Unterausschuss für Neue Medien: Die Kreativindustrie erwirtschaftet einen wachsenden Teil ihres Umsatzes durch den Vertrieb über das Internet. Daraus ergeben sich Chancen, aber auch Fragen. Wie können Filme, Musik und Bücher im Netz vermarktet werden? Und wie ist illegalen Download- und Streaming-Angeboten zu begegnen? Über aktuelle Branchentrends und neue Modelle zum Schutz des Urheberrechts diskutieren Experten und Politiker am Montag im Bundestag. Im Livestream zu verfolgen ab 13 Uhr

Überschüsse der GKV: Sollten die gesetzlichen Krankenkassen sich weiterhin weigern, Versicherte von ihren hohen Überschüssen profitieren zu lassen, hält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Eingreifen des Gesetzgebers für möglich. Es sei zwar besser, wenn die Kassen selbst über Rückzahlungen oder verbesserte Leistungen entschieden, erklärte er im . ?Notfalls muss aber der Gesetzgeber handeln.? Auf diese Weise könnten Versicherte spätestens 2013 mit Prämienauszahlungen rechnen.

Nato-Gipfel: Beim Nato-Gipfel in Chicago haben sich die Staats- und Regierungschefs getroffen, um in erster Linie die Abzugsstrategie für Afghanistan zu beraten. Weitere Themen waren die militärischen Kapazitäten des Bündnisses und die Beziehungen zu Drittstaaten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, dass es in Afghanistan nicht zu einem "Abzugswettlauf" kommen dürfe. Er reagierte damit auf die Ankündigung Frankreichs, sich noch in diesem Jahr aus Afghanistan zurückziehen zu wollen.

Das aktuelle Interview: FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die FDP nach den Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und NRW im Aufwind. "Beide Landtagswahlen haben gezeigt: Wichtig sind nicht die Umfragen vor einem Wahlkampf, sondern dass man im Wahlkampf die richtigen Antworten auf die Probleme der Zeit geben kann", sagte Döring der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Er fügte hinzu: "Wenn es um eine echte Wahlentscheidung geht, überzeugen wir. Das wird im Bund nicht anders sein."

Neuwahlen in Griechenland: Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Syrien: Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. ?Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann?, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Energiewende: Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Außenpolitik: Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen ?wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans?.

Urheberrechtsdebatte: In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. ?Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys ? er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.? Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. ?Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.?

Gleichstellung: Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Brandenburg: Die FDP Hohen Neuendorf hatte unter dem Motto " Wirtschaft in Deutschland ? Wirtschaft in Hohen Neuendorf" zur Diskussion geladen. Mit FDP-Generalsekretär und Verkehrspolitiker Patrick Döring konnten Experten und Interessierte über die Auswirkungen der Schließung von Tegel auf die Gemeinden nördlich von Berlin sprechen. Döring bezeichnete die Verzögerungen bei der Eröffnung von Berlin-Brandenburg als "Blamage" für Deutschland.

Berlin: Wie sind Wahlerfolge wie die von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki möglich? Wenn Inhalte von einer starken Persönlichkeit glaubwürdig vertreten werden, meint Martin Lindner in der ''taz''. Der Berliner FDP-Chef und Bundestags-Fraktionsvize ist mit seinem Landesverband bereits mitten in den Vorbereitungen auf die nächsten Urnengänge. Mit welchen Themen die Liberalen punkten wollen und was sie von Claudia Roth lernen können, lesen Sie

Schleswig-Holstein: Wolfgang Kubicki ist nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012 von allen sechs Abgeordneten als FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag im Amt bestätigt worden. Kubicki ist seit 1996 Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Zu seinem Stellvertreter ist Christopher Vogt gewählt worden. FDP-Landeschef Heiner Garg wird das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bekleiden.

NRW: Die wichtigsten Fakten und Zahlen zur NRW-Wahl: Für was für Parteien entschieden sich die Wähler aus welchen Gründen? Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat umfangreiches demoskopisches Zahlenmaterial zusammengetragen und analysiert.

Nordrhein-Westfalen: Die liberale Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat in ihrer konstituierenden Sitzung mit allen 22 Stimmen und somit einstimmig Christian Lindner zum Fraktionschef gewählt. Lindner, der auch Landeschef der FDP NRW ist, übernimmt damit am 31. Mai das Amt von Gerhard Papke, der die Fraktion in den vergangenen sieben Jahren geführt hatte. Papke wurde für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten vorgeschlagen.

Hessen: Die hessischen Liberalen haben auf ihrem Parteitag in Niedernhausen die Weichen für die anderthalb Jahre bis zu den Landtagswahlen gestellt. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn verglich in seiner Rede die Hessen-FDP mit einem Bus, in dem nach einigen Sitzplatzwechseln und Tankstops die Partei jetzt "erfrischt und gestärkt" weiterfahre. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte zu den hessischen Delegierten: "Entscheidend ist nur eines: Sich selbst und seinen Überzeugungen treu zu bleiben."

NRW-Wahl: Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbessern. Damit würde die FDP 22 Sitze im Landtag erhalten. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem ?großen Ergebnis für die FDP in NRW?.

NRW-Wahl: Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbessern. Damit würde die FDP 22 Sitze im Landtag erhalten. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem ?großen Ergebnis für die FDP in NRW?.

NRW: ?Call In? mit dem Spitzenkandidaten der FDP: Im ausführlichen ?WDR5?-Radiointerview hat sich Christian Lindner am Mittwoch den Fragen von Moderatorin, Gästen, Anrufern und Email-Schreibern gestellt. Die zentralen Themen waren die Zukunft der Gymnasien und die Haushaltskonsolidierung. ?Leider versuchen Politiker in Wahlkämpfen immer noch mit teuren Versprechungen für sich zu werben. Das passt nicht in die Zeit. Wir machen es anders und versprechen solide Finanzen.?

Landtagswahl in NRW: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat klargestellt, dass die Freidemokraten nicht als Reserve für Rot-Grün zur Verfügung stehen. ?Wir wollen nicht in eine Regierung eintreten, sondern einen Politikwechsel bewirken.? Dazu gehören ein ausgeglichener Haushalt durch Ausgabendisziplin, ein Ende der Benachteiligung der Gymnasien und eine ideologiefreie Energiepolitik. All diese Veränderungen seien mit Rot-Grün höchstwahrscheinlich nicht umsetzbar.