahlen daher "keine Bange".
Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein wählt 2012 ein neues Landesparlament. Auf dem anstehenden Parteitag in Neumünster soll die Landesliste beschlossen werden. Als Spitzenkandidat bewirbt sich Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg kandidiert für Listenplatz Nummer zwei, teilte Partei-Vize Christopher Vogt mit. Wolfgang Kubicki ist überzeugt, dass die FDP bei den Wahlen den Einzug ins Landesparlament schaffen wird. "Umfragen sind keine Wahlen", so Kubicki gegenüber der "dpa".
Bayern: Die bayerische FDP-Fraktion trifft sich zur traditionellen Winterklausur im Kloster Benediktbeuren. Die Klausur steht unter dem Motto: "Bayerns Zukunft bauen. Innovativ. Entschlossen. Verlässlich." Die 16 Landtagsabgeordneten wollen eine Agenda und die Arbeitsplanung für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Schwerpunkte werden sein: Die Umsetzung der Energiewende, Bildungspolitik und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Als Gast wird FDP-Generalsekretär Patrick Döring erwartet.
Nordrhein-Westfalen: Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.
Niedersachsen: Stefan Birkner wird neuer Umweltminister im niedersächsischen Kabinett. Er tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Hans-Heinrich Sander an. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Dürr, begrüßte die Ernennung von Birkner. Der neue Umweltminister sei "ein Kenner der niedersächsischen Umweltpolitik" und könne als Minister "von Tag 1 an alle Herausforderungen anpacken", so Dürr.
Bayern: In einem fordert Martin Zeil mehr Ehrlichkeit in der Energiedebatte. Die Politik sei den Bürgern eine Auskunft über die Kosten der Energiewende schuldig, so Bayerns Wirtschaftsminister. Der Umbau unserer Energieversorgung erfolge nicht zum Nulltarif.
FDP-Fraktion: Wie sieht die "Demokratie der Zukunft" aus? Zu diesem Thema veranstaltet die FDP-Fraktion am 2. Februar in Ottobrunn einen eintägigen Workshop. In drei Arbeitseinheiten diskutieren die Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae und Florian Bernschneider mit den Teilnehmern zu den Themen Online-Beteiligung, Petitionen und gesellschaftliches Engagement. Mitmachen lohnt sich - die Ergebnisse fließen direkt in die Arbeit der Politiker ein!
Hamburg: Die Hamburger Bürger sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Darauf haben Bürgerschaftsfraktionen und der Verein "Mehr Demokratie" sich jetzt geeinigt. Die liberale Bürgerschaftsfraktion sieht indes noch Nachbesserungsbedarf. Sie fordert in einem Antrag, auf Bezirksebene eine Mindestwahlbeteiligung von 20 Prozent einzuführen. Dies soll verhindern, dass Entscheidungen durch "Partikularinteressen" dominiert werden, so die Fraktionsvorsitzende der Liberalen Katja Suding.
